Am 25. Oktober will die AfD zum wiederholten Male in Donaueschingen ihren Wahlkampf einläuten. Das Motto der rechten Hetzer dieses Mal „Bürgerdialog“. Unter anderem mit der Parteivorsitzenden Weidel und dem Kandidaten für die kommenden Landtagswahlen Frohnmaier.
Gemeinsam im Bündnis mit Anderen rufen wir zu Protesten auf: Für Demokratie und Solidarität – Gegen die AfD! Für uns heißt das auch nicht zu schweigen über die Politik der Regierung: Demokratische Rechte wurden in den letzten Jahren massiv eingeschränkt, Gesetze werden verschärft und es findet eine militärische Aufrüstung statt, nach innen und nach außen, wie sie es Jahrzehnte nicht mehr gab.
Wenn von Demokratie die Rede ist, braucht es soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe für alle, eine konkrete Mitbestimmung und Gleichberechtigung. Die Wahl des kleineren Übels ist keine Mitbestimmung. Die AfD inszeniert sich als Opposition, ihr geht es jedoch genau sowenig um die Millionen Menschen, die in diesem Land leben, arbeiten, lernen – Schüler:innen, Rentner:innen, Arbeiter:innen.
Wenn die AfD von „Deutschland zuerst“ redet sind nicht die Menschen, die hier leben gemeint, es geht den Rechten nicht um Arbeit und ordentliche Löhne, nicht die verdienten Renten, nicht die Unterstützung für Kinder, Erziehung und Betreuung, nicht Sicherheit und Perspektive, sondern „Deutschland“. Das heißt die Interessen einiger weniger Reichen sollen durchgesetzt werden. Was wir brauchen ist eben keine „Rettung“ von selbsternannten Führern und inszenierten Saubermännern, sondern eine grundlegende Veränderung!
Für uns zählt Solidarität: Wir sagen „die Menschen zuerst“, die Arbeiter:innen in der Industrie, welche die Krise sehen, die Frauen, die Kinder großziehen und Alleinerziehende, die Arbeiter:innen im zusammengekürzten Gesundheitsbereich und in der Pflege, Rentner:innen, Arbeitslose, Menschen mit und ohne Papiere – all die Menschen, die hier leben zuerst!
Solidarität heißt für uns auch die Stimme zu erheben gegen den Genozid in Gaza!
Solidarität heißt zusammen zu stehen und für unsere Zukunft zu kämpfen – gegen rechte Politik, Faschist:innen, Aufrüstung und Krieg.
Kommt mit auf die Straße. Widerstand zu leisten im hier und jetzt nimmt uns niemand ab.
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