Trump, Meloni, Milei – die Welt kippt nach rechts. Auch in der Bundesrepublik ist mit der AfD eine Partei ganz rechts außen auf dem Vormarsch. Noch in diesem Jahr wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach mindestens eine, wenn nicht gar zwei Landtagswahlen gewinnen. Was vor zehn Jahren noch unvorstellbar erschien, ist jetzt gefährliche Realität: Eine politische Partei, deren Programm und Parolen praktisch deckungsgleich mit dem der faschistischen NPD (heute „Die Heimat”) sind, genießt einen großen gesellschaftlichen Rückhalt und beeinflusst Diskurs und Politik in diesem Land nachhaltig. In ihrem Windschatten bringen sich militantfaschistische Strukturen in Stellung.
In Anbetracht der schier übermächtigen Probleme unserer Zeit suchen viele Menschen nach Antworten. Ein Teil von ihnen landet bei der AfD. Nicht, dass von Rechtsaußen wirkliche Lösungsvorschläge für die Krisen unserer Zeit kämen. Nein, der AfD gelingt es schlicht und ergreifend sich als Fundamentalopposition zu inszenieren – ohne, das tatsächlich zu sein.
Denn, sind wir mal ehrlich, die allermeisten Probleme, Krisen und Kriege unserer Epoche lassen sich auf die kapitalistische Wirtschaftsweise, ihrem Drang nach Profit zurückführen. Die AfD will davon aber nichts wissen. Im Gegenteil. Ein Blick in die USA zum großen Vorbild von Alice Weidel, zeigt, wohin rechte Realpolitik letztlich führt. Nichts wird besser, wenn Rechte an den Schalthebeln der Macht sind. Die Reichen werden reicher, alle anderen müssen schauen wo sie bleiben. Trump hat die USA zu einem Paradies für Großkonzerne gemacht und ihren Bossen z.T. direkten Zugriff auf Regierungsinstitutionen gegeben. Viele haben in der Folge ihren Job verloren und die Lebensmittelpreise befinden sich weiterhin in teils schwindelerregender Höhe. Die Menschenjagd von ICE und Co. ist die traurige Spitze einer rassistischen Spaltungs- und Deportationspolitik.
Sicherlich sind wir hierzulande noch einige Schritte von einer Realität wie in den USA entfernt. Aber wenn CDU/ CSU ehrlich wären, dann müssten sie zugeben, dass weite Teile ihres Programms zur Stabilisierung des deutschen Kapitalismus eigentlich nur bzw. am besten mit der AfD umzusetzen wären. Realistisch gesehen wird es also früher oder später zu einer Zusammenarbeit kommen müssen. Allen Lippenbekenntnissen von Söder und Merz zum Trotz.
Den Aufstieg der AfD wird weder ein faktisch nicht durchführbares Verbot zur parlamentarischen Zusammenarbeit – aka „die Brandmauer“ – noch ein Verbot der Partei stoppen. Auch dem Ansatz einer „sozialeren“
Wirtschaftspolitik, um so den Nährboden der Unzufriedenheit zu verkleinern, macht die Realität einen Strich durch die Rechnung. Der deutsche Imperialismus, durch die weltweiten Entwicklungen in die Ecke gedrängt
und von der USA im Stich gelassen, ist gezwungen aus eigener Kraft zu neuer Stärke zu kommen. Aufrüstung und wirtschaftliche Abschottung lassen dabei objektiv keinen Spielraum für einen „sozialeren“ Kapitalismus.
Was ist zu tun?
Geschichte wiederholt sich nicht, aber der Blick zurück lohnt sich trotzdem um Erkenntnisse für das hier und heute zu gewinnen. Ende der 1920er, Anfang der 1930er war der Kapitalismus schon einmal in einer tiefgreifenden Krise. In der damaligen Weimarer Republik legte die faschistische NSDAP einen kometenhaften Aufstieg hin. In Zusammenwirkung mit gewichtigen Teilen der deutschen Wirtschaft wurde sie zur Machtoption. Es folgten deutsche Expansionskriege und in der Menschheitsgeschichte einmalige Verbrechen.
Gegen den Aufstieg der NSDAP kämpften viele, spät auch gemeinsam in einer Front: der Antifaschistischen Aktion. Initiiert von der Kommunistischen Partei (KPD) war sie der Versuch alle Antifaschist:innen zu bündeln und sich mit gemeinsamer Kraft dem Straßenterror der USA zu erwehren und die soziale Demagogie von Hitler und Co zu entlarven. Die Antifaschistische Aktion kam – das wissen wir heute – zu spät, dennoch setzte sie in der kurzen Zeit ihrer Existenz den Faschist:innen schwer zu.
Natürlich ist 2026 nicht 1932 und Björn Höcke nicht Hitler, eine mit der KPD vergleichbare Alternative zur bürgerlichen Elendsverwaltung existiert (noch) nicht. Und trotzdem kann der Ansatz der Antifaschistischen Aktion für den Kampf heute eine Orientierung sein.
Das Angebot der KPD zum gemeinsamen Kampf war an alle gerichtet, die es ernst meinen – unabhängig von ihrer politischen Herkunft. Im Blick hatten die Kommunist:innen insbesondere Gewerkschaftsmitglieder und die sozialdemokratische Basis. Die Antifaschistische Aktion verschwieg den Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus nicht und betonte die Notwendigkeit einer solidarischen Gesellschaftsordnung, ohne jedoch eine Einigkeit über deren Ausformung oder den Weg dorthin einzufordern. Die Antifaschistische Aktion war konkret. Ihre Aufgabe war es u.a. die Arbeiter:innenviertel vor faschistischen Überfällen zu schützen und diejenigen, die objektiv keinerlei Interesse am Faschismus hatten, davon abzuhalten ihm ihre Stimme zu geben. Und natürlich ging es darum, faschistische Strukturen und Funktionäre zu bekämpfen, bevor sie zur reellen Gefahr wurden.
Dieser Kampf ging letztlich verloren, aber er war alles andere als falsch und aussichtslos.
Auch heute kann die Antifaschistische Aktion eine Antwort auf die Rechtsentwicklung und das Erstarken der Faschist:innen sein. Wenn sich die, die es ernst meinen zusammentun. Wenn der Kampf um die Köpfe all derjenigen, die Rechts eine Lösung ihrer Probleme suchen, einhergeht mit einer direkten Bekämpfung der faschistischen Strukturen. Wenn gleichzeitig an vielen Orten, auf unterschiedlichen Ebenen gekämpft wird. Und wenn viele in diesen Kampf unmittelbar involviert sind. Dann ist einiges möglich. Der Weg der AfD zur Macht ist nicht festgeschrieben, die Ausgangsbedingungen sind schwierig aber alles andere als aussichtslos.
Dieser Artikel stammt aus der diesjährigen 1. Mai-Zeitung (Seite 16) von Perspektive Kommunismus.
Perspektive Kommunnismus ist eine Plattform in der sich verschiedene kommunistische Strukturen bundesweit zusammengeschlossen haben, um die gemeinsame Praxis und politische Debatte voranzubringen. Mit klarem Klassenstandpunkt sind sie in verschiedenen politischen Widerstandsfeldern aktiv; mehr über die Plattform findet ihr hier.