In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. In den Wochen davor ringen Parteien öffentlich um die Aufmerksamkeit ihrer potenziellen Wähler:innen. Im Klima der vermeintlichen alles entscheidenden Wahlen stellen wir die Frage, was wir da eigentlich wählen sollen – und was nicht.
In der parlamentarischen Demokratie ist das Ziel der Wahlen, politische Macht von Parteien zu legitimieren. Die Bürger:innen sollen ihre Macht an Vertreter:innen abgeben und dann inständig hoffen, dass diese in ihrem Interesse handeln mögen.
Es soll uns weisgemacht werden, dass wir an der Wahlurne unsere Zukunft wählen, doch unsere Zukunft entscheidet sich mit unserer Organisierung auf der Straße und in den Betrieben. Mit langem Atem, Kontinuität und Durchhaltevermögen müssen wir die Notwendigkeit aufzeigen, als Klasse vereint zu kämpfen.
Wir leben in einem System, in dem Reichtum nicht bei denen landet, die ihn erarbeiten, sondern bei einigen Wenigen, die sich an der Arbeit anderer bereichern.
Der Staat und seine Institutionen sind hierbei alles andere als eine neutrale Instanz. Im kapitalistischen Staat sollen die Klassengegensätze möglichst befriedet und zugunsten der Kapitalist:innen verhandelt werden. Um die bestehenden ausbeuterischen Verhältnisse aufrechtzuhalten, dient der Staat der herrschenden bürgerlichen Klasse als repressives Instrument, um Protest niederzuschlagen. Wir können unser Kreuz nicht gegen diese institutionell verankerten Verhältnisse setzen, also nicht gegen die Ausbeutung und Unterdrückung.
Durch nationale Konkurrenz und den Kampf um Absatzmärkte entstehen im Kapitalismus zwangsläufig immer wieder große wirtschaftliche Krisen, die die Arbeiter:innen am stärksten treffen.
Der momentane Aufstieg der Rechten ist eine direkte Folge dieser Krisen. Rechter Ideologie wird im bürgerlichen Staat ein fruchtbarer Nährboden geboten. Parteien wie die AfD nutzen – wenn auch in anderen Tönen und in anderer Intensität – für die Spaltung der Arbeiter:innenklasse denselben Nationalismus, den auch die anderen Parteien an den Tag legen.
Parteien, Fraktionen und Regierungen kommen und gehen, doch für die Masse der Bevölkerung ändert sich am großen Ganzen kaum etwas – zumindest nicht zum Guten. Bürgerliche Parlamente sind und bleiben Orte, an denen die ausbeuterischen gesellschaftlichen Verhältnisse legitimiert werden.
Alle etablierten Parteien werden sich am Ende stets um die Erfüllung der Interessen des Kapitals einsetzen.
Das „Wohl der Nation“, also die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wird dabei immer auf Kosten der Arbeiter:innen verhandelt werden.
Es wird sich durch keine Wahl eine grundlegende Veränderung auftun, die am Umstand rüttelt, dass der Großteil der Bevölkerung länger und härter ackern soll – das soll die Wahl auch gar nicht.
Als klassenbewusste Antifaschist:innen werden wir daher weder Wahlwerbung machen, noch lassen wir uns für die Verteidigung dieser Demokratie einspannen. Demokratie im Kapitalismus ist im Übrigen auch kein Gegenstück zum Faschismus, sondern bietet ihm die Grundlage. Egal wie sehr wir vom Gegenteil überzeugt werden sollen: Es ist und bleibt die Demokratie der Reichen und Mächtigen.
Deshalb müssen wir zeigen, wer für die wiederkehrenden Krisen verantwortlich ist und wer auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung profitiert.
Dafür müssen wir stets unsere Kritik an diesem System und seinen Wahlen einbringen und bürgerliche Perspektiven aufbrechen.
Wahlen können ein Anknüpfungspunkt sein, um mit Menschen ins Gespräch über politische Zustände zu kommen und sie mit antifaschistischer Arbeit und konkreten Aktionen gegen rechts zu politisieren.
Angesicht der gesellschaftlichen Krisenlage, Militarisierung und innerer Aufrüstung sowie Sozialkürzungen mangelt es nicht an Gelegenheiten, unsere Perspektiven aufzuzeigen.
