Beiträge mit dem Schlagwort Rechtsentwicklung

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Selbstschutz und Massenorganisierung

|

In diesem Text möchten wir den Zusammenhang zwischen Massenorganiserung und einem schlagfertigen Selbstschutz aufzeigen. Wenn wir von Selbstschutz sprechen meinen wir nicht nur den Schutz unserer Räumlichkeiten, den Schutz unserer Strukturen oder offenen Treffen. Wenn wir als antifaschistische Bewegung von Selbstschutz sprechen, haben wir den Anspruch einen proletarischen Massenselbstschutz aufzubauen, der im Sinne des Einheitsfrontgedankens rechte und faschistische Akteure sowie dessen Terror nachhaltig bekämpft. Im Zuge der Rechtsentwicklung beobachten wir seit über fünfzehn Jahren ein Erstarken rechter und faschistische Akteure. Im Parlament vor allem mit der AfD und CDU und auf der Straße mit den sogenannten rechten Jugendgruppen, den neu gegründeten Kameradschaften und den faschistischen Kaderstrukturen wie der dritte Weg […]

Migrationspolitik

|

In den Zeiten der stetigen Rechtsentwicklung ist rechte Hetze und Propaganda längst salonfähig. So hat vor zwei Jahren noch das Treffen rechter Funktionäre zur Debatte um Remigration, also massenhafte Deportation, zu Massenprotesten geführt. Jetzt ist der Begriff bereits normalisiert und sorgt für wenig Empörung. Gleichzeitig setzt die aktuelle Regierung all das um, wovon Rechte schon lange Träumen. So spricht Kanzler Friedrich Merz von Menschen „die das Stadtbild stören“ und bedient sich dabei klar rassistischer Narrative. Die Aufnahme von politisch Verfolgten aus Afghanistan wurde bei Amtsantritt unverzüglich und rechtswidrig gestoppt und Terroristen werden als Staatsoberhäupter anerkannt und eingeladen um die Abschiebung von syrischen Migrant:innen voranzutreiben. Merz erklärte hierzu: rund 80 Prozent […]

Rechter Jubel im Europa-Parlament

|

Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament für eine weitreichende Verschärfung der europäischen Asylgesetze gestimmt. Dies war Ergebnis einer engen Zusammenarbeit von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Manfred Weber (CSU). Das eine Mehrheit von Rechten und Konservativen dafür stimmten ist an sich nicht verwunderlich. Dieses Ergebnis ist Ausdruck der stetigen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Verstörend ist nicht das Ergebnis der Abstimmung sondern die Reaktion darauf. So wird das Ergebnis mit Jubel und Sprechchören „send them back“ lautsatrk gefeiert. Zwar gab es eine Gegenreaktion mit „shame on you“ Rufen, doch dass der Hass gegen Flüchtende so offen zur Schau gestellt wird und das ohne Konsequenzen, ist ein Armutszeugnis. Auch die gesellschaftliche Empörung bleibt aus. […]

Im ökonomischen Belagerungszustand

Stephan Kaufmann (analyse&kritik)|

Die Mitte-Parteien rufen zur Rettung des Standorts Deutschland auf – und treiben damit die Menschen in die Hände der AfD Auf der Suche nach den Ursachen für den Rechtsruck in der Gesellschaft gibt es – gerade unter Linken – die Überzeugung, dass dieser etwas mit der Ökonomie zu tun hat. Nur was? Gemeinhin wird angenommen, dass Abstiegsängste oder wirtschaftliche Entsicherung viele Menschen in die Arme rechter Parteien treiben. Im Umkehrschluss wird daher im Sinne einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« gefordert, die soziale Sicherung zu stärken, um so dem Rechtstrend die Grundlage zu entziehen. Eine gute Idee – die allerdings einen wesentlichen Faktor vernachlässigt: die regierenden Parteien der Mitte, die mit ihrem Programm […]

Autoritäre Zeitenwende

|

Wie bereits im Text zu Aufrüstung und Militarisierung beschrieben, wird auch nach innen hin aufgerüstet. Polizei und Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse und Mittel zur Überwachung. Sei es durch das Datenauswertungssystem „Palantir“, welches bereits in einigen Bundesländern von der Polizei genutzt wird (übrigens nicht nur zur „Terrorabwehr“, wie eigentlich gedacht, sondern auch zur Verfolgung kleinerer Straftaten), oder die Idee Drohnen zur Verfolgung und Ermittlung von Straftäter:innen zu nutzen. Ein futuristischer Gedanke, der in absehbarer Zeit Wirklichkeit werden könnte. Immer weiter wird auch der Keil der Spaltung in die Gesellschaft, vornehmlich die arbeitende Klasse, getrieben. Mit der Aufteilung in „gut und böse“ verhindert man einen Zusammenschluss ebenjener und dadurch eine starke […]

Sozialabbau und Kürzung

|

Die konkreten Folgen all der Aufrüstung bekommen wir anhand von massivem Sozialabbau und Kürzungen in allen sozialen Bereichen zu spüren. Das genug Geld da ist, um den „Sozialstaat“ zu finanzieren sehen wir an den Milliarden die in die Rüstungsindustrie gepumpt werden, damit sich die Bonzen mit ihren Aktienanteilen weiterhin die Taschen vollstopfen können, während wir vergebens nach bezahlbaren Wohnraum, niedrigen Spritkosten, Kitaplätzen, Therapieplätzen und und und suchen. Das gerade der soziale Bereich unter den Kürzungen am meisten leidet, ist kein Zufall. Sind es doch die Schwächsten, die von diesen Betroffen sind: Arbeitslose, Geringverdiener:innen, Frauen und Kinder. Es wird billigend in Kauf genommen, dass ein großer Teil der Bevölkerung, welcher auf […]

Aufrüstung und Krieg

|

Seit der Krieg wieder „vor den Toren Europas steht“, ist es der BRD ein besonderes Anliegen, die Aufrüstung im eigenen Land voranzutreiben. Dafür kürzt der „Kriegskanzler“ Merz mit seinem Kriegsminister Pistorius und dem Bundestag ganz einfach Gelder für Soziales um die benötigten Milliarden bereitzustellen. Geld, das während anderen Krisen fehlt, ist auf einmal vorhanden, wenn es um Aufrüstung, Militär und Krieg geht. Um jedoch ein Verständnis dafür zu Entwickeln, was Krieg für uns als Linke und Antifaschist:innen bedeutet, müssen wir das Thema ein wenig genauer beleuchten. Krieg als Ausdruck imperialistischer Machtinteressen Krieg ist und war schon immer ein Mittel imperialistischer Großmächte, ihren Einflussbereich zu erweitern. Wenn Ressourcen knapp werden oder […]

Aus Verantwortung fürs Kapital

ISK Mannheim|

Als Antifa-Info-Redaktion haben wir nach den Wahlen in Baden-Württemberg eine Auswertung vorgenommen und mit dem Artikel „Auch nach der Wahl – 365 Tage im Jahr antifaschistsich Kämpfen!“ erste Hypothesen aufgestellt, wie sich der Diskurs in Baden-Württemberg verändert wird. Bereits in diesem Artikel stellten wir heraus, dass insbesondere die rassistische Migrationspolitik, sowie der fortscheitende autoritäre Staatsumbau wesentliche Pfeiler sein werden, den die neue Koaltion weiter ausbauen wird. Das diese Annahme sich bestätigt, zeigt das neue Koaltionspapier nur zu gut. Auf Kosten der arbeitetenden Klasse soll der politische Status Quo weiter gefestigt und der wirschaftliche Wachstum durch radikale Einsparungen von Bildung, Sozialabbau und Gesundheitsversorgung maximiert werden. Auch in unserer kommenden Textreihe werden […]

Vom Rechtsruck zur Rechtsentwicklung

|

Nach der Wahl ist vor der Organisierung Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sind vorbei und wie zu erwarten, war die AfD einer der „großen Gewinner“ – wie wir die Wahlergebnisse einschätzen, haben wir bereits in einer Analyse beleuchtet – doch was hat es eigentlich genau mit der Rechtsentwicklung auf sich?  Mit der folgenden Textreihe möchten wir konkret über die Auswirkungen der sogenannten „Rechtsentwicklung“ sprechen, sowie einordnen, wie dieses Phänomen Zustande kommt und welchen Auftrag wir als Antifaschist:innen haben. Bevor wir über die Auswirkungen sprechen ist es wesentlich, sich mit der Frage zu befassen, warum wir überhaupt von „Rechtsentwicklung“ und nicht von „Rechtsruck“ sprechen. Gerade in den letzten Jahren […]

Untertürkheim warnt: Rechter Einfluss in Betriebsräten nimmt zu

Christian Lelek (nd)|

Noch ist es zu früh, ein endgültiges Fazit zu ziehen. Die bundesweit alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen laufen noch bis Ende Mai. Die bisher feststehenden Ergebnisse müssen aus antifaschistischer Perspektive jedoch beunruhigen. Demnach verlieren die Gewerkschaften weiter in einigen Mitbestimmungsgremien weiter an Einfluss, vor allem in der Automobilindustrie. Zugewinne verzeichnen rechte Gruppierungen wie etwa Zentrum (ehemals Zentrum Automobil): Im Mercedes-Werk in Untertürkheim, wo sich Zentrum 2009 gegründet hatte, holte Zentrum neun von 43 Sitzen, das entspricht 21 Prozent. 31 Sitze gingen an die IG Metall (72 Prozent). 2022 kam die IG Metall noch auf 78 Prozent, Zentrum nur auf 16. Untertürkheim legt nahe, was bei Wahlen schon länger feststeht: Arbeiter*innen […]

Nach dem Kölner Urteil: Wer für ein AfD-Verbot ist, sollte umdenken

Sebastian Friedrich|

Wer weiter auf das Verbotsverfahren setzt, droht den Entwicklungen hinterherzurennen, statt kluge Gegenstrategien zu entwickeln. Die Überraschung war groß, als das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag beschloss, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD – zumindest vorerst – nicht vom Verdachtsfall zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen darf. Damit gab das Gericht der AfD Recht, die unmittelbar nach der Hochstufung durch das BfV im Mai vergangenen Jahres einen Eilantrag gestellt hatte. Das Verwaltungsgericht ließ sich für das Eilverfahren auffallend viel Zeit und machte sich dem eigenen Bekunden nach viel Mühe: Es holte umfangreiche Stellungnahmen aller Beteiligten ein, woraus eine Akte von mehr als 7.000 Seiten entstand. Diese vom Gericht veröffentlichten Informationen […]

Kommunalwahl in Bayern: Sozialabbau, Überwachung & Rassismus

|

Am 8. März 2026 finden in Bayern – und damit auch in München – Kommunalwahlen statt. Hier werden Bürgermeister:innen und Stadtrat gewählt. Diese Entscheidungsträger:innen beeinflussen die Verwaltung unserer Stadt – von Wohnraum über Bildung, soziale und gesundheitliche Versorgung bis hin zu öffentlichen Sicherheit, Infrastruktur und Kulturangeboten. In ihrer Wahlpropaganda versprechen alle Parteien für uns – die Stadtbevölkerung und Arbeitnehmer:innen – Verbesserungen. Aber ihre Taten zeigen anderes: immer härtere Sparmaßnahmen auf unserem Rücken. Die Auswirkungen sind schon jetzt massiv: München ist unbezahlbar – Wohnraum und Freizeitgestaltung sind Luxusgüter. Bildung und gesundheitliche Versorgung sind oft an den Geldbeutel geknüpft. Soziale Hilfen gibt es wenig, und wenn, dann nur mit ewig langer Wartezeit […]