Polizei Mittelfranken versucht antifaschistischen Protest zu brechen
Am heutigen Mittwoch, den 11. März, wurden 22 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen durchgeführt. Der Großteil fand in Nürnberg und Umgebung statt, es gab aber auch Hausdurchsuchungen in Leipzig und Hessen. Der Vorwurf in der Pressemitteilung lautet lediglich „Verdacht auf Landfriedensbruch“. Die Vorwürfe liegen allerdings schon sehr lange zurück – fast 11 Monate. Welche Beweismittel meint die Polizei denn nun finden zu können?
Die einen nicht bekommen – auf die anderen hauen sie drauf
In der ursprünglichen Pressemitteilung vom 26.04.2025, die über die faschistische Demo und den Gegenprotest berichtet, werden gegenüber dem Gegenprotest schwere Vorwürfe erhoben. So sollen in der Adlerstraße gezielt Einsatzkräfte angegriffen worden sein. Doch die Wahrheit ist: das stimmt nicht. Laut unseren Infos wurden an keiner Stelle Einsatzkräfte gezielt angegriffen. Was in der Adlerstraße geschah: eine große Gruppe von Antifaschist*innen wollte auf die Wegstrecke der Faschisten gelangen, um die Demo zu blockieren.
Der Gruppe gegenüber standen 3 oder 4 Polizisten, die, als sie die Gruppe kommen sahen, versuchten diese mit Schlagstock und Pfefferspray zu stoppen. Das gelang ihnen aber nicht wirklich: ein Großteil der Gruppe konnte die Stelle passieren; den wenigen Einsatzkräften war es nicht möglich die gesamte Straße zu sperren. Ja, dafür wurde gemeinsam auf die Polizei zugelaufen. Ja, es wurde gemeinsam die, zugegeben marginale, Polizeikette durchbrochen. Aber von einem „gezielten Angriff“ auf Polizeibeamte kann nicht die Rede sein. Weder wurden die Polizisten attackiert oder aktiv angegangen, noch schien dies das Ziel der Aktion zu sein. Ganz offenkundig war das Ziel der Aktion: auf die Route der Rechten zu kommen.
Nun hatte die Polizei im Anschluss ein Problem: sie hatten weder Filmaufnahmen noch sonstige Infos zu den Personen, die dieser Gruppe angehörten. Das störte die Polizei gewaltig, sodass sie einige Wochen später erneut einen Zeugenaufruf startete. Doch scheinbar hat auch dieser nichts eingebracht. Denn die Hausdurchsuchungen, die nun erfolgten, stehen, nach unserem Kenntnisstand, nicht in Verbindung mit der Aktion in der Adlerstraße.
Vielmehr greift die Polizei sich nun andere antifaschistische Gruppen heraus, die ebenfalls an dem Tag unterwegs waren. Ihnen wird nun auch nicht „Angriff auf Polizeibeamte“ vorgeworfen, sondern der Verdacht auf Landfriedensbruch. Dieser lässt sich sehr weit interpretieren. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich zu den konkreten Vorwürfen nichts handfestes sagen.
Beweissicherung nach 11 Monaten – oder steckt doch was anderes dahinter?
Und auch ob es überhaupt zu Prozessen kommt, ist überhaupt nicht ausgemacht. In Nürnberg haben wir diese Erfahrung bereits im Kontext des 129er-Verfahrens wegen antifaschistischen Graffiti gemacht: Wohnungen werden durchsucht, Türen aufgebrochen, Handys und Laptops beschlagnahmt.
Am Ende wurde das gesamte Verfahren eingestellt; es kam zu keiner einzigen Verurteilung, nicht mal zu einem Prozess. In einem Verfahren, das sich auf den Paragraph 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) bezieht, ist der Polizei sogar noch deutlich mehr erlaubt und in Nürnberg auch durchgeführt worden: das Abhören der Handys von Betroffenen, das Observieren von Personen und Wohnungen, etc.
Und was bringen nun Ermittlungen, die zu gar keinem Prozess führen? Nun: Einblick in linke Strukturen. Dies dürfte auch bei den heutigen Hausdurchsuchungen ein wichtiger Grund gewesen sein. Außerdem werden so Personen, egal ob die Betroffenen selbst oder Sympathisant*innen der antifaschistischen Bewegung, abgeschreckt und, aus Sicht der Polizei: im Idealfall, von politischer Praxis abgehalten.
Und: ohne den Kontext der Montagsproteste kann die heute erfolgte Repression nicht richtig eingeordnet werden. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in die Gesamt-Strategie der Polizei Mittelfranken bezogen auf die Proteste gegen das faschistische „Team Menschenrechte“ in Nürnberg. Der antifaschistische Protest war, die vergangenen eineinhalb Jahre, tatsächlich gewaltig. Viele Erfolge und positive Entwicklungen konnte die antifaschistischen Bewegung hier in Nürnberg erreichen.
Die Polizei reagierte, bereits vor den Hausdurchsuchungen, mit ca. 350 Ermittlungsverfahren gegen Antifas, mit einer großen Anzahl von Zivilpolizisten bei den Protesten, mit Hundestaffel und Polizeipferden. Sie versuchen einzelne, sehr aktive Antifas zu brechen; und das Groß der Protestierenden durch kleinere Strafen abzuschrecken. Genauso sind auch die heutigen Hausdurchsuchungen Teil dieser Polizei-Strategie.
Was am 26.04.25 in Nürnberg geschah, war tatsächlich krass. Hunderte Antifaschist*innen stellten sich der „Gemeinsam für Deutschland“-Demo entgegen, an der auch Neonazis von der Partei „Die Heimat“ (ehemals: NPD), gewaltbereite Neonazis wie Sven M. und auch der Hitler-Fan und Neonazi Marcus L. teilnahmen. Man sieht ganz klar: es gab so viele Gründe gegen diesen Nazi-Scheiß auf die Straße zu gehen! Und es gab den unbedingten Willen von vielen Gruppen und Einzelpersonen an diesem Samstag, den Neonazis nicht die Innenstadt zu überlassen und die faschistische Demo zu stoppen.
Wir stehen an der Seite einer jeden Person, die sich an diesem Tag am Gegenprotest beteiligt hat, ob mit Sitzblockaden oder mit Trillerpfeife. Und wir stehen ganz besonders an der Seite der Betroffenen der Hausdurchsuchungen. Sie haben nichts falsches getan; ganz im Gegenteil! Es war absolut richtig mit verschiedenen Mitteln zu versuchen auf die Route zu gelangen und die Neonazis zu stoppen. Und um mit Esther Bejarano zu enden: wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen! Wir stehen zusammen gegen die Repression des Staates. Getroffen hat es einige, gemeint ist die gesamte Bewegung!
