Eine Zeit lang war es fast schon ruhig geworden um das DAI [Deutsch-Amerikanisches Institut, Anm.d.R.] in Heidelberg – mit einigen Ausnahmen: Dazu gehörten der Wahlkampfauftritt des rechtskonservativen FDP-Chefs Christian Lindner und die gruslige „Dialogveranstaltung“ mit der AfD unter dem Titel „Wir müssen reden! (Neustart 2026)“. Seit Jahrzehnten finden dort immer wieder Veranstaltungen mit antilinken Hetzer*innen, rechten Ideolog*innen oder menschenfeindlichen Präferenzutilitarist*innen statt. Sie alle hier aufzuführen, würde den Rahmen sprengen. Tatsächlich ist uns die Sinnhaftigkeit dieser staatlich und städtisch subventionierten Einrichtung äußerst schleierhaft; aber das, was sie selbst vorgibt zu sein, ist sie definitiv nicht: ein „Ort des freien Geistes“, an dem sich der „Demokratieförderung“ und „Völkerverständigung“ gewidmet und der „transatlantische Dialog“ gepflegt werde!?
Unter Beweis gestellt hat das DAI den Bruch mit dieser inszenatorischen Selbstlegitimierung erst kürzlich, als es den britisch-deutschen Journalisten Nicholas Potter zu Gast hatte. Potter halluziniert eine „neue autoritäre Linke“ herbei, die „Gewalt als Widerstand“ verkläre und „unsere demokratische Gesellschaft“ bedrohe. Dieser Neocon meint es wirklich ernst, wenn er christdemokratische Kulturförderungspolitik – also die Streichung von Mitteln für alle unbotmäßigen und unbequemen Kultureinrichtungen – als einzig gangbaren Weg postuliert. Nur so könne gewährleistet werden, dass „Bewegungen, die sich (früher) als progressiv und emanzipiert“ verstanden haben, keine öffentlichen Gelder mehr bekommen und diskursmächtig beziehungsweise gar hegemonial werden. Das Perfide dabei: Potters Schwerpunktthemen sind eigentlich „Rechtsextremismus“ und Antisemitismus… Und eine Anekdote am Rande: Potter wird ab Juli 2026 als Chefreporter für die Welt arbeiten; er wechselt also von der taz, Springers „Talentschmiede“, zu dessen Premium-Gruppe! Genau dort gehört er hin… Aber nun will das DAI noch eins drauf setzen und eine Propagandaveranstaltung für den Inlandsgeheimdienst der BRD durchführen:
Am 14.06.2026 soll hier der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen auftreten. Titel des Vortrags: „Verfassungsschutz im Wandel. Zwischen Sicherheit und Freiheit“. Wir als AIHD organisierten einmal eine Kampagne gegen Überwachung, die das Motto hatte: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – das eine kann es mit dem anderen nicht geben. Beim obersten Verfassungs„schützer“ Thüringens sind die Begriffe Sicherheit und Freiheit im Gegensatz dazu zwei zunächst voneinander getrennte Zustandsbeschreibungen, die – wenn sie in dieser Reihenfolge zusammengeführt werden – den demokratischen Rechtsstaat zusammenhalten: Erst wenn „wir“ sicher sind, können wir „frei“ sein. „Sicher“ vor wem? Im Ankündigungstext zum Vortrag heißt es hierzu: „Extremistische Ideologien gewinnen immer mehr Anhänger; Meinungsäußerungen im Netz werden zunehmend radikaler – die gezielte Unterwanderung demokratischer Strukturen ist eine bedeutende Herausforderung für unseren Rechtsstaat.“ Wir sind dankbar für die freiwillige Ehrlichkeit, die aus diesen Zeilen spricht: Es geht ganz allgemein und der platten extremismustheoretischen Ausrichtung des VS folgend um (alle) „extremistischen Ideologien“. Und die Träger*innen dieser „extremistischen Ideologien“ unterwanderten nun „demokratische Strukturen“, was wiederum eine „bedeutende Herausforderung für unseren Rechtsstaat“ darstelle. Der VS habe nun „die aktuelle Gefahrenlage (zu) bewerten und mit Bedrohungen unserer Sicherheit“ umzugehen. Und dann taucht im Ankündigungstext eine Frage auf, die gleich zwei Begriffe enthält, die mit der Tätigkeit des bundesrepublikanischen Inlandsgeheimdienstes noch nie auch nur ansatzweise in Einklang gebracht werden konnten: „Wie kann Sicherheitsarbeit zugleich transparent und demokratisch bleiben?“ Klar ist das widerliche Staatsschutzpropaganda, klar ist das innenministerielle Ideologie vom Dreckigsten, klar ist das herrschaftskonformes Erzeugen falschen Bewusstseins – und doch wird hier ganz konkret der unglaub
lich dreiste Versuch unternommen, sich dafür einzusetzen, dass „Sicherheitsarbeit zugleich transparent und demokratisch“ zu bleiben habe. Das soll also der Ist-Zustand der sogenannten Sicherheitsarbeit sein? Transparenz und Demokratie! Und das DAI flankiert diesen allzu durchschaubaren Bullshit noch: Es nennt die Reihe, innerhalb derer diese VS-Werbe-Tour veranstaltet wird, „Und jetzt? – Wie Deutschland und Europa handlungsfähig bleiben“, und weist darauf hin, dass „ausgewiesene ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Journalismus und Ökonomie (…) konkrete Perspektiven auf(zeigen würden): für eine zukunftsfähige Wirtschaft, eine widerstandsfähige Demokratie, eine realistische Europapolitik und einen Staat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen schützt“.
In Heidelberg selbst hat die linke Szene seit Jahrzehnten eigentlich immer nur mit VS-Anwerbe-Touren zu tun. Immer wieder schwirren Schnüffler*innen des sogenannten Verfassungsschutzes aus, suchen Menschen auf, die sie der antifaschistischen, antirassistischen oder Klimagerechtigkeits-Bewegung zuordnen, und quatschen jene mit dem Ziel an, doch (bezahlte) Informant*innen für den Inlandsgeheimdienst zu werden: aus der Szene – für den Staat! Wir haben in Heidelberg das Glück, dass die meisten hiesigen Anquatschversuche der Schlapphüte, die auch mal an der Schule oder im Ausbildungsbetrieb stattfinden, öffentlich gemacht werden können. In der Regel wenden sich die von staatlicher Repression Betroffenen an die örtliche Rote Hilfe und schildern dort ihre empörenden Fälle. Aber es gibt auch Städte, an denen diese regelrechten Anwerbe-Touren von Erfolg gekrönt werden – und danach Menschen aus der Szene monatlich Bargeld vom VS bekommen. Das ist erst kürzlich wieder passiert: In Bremen hat ein Mensch, der bei der Interventionistischen Linken aktiv war, jahrelang für den VS „gearbeitet“ – und damit seine Miete (teil)finanziert.
Seit Jahrzehnten also versuchen linke Strukturen in Heidelberg, mit der Skandalisierung jeder geheimdienstlichen Attacke die Stadtgesellschaft davon zu überzeugen, dass diese von Nazis aufgebaute und mit ihnen besetzte Institution, die im total Verborgenen zu agieren versucht, auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Die einzige Aufgabe des sogenannten Verfassungsschutzes besteht darin, das klassenkämpferische Bemühen um eine grundlegende Veränderung des kapitalistischen Herrschaftsgefüges und Ausbeutungssystems im Keim zu ersticken. Um dies dauerhaft zu bewerkstelligen, kann es schon einmal passieren, dass ein vom Inlandsgeheimdienst orchestrierter Sprengstoffanschlag durchgeführt wird: Am 25.07.1978 wurde ein Loch in die Außenmauer der JVA Celle gesprengt. Damit sollte ein Anschlag zur Befreiung des RAF-Mitglieds Sigurd Debus vorgetäuscht werden, der dort einsaß. Später zeichnete der niedersächsische Verfassungsschutz dafür verantwortlich. Zynischerweise führte der VS dieses Paradebeispiel für die Strategie der Spannung behördenintern unter dem Namen „Aktion Feuerzauber“!
Erst am 27.05.2026 hatten wir Lisa Poettinger eingeladen, die in Bayern mit einem Berufsverbot belegt wurde. In ihrem interessanten Vortrag im Welthaus Heidelberg wurde deutlich, dass, wenn es darum geht, linke Aktivist*innen qua Berufsverbot vom Schuldienst an staatlichen Schulen fernzuhalten, der Inlandsgeheimdienst nicht weit ist: Die Infos über die Menschen, die als Lehrkräfte, als Angestellte im öffentlichen Dienst Landesbeamt*innen werden wollen, stammen in aller Regel vom sogenannten Verfassungsschutz. Bei Lisa waren es Gruppen, bei denen sie sich engagiert (hatte) und die vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft wurden; hier vor allem das „Offene Antikapitalistische Klimatreffen München“. Außerdem nutze sie in ihrer Argumentation Begriffe wie „Profitmaximierung“, mit denen sie ihre Ablehnung der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zum Ausdruck brächte. Obwohl die bayerische Verfassung, die zu schützen der VS ja vorgibt, davon spricht, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen habe, argumentiert der VS mit der steilen These, dass der Kapitalismus – also eine ganz spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum an Produktionsmitteln sowie auf freien Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, basiert –, gleichzusetzen sei mit der Demokratie, in der wir alle leben. Wer also vom Kapitalismus sprechen will, darf nicht Beamtin*Beamter jener demokratischen Unordnung werden, die seine Aufrechterhaltung gewährleistet beziehungsweise regelrecht darin aufgeht?!
Und jetzt versucht das DAI sozusagen, den VS reinzuwaschen; demnach sei der VS eine ganz normale Behörde, die sich laut dem Titel der Veranstaltung gewandelt habe oder im Wandel begriffen sei und die ganz transparent und demokratisch arbeiten wolle – damit Sicherheit und Freiheit neben-, mit-, über- oder untereinander existieren können und die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ (fdGo) jederzeit gewahrt bleiben kann. Das DAI macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer Institution, die vorgibt, die Verfassung der BRD zu „schützen“; die aber letzten Endes genau das Gegenteil macht: die fdGo-Krieger*innen sind ausschließlich dazu da, den Kapitalismus, den sie als identisch mit der Demokratie betrachten, gegen alle „Angriffe“ zu verteidigen, und jene, die ihn solidarisch zu überwinden versuchen, zu kriminalisieren, zu entmündigen, zu delegitimieren.
Keine Propaganda-Show für den VS im DAI!
Den VS auflösen!
