Beiträge mit dem Schlagwort Verfassungsschutz

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Beratung durch den Verfassungsschutz

Clemens Christian (jW)|

Als Maßnahme gegen rechte Aktivitäten verkauft: Neues Vorkaufsrecht bedroht auch Linke Das Bundesbauministerium hat am Montag die Pläne für ein Vorkaufsrecht für Grundstücke durch Kommunen verteidigt, um den Immobilienerwerb durch Mitglieder krimineller Gruppen oder »extremistischer« Organisationen verhindern zu können. Es gehe »darum, dem Abdriften von Stadtvierteln oder Straßenzügen in Städten und Gemeinden durch starke und handlungsfähige Kommunen mit den Mitteln des Bauplanungsrechts entgegenzuwirken«, teilte eine Sprecherin laut dpa mit. Offiziell zielt die Reform auf die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums. In diesem Zusammenhang werde das Vorkaufsrecht so ausgestaltet, dass die Kommunen davon »in engen Grenzen und mit Bedacht und behutsam Gebrauch machen können, wenn es die reale Situation tatsächlich erfordert«. Das Vorhaben […]

Wieder ein Anquatschversuch

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Am 17. März gab es wieder einen Anquatschversuch bei einem Genossen in Tübingen durch den Verfassungsschutz. Anbei wollen wir unsere Informationen darüber öffentlich machen. Wenn Bullen oder Verfassungsschutz, der sich auch gerne als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vorstellt, auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch. Ablauf des Anquatschversuchs: Wenige Minuten, nachdem der Genosse nach dem Einkaufen nach Hause gekommen war, klingelte der Mann vom Verfassungsschutz an seiner Tür. Er fragte, ob er der Genosse sei, nannte ihm beim Vornamen und sagte, dass er ihn schon gesucht […]

Neue Anquatschversuche des „Verfassungsschutzes“

Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim|

Der Inlandsgeheimdienst ist wieder auf Anwerbetour in der Region: Am 22. Januar 2026 kam es wieder zu Anquatschversuchen des sog. Verfassungsschutzes (VS), der auf der Suche nach Informant*innen ist. Der eine Vorfall ereignete sich am frühen Nachmittag in einem Nachbarort von Heidelberg und lief nach einem recht typischen Muster dieser VS-Besuche ab. Zwei Männer klingelten an der Tür einer linken Aktivistin und stellten sich als Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg vor. Einer trug eine eckige blaue Brille und eine hellbraune Jacke und führte das Gespräch. Sein Kollege mit dunkelbraunem Bart und dunkelgrauer Steppjacke hielt sich eher im Hintergrund. Das Auto, mit dem sie gekommen waren, hatte Mannheimer Kennzeichen. Mit Anspielungen auf […]

Erneut Anquatschversuch

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In der letzten Woche gab es einen erneuten Anquatschversuch bei Eltern eine:r Genoss:in aus Tübingen. Hier im Post wollen wir unsere Infos dazu mit euch teilen. Wenn Bullen oder Verfassungsschutz auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch. Ablauf des Anquatschversuchs: Zwei Cops standen bei den Eltern der Person vor der Türe und wollten mit der Person sprechen. Die Eltern leben in einem Ort ca. 1h von Tübingen entfernt. Die Cops wiesen sich als solche aus und hatten nach eigener Aussage eine 2-3 Wochen alte Meldeabfrage […]

Zu den Demos für ein AfD-Verbot

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Anfang Mai wurde die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Seit dem sind die Schreie nach einem Verbotsverfahren wieder laut geworden. Auf eine Einschätzung einer Behörde wie dem Verfassungsschutz, sollten wir jedoch nicht all zu viel geben. Noch vor nicht all zu langer Zeit, saß dieser Behörde noch selbst ein Rechter vor und die Vertuschung des NSU spricht nicht gerade für sich. Auch wir als Linke stehen auf der Feindesliste der Behörde. Weshalb ein Verbot der AfD das Problem nicht lösen wird, lässt sich auch in dem Kommentar der Antifaschistischen Aktion Süd nachlesen. Am Wochenende waren in vielen Städten Menschen für ein Verbot der AfD auf der Straße, in […]

Anquatschversuche in Tübingen/Reutlingen

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In der letzten Woche gab es zwei Anquatschversuche in der Region Tübingen/Reutlingen durch Vertreter des Innenministeriums. Anbei wollen wir unsere Informationen darüber öffentlich machen. Wenn Bullen oder Verfassungsschutz, der sich auch gerne als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vorstellt, auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org. Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch #1 Die Person wurde im Bus auf dem Weg zur Arbeit abgepasst. Schon an der Bushaltestelle beäugte der Bulle ihn. Im Bus stellte er sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz mit dem Namen „Ole“ vor. Er hatte in seinem Geldbeutel mehrere Ausweise. […]

AfD-Verbotsdebatte: „Antifaschismus“ der ganz braven Demokraten

Andrej Vogelhut|

Heureka, es ist vollbracht! Der sogenannte „Verfassungsschutz“ hat ein Machtwort gesprochen: Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt seit dem 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“. Diese Einstufung hat im linksliberalen bis christdemokratischen Milieu die Sektkorken knallen lassen. „Unser Job ist der Schutz der Verfassung“, meldete sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour mit Blick auf ein nun mögliches AfD-Verbotsverfahren zu Wort. Denn: „Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.“ Eine durchaus witzige Formulierung, weil sie von einem Mann kommt, der noch vor wenigen Jahren einen US-gesteuerten Militärputsch in Bolivien gegen den demokratisch gewählten und sozialistischen Präsidenten Evo Morales befürwortete. Ein Mann, dessen Partei stärker als jede andere […]

Der Antifaschismus des Verfassungschutzes

Marc Bebenroth (jW)|

Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen unterscheidet mit PR-Kampagne zwischen »erlaubtem« und »gefährlichem« Antifaschismus Den fortschreitenden reaktionären Staatsumbau in der BRD begleitet ein gewisses Unbehagen in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Dieses gilt weniger der Entrechtung wehrloser Minderheiten – aktuell: Asylsuchende – oder der weiteren Ermächtigung der Exekutive, sondern der Abgrenzung zur offen auftretenden extremen Rechten sowie veritablen Faschisten. Vor diesem Hintergrund hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz im derzeit SPD-geführten Niedersachsen an ideologischer Landschaftspflege versucht. Am Freitag betonte der Inlandsgeheimdienst auf dem Kurznachrichtendienst X, sich selbst als antifaschistische Behörde zu verstehen. »Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie« sei in der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung der BRD »verankert«. Deshalb […]

Antifaschistische Strukturen im Verfassungsschutzbericht

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Am 03.06.2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seinen Jahresbericht 2023. Im Kapitel „Linksextremismus“ geht er im „Phänomenbereich Antifaschismus“ auch auf die Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße (als Ortsgruppe der Antifa Süd) ein und wirft ihr vor, schlagkräftig gegen Nazis vorzugehen. Im Zuge dieses Berichts wird auch das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Landau erwähnt. Dieser, auf den ersten Blick harmlos erscheinende Bericht, verfolgt ein glasklares Ziel: Die Delegitimierung und Isolation antifaschistischer Strukturen. Nicht in wenigen Fällen kam es in der Vergangenheit nach Nennung im VS-Bericht zur Verwehrung von Räumlichkeiten oder Ausschlüssen aus Bündnissen. Wir verurteilen diesen Angriff auf unsere Strukturen und die damit einhergehende Delegitimierung antifaschistischer Politik. Der Verfassungsschutz ist keine politisch neutrale […]

Brandanschlag in Solingen vor 31 Jahren

LOTTA / AIB|

Ein Überblick anlässlich des 20. Jahrestages Ein Artikel der LOTTA, überarbeitet vom Antifaschistischen Infoblatt, von 2013. Ein Kind flog im Traum in das unendliche Blau. Ein Kind flog im Traum voller Hoffnung über grüne Wiesen. Ein Kind fiel auf seine Flügel. Es verbrannte, das Kind. Es brannte. Es war kein Traum. Nein, es war kein Traum. Was verbrannte, war unsere Hoffnung. Was verbrannte, waren unsere Kinder, unsere Frauen. Jetzt brennt es in uns. Dieses Zitat stammt aus der Rede von Taner Aday auf einer Großdemonstration am 5. Juni 1993 in Solingen. Bei einem rassistisch motivierten Brand-anschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç waren in der Nacht auf den 29. […]

Die AfD ist ein Verdachtsfall

Sebastian Weiermann (nd)|

Verfassungsschutz darf AfD als rechsextremen Verdachtsfall einstufen Am Montagmorgen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Entscheidung verkündet, die viele Beobachter*innen erwartet hatten: Das Bundesverfassungsgericht hat rechtmäßig gehandelt, als es die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihre Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft hat. Den mittlerweile formal aufgelösten völkisch-nationalistischen »Flügel« innerhalb der AfD durfte der Inlandsgeheimdienst als »erwiesen extremistische Bestrebung« einstufen. Das ist die höchste Kategorie im Einstufungssystem des Verfassungsschutzes. Der Verdachtsfall ist eine Stufe niedriger. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte im März begonnen, sollte eigentlich nach zwei Verhandlungstagen enden, wurde dann wegen einer Antragsflut der AfD bis zum Juli verlängert, ist aber jetzt schon zu einem Ende […]

Der Fall Maaßen: Staat und Nazis Hand in Hand

Alex Lehmann (perspektive online)|

Der Verfassungsschutz stuft sein ehemaliges Oberhaupt Hans-Georg Maaßen seit kurzem als „rechtsextrem“ ein. Was es damit auf sich hat, warum der Staat und die Nazis nicht nur ausnahmsweise Hand in Hand gehen und was wir dagegen tun können. – Ein Kommentar von Alex Lehmann Sechs Jahre lang leitete Hans Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den deutschen Inlandsgeheimdienst. Seine offizielle Aufgabe war es, „die Demokratie zu schützen“. Jetzt wird er von seiner ehemaligen Behörde selbst als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet. Sich selbst sieht Maaßen als „Kämpfer für die freiheitlich demokratische Grundordnung, für Meinungsfreiheit, gegen Sozialismus und Faschismus, egal in welcher Farbe“. Darüber hinaus war er 46 Jahre lang CDU-Mitglied und […]