Heute waren wir erneut bei der Kundgebung gegen den Reichsbürgerladen im Riederwald, gemeinsam mit insgesamt ungefähr 70 Anwohner*innen. Ab von einigen – üblich leeren – Worten einiger OB-Wahl-Kandidat*innen war es eine gute Kundgebung. Die Anwohner*innen haben sich (wie schon beim letzten Mal) gefreut, dass „die Antifa“ auch da ist. Besonders erfreulich aus unserer Sicht, dass es während unserer Rede viel Zustimmung gab, als wir die beiden militanten Angriffe auf den Laden erwähnten. Die Möglichkeiten, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und linksradikale, dezidiert antifaschistische Positionen stark zu machen, sollten wir nutzen. Auch nächste Woche findet am Samstag um elf Uhr direkt vor dem Laden wieder eine Kundgebung des Demokratiekreises statt, kommt vorbei!
Antifa heisst Handarbeit… und auch samstags vormittags mal in den Riederwald fahren!
Unsere Rede:
Gude,
wir sind das OAT, das Offene Antifa Treffen Frankfurt und freuen uns, an der Kundgebung teilzunehmen, denn es gibt allen Anlass zur Wut. David Ekwe-Ebobisse, ein Sozialdarwinist, Reichsbürger, Holocaust-Relativierer und Corona-Leugner betreibt dieses Lokal vor uns als Treffpunkt für Reichsbürger*innen. Was die Anhänger*innen des Königreich Deutschland verbindet, ist ihr Sozialdarwinismus, Verschwörungsglaube und Antisemitismus sowie ihre Verbindungen zu Rechtsradikalen, kurz: Sie sind Feind*innen einer befreiten Gesellschaft, eines besseren Lebens für Alle. Ausführliche Recherchen zum Königreich Deutschland findet ihr bspw. bei den Genoss*innen der Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsidelogien“, an dieser Stelle auch an diese vielen Dank!
Esther Bejaranos Satz „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“ hat sich auch hier – leider – mal wieder bewahrheitet: Die ABG Holding, städtische Wohnungsbaugesellschaft und Vermieterin des Reichsbürgerlokals, hat bisher vor allem zu spät und zu wenig reagiert, sodass die Reichsbürger ihr Lokal heute immer noch nutzen können.
Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Protest gegen das Lokal aus unterschiedlichen Initiativen kommt und so vielfältig ist: Bisher gab es beispielsweise eine farbliche Fassadenumgestaltung, Infoveranstaltungen, eingeschlagene Fenster und mehrere Kundgebungen – wir glauben, es ist eine Stärke, wenn all diese Aktionen gleichzeitig passieren. Jede Form des Widerstands gegen die Reichsbürger ist richtig und wichtig!
Kein Gott, kein Staat, kein Königreich!
Im Vorfeld der Proteste am heutigen Samstag wurde auf de.indymedia anonym eine Aktion im Raum Frankfurt gegen Verschwörungs-Anhänger:innen publiziert:
rechte Nibelungen Buchhandlung angegriffen
von: anonym am: 23.02.2023 – 14:58
In der vergangen Nacht vom 22.02 auf den 23.02.2023 haben wir die Scheiben der Nibelungen Buchhandlung eingeschlagen, die Fassade und einen kleinen Teil der Bücherauslage mit Farbe bedeckt und die Botschaft „Ffm Nazi-frei“ hinterlassen!
Die Buchhandlung in der Sphorstraße 41 wird von Arno und Anette Juhre betrieben und ist seit Jahrzehnten bekannt für extrem Rechte Kontakte, Veranstaltungen und Literatur. Die Nähe zur Fachhochschule, Fachliteratur und schlechte Romane, sollen das extrem Rechte, antisemitische, verschwörungsideologische, antifeministische und evangelikale Sortiment verschleiern. Dazu zählen zum Beispiel einschlägige Bücher zu Corona-Pandemie, die Erzählungen zu einer „Gesundheitsdikatur“ oder einer „neuen Weltordung“ verbreiten. Daneben finden sich Bücher des Neonazis Claus Nordbrandt ( „der Verfassungsschutz“), des AfD und Querdenker-nahen Thorsten Schulte („fremdbestimmt“) und des Vorsitzenden der AfD-Stiftung Karl-Heinz Weißmann(„Deutsche Geschichte“/ „Martin Luther“).
Rechte Orte müssen aus der Deckung geholt werden und dürfen nicht entspannt ihrem Rechten treiben nachgehen, so wie seit Jahrzenten die Nibelungen Buchhandlung und seit neustem der Reichsbürger Laden „Lebensglück e.V.“ im Riederwald. Also macht mit zeigt den Nazis die Konsequenzen und den Preis wenn sie sich hier niederlassen. Immer wieder! Denn Antifa bleibt Handarbeit!
Die evangelikalen Fundamentalist*innen und Nazis gehen Hand in Hand, wie man nicht zuletzt an Arno und Anette beobachten kann.
Also kommt am 26.02 um 11 Uhr nach Offenbach um die Fundis bei ihrer Messe zu stören und zeigt ihnen was ihr von ihrer Ideologie haltet.
Solidarität und Freiheit für alle inhaftierten Antifas und von repression betroffen Komplitz*innen. Wir denken an euch!
Für eine befreite Gesellschaft ohne Nazis und das gute Leben!
Quelle: https://de.indymedia.org/node/262490
Um die Situation im Riederwald besser einzuordnen, spiegeln wir hier den Text der Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“, den die Genoss:innen in ihrer Rede erwähnen direkt:
Reichsbürger sind mehr als nur Staatsfeinde: Extreme Rechte beim Namen nennen!
Aufgrund der Anmietung eines Vereinslokals im Frankfurter Stadtteil Riederwald ist die rechte Gruppe „Königreich Deutschland“ (KRD) derzeit Thema in den Medien. Die Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ (ASVI) hat sich im März dieses Jahres in einem ausführlichen Artikel mit den Aktivitäten dieser Gruppe beschäftigt. Der Artikel „Die Suche nach Seelenheil und neuem Leben“ ist auf unserer Homepage nachzulesen.
Die Gruppe „Königreich Deutschland“ wird von uns gleichermaßen den Spektren von Esoterik und sogenannten „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zugeordnet. Tatsächlich steckt hinter dem Fantasiegebilde des „Königreich Deutschland“ die Idee eines monarchistischen Staatswesens. Dieses ist mitnichten an einem „Gemeinwohl“ interessiert, wie es das KRD behauptet, sondern autoritär strukturiert.
Die Gruppe muss als eine Psycho-Sekte gesehen werden, in der ein Führungskreis Anhänger*innen und Sympathisant*innen systematisch manipuliert und ausbeutet. Im Rhein-Main-Gebiet stellt David Ekwe-Ebobisse eine charismatische Führungspersönlichkeit der Gruppe dar, die Personen in seinem Umfeld sind – soweit feststellbar – in persönlichen Lebenskrisen zu ihm und dem KRD gestoßen und scheinen ihm geradezu hörig zu sein.
Unsere Kritik am KRD macht sich darüber hinaus an der wissenschaftsfeindlichen Haltung fest, die bei deren Anhänger*innen festzustellen ist. Diese ist in den Spektren von Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubigen, Impfgegner*innen, Reichsbürgern und Esoterik typisch. Die dort herrschenden Meinungen zu Medizin, Gesundheit und Corona-Maßnahmen sind nicht „kritisch“ oder „skeptisch“, sondern sie sind gesellschaftsfeindlich, reaktionär und antisemitisch.
So finden sich im KRD fast durchweg Anhänger*innen der Germanischen Neuen Medizin des fanatischen Antisemiten Ryke Geerd Hamer. Dessen unwissenschaftliche „germanische Heilslehre“ basiert auf dem Verschwörungsmythos, dass die moderne Medizin – und insbesondere Impfungen – eine Waffe der „Talmud-Zionisten“ sei, um die nichtjüdische Bevölkerung umzubringen.
Die Geschäftemacherei beim „Königreich Deutschland“
Viele Angehörige des KRD vermarkten sich – ohne entsprechende Ausbildungen – als „Heiler“ und „Heilerinnen“ sowie als Lebens- und Gesundheitscoaches. Sie vertreten dabei regressive Positionen. Gesundheitsfürsorge wird von ihnen nicht als gesellschaftliche, sondern als rein individuelle Aufgabe angesehen. Krankheit und schlechte Ernährung sind demnach keine Frage sozialer Verhältnisse, sondern Folge individuellen Versagens oder schlechtem Karma. Faktoren wie schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Klassenverhältnisse und ungleiche Zugänge zu Bildung und medizinischer Versorgung bleiben unbeachtet.
Wir erkennen im KRD ein Netzwerk professioneller Betrüger*innen und Hochstapler*innen. Es ist im kapitalistischen Wettbewerb durchaus üblich, Menschen haltlose Versprechen zu machen, um ihnen bestimmte Produkte anzudrehen. Doch wenn selbsternannte Gesundheitsexpert*innen aus den Reihen des KRD und anderen esoterischen Gruppen schwerkranken und verzweifelten Menschen medizinische Therapien ausreden, um ihnen unwirksame Scharlatanerie-Produkte und -Therapien teuer zu verkaufen, dann verabscheuen wir dies in besonderen Maße.
Jenseits von abstrakter „Staatsfeindlichkeit“: Reichsbürger haben eine extrem rechte Ideologie
Neben Hinweisen auf die betrügerischen Geschäftspraktiken des KRD stand in den vergangenen Tagen in einigen Medien im Rhein-Main-Gebiet der Aspekt im Mittelpunkt, dass das KRD den deutschen Staat ablehnt, demnach staats- und verfassungsfeindlich sei. Dies ist allerdings nicht der Kern unserer Kritik am KRD.
Der Fokus auf die „Staatsfeindlichkeit“ stößt ins Horn des Inlandsgeheimdiensts („Verfassungsschutz“), der zur Beschreibung der Reichsbürgerbewegung eigens die Kategorie der „Delegitimierung des Staates“ geschaffen hat. Diese Kategorie funktioniert ganz im Sinne der „Extremismustheorie“ des Geheimdienstes und ist – bzw. wird es in der Zukunft stärker sein – übertragbar auf Gruppen verschiedener politischer Spektren, die die staatliche Autorität und staatliche Maßnahmen in Frage stellen. Und sie blendet die Ideologie der Reichsbürger und der ihrem Milieu zugehörigen „Selbstverwalter“-Gruppen aus, deren antidemokratisches Denken, Gesellschaftsfeindlichkeit, Biologismus, Sozialdarwinismus, Verschwörungsglauben und Antisemitismus. Diese Ideologie ist im Kern als extrem rechts einzustufen und nicht etwa ein gesondertes, kürzlich entstandenes Phänomen eines abstrakten „Extremismus“.
Zudem: Reichsbürger sind aus der extremen Rechten entstanden. Ihre Szene verfügt über zahlreiche Verknüpfungen in neonazistische oder rechtsesoterische Spektren und ist ideologisch anderen extrem rechten Strömungen nahe. Das beweist auch die jüngst aufgeflogene Reichsbürger-Gruppe „Patriotische Union“, die einen Staatsstreich geplant haben soll. Ihr gehörten unter anderem AfD-PolitikerInnen, Anhänger des Qanon-Verschwörungsmythos, Aktivisten der „Corona-Proteste“ und Neonazis an.
Den Blickwinkel erweitern: „Corona-Rechte“ und rechter „Libertarismus“
Ein Tummelplatz der Reichsbürger und Selbstverwalter ist seit dem Frühjahr 2020 das Milieu der Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen, das sich zu einer rechten Bewegung geformt hat. Auch dieses wird von den Inlandsgeheimdiensten unter der Kategorie der „Delegitimierung des Staates“ behandelt und darüber entpolitisiert. Auch hier zeigt sich die analytische Schwäche dieser Behörden: Die dort vorhandene ideologische und thematische Gemengelange wird nicht als das erkannt, was sie ist, nämlich als ein rechter Angriff auf die Gesellschaft. Sondern sie wird analytisch von der Szene des „Rechtsextremismus“ getrennt, was eine offensichtlich falsche Einschätzung ist.
Bei den Betrachtung rechter Gruppen, die sich Staat und Verfassung entziehen wollen, wird ein politisches Milieu häufig übersehen: Der sogenannte rechte „Libertarismus“. Dessen „freiheitliche“ Idee besteht im Wesentlichen darin, dass Besitzende und Reiche andere Menschen ohne jegliche Regulierung durch einen demokratischen Staat beherrschen und ausbeuten können.
So fordern beispielsweise führende Personen der „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ (kurz: „Atlas-Initiative“), die bis 2022 ihren Sitz in Frankfurt hatte, die Auflösung aller Reste des Sozialstaates und sie stellen das allgemeine Wahlrecht in Frage, indem sie beispielsweise Empfänger*innen staatlicher Transferleistungen davon ausschließen wollen. Sie proklamieren die Schaffung von außerstaatlichen „Privatstädten“ und Sonderzonen, in denen sich die herrschende, über Besitz und Reichtum verfügende Elite eigene Exekutive, Legislative und Gesetze schafft. Die Protagonist*innen dieser Ideen sitzen in Frankfurt und anderen Orten in den Führungsgremien diverser Unternehmen, in Anwaltskanzleien oder Kunstgalerien. Sie sind politisch erheblich einflussreicher als die Gruppe des KRD.
Für den Geheimdienst sind die erklärten Staats- und Verfassungsfeinde der Atlas-Initiative und ihr nahe stehender Gruppen, anders als jene von „Königreich Deutschland“, bislang kein Thema. Für die Öffentlichkeit, die sich heute in Anbetracht der Reichsbürgerbewegung um die Stabilität des Staates sorgt, sollten sie es jedoch sein.
Aus einer emanzipatorischen Perspektive müssen Ideologien der Ungleichwertigkeit ohnehin vor dem Hintergrund be- und verurteilt werden, wie sie Gesellschaft hierarchisieren, spalten und zersetzen – und nicht im Hinblick darauf, welches Verhältnis sie zum Staat und seinen Institutionen haben.