Berufsverbote gegen Linke

Ein politischer Mensch Benni Ruß ist ver.di-Mitglied und hat einen Master in Urbanistik. Allerdings verweigert ihm die TU München eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Grund: Er strebe einen Systemwechsel an. Seine Verteidigerin, die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, hält dagegen Monika Goetsch (ver.di publik) Benni Ruß hat in seinem Leben eine ganze Menge für seine Überzeugungen getan: Schon als Schüler in Tokyo, wo er einige Jahre lebt, organisiert er eine Friedens­aktion gegen den Irakkrieg 2003. Während seines Geographiestudiums an der Technischen Universität München (TUM) engagiert er sich gegen die Erhöhung der Studiengebühren, beim Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau betritt er 2014 als Sprecher die öffentliche Bühne. Er nimmt an antifaschistischen […]

Streit um NS-Ausstellung bei Frankfurter Polizei

Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu Naziskandalen bei den Frankfurter Bullen kam, dachte sich der ehemalige Polizeipräsident wohl er könne sich mit einer mutmaßlich kritischen Ausstellung läutern. Warum diese alles andere als eine gute Aufarbeitung der NS-Zeit in Frankfurt ist, zeigen Benjamin Orthmeyer und der Frankfurter AStA auf. Im Jahr 1941 übernimmt der in Kassel geborene Ernst Schmidt die Leitung der Geheimen Feldpolizei 627 (GEP) im französischen Troyes. Die Aufgaben der Einheit: Razzien, Misshandlungen, Deportationen und Exekutionen. Die GEP 627 habe in Frankreich „unauslöschliche Spuren der Gewalt und des Terrors hinterlassen“, stellt der Historiker Robert Schmidt fest. Doch dann die Kehrtwende: Im Jahr 1942 wird Schmidt […]

Türkische Faschist:innen in Deutschland

»Menschen lernen aus Fehlern ihrer Jugend« In Frankfurt am Main sorgt die Ernennung des Kommunalpolitikers und Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Feyyaz Çetiner, zum Koordinator für die »AG Freund*innen des jüdischen Lebens« im Kreisverband der Grünen wegen seiner bisherigen Kontakte zu türkischen Faschist*innen für Kritik. Dabei ist er nicht der Einzige in der lokalen »Kommunalen Ausländervertretung« mit Verbindungen zur extremen Rechten. Der Fall steht exemplarisch für eine mangelnde bundesweite Auseinandersetzung mit diesem Thema. In der Bundesrepublik wurden seit 1971 in Kommunen Gremien für die politische Interessenvertretung aller Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sonst keine politische Repräsentation durch Wahlen erfahren. Diese tragen unterschiedliche Namen, etwa »Ausländerbeirat« oder »Integrationsrat«. In […]

Trans-Leben verteidigen

2022 wird der trans Mann Malte C. auf dem CSD in Münster ermordet. Sein erster CSD, auf dem er sich als trans Mann zeigt. Sein Mörder bekommt die Unschuldskarte zugespielt. Ebenfalls 2022 wird die 15-jährige trans Frau Jess in Herne fast zu Tode verprügelt. In den Nachrichten kommt dieser Fall erst einen Monat später, die Polizei spricht in dem Bericht von einem „Jungen“. 2021 verbrennt sich die iranische trans Frau Ella Nik Bayan aus Protest in Berlin auf dem Alexanderplatz. Sie kann den Rassismus und die LGBTI+ Feindlichkeit in Deutschland nicht mehr ertragen. Beinahe alle CSDs in Deutschland wurden angegriffen, meistens von Faschisten des III. Wegs. LGBTI+ Feindlichkeit ist in […]

Erik Welne geoutet

Bereits am 28.09.2023 wurde Erik Welne in seiner Wohnsiedlung im Frankfurter Gallus erstmalig geoutet. Dazu wurde sein Haus und der dazugehörige Innenhof mit Infomaterial und Farbe verziert. Wie das dann aussieht und warum Erik Welne das verdient hat, erfahrt ihr hier. Erik Edmund Welne Im Galluspark 10 – 60326 Frankfurt am Main Erik Welne war zwischen 2019 und 2022 einer der beiden Macher des Podcasts »Rechtsausleger«. In insgesamt 75 Folgen präsentierte er gemeinsam mit Nils Bastian Andersen von der Jugendorganisation der AfD seinen blanken Antisemitismus, Rassismus, Frauenhass sowie Verschwörungserzählungen. Neben der »Intermediate Capital Group« (ICG), bei der er als Investment-Manager arbeitet, interessiert sich bestimmt auch die Nachbarschaft im Frankfurter Stadtteil […]

Offenes Kennenlernen

Wir sind das offene antifaschistische Treffen Frankfurt. Wir wollen einen Raum für alle Menschen bieten, die sich antifaschistisch engagieren und organisieren wollen, um der zunehmenden Faschisierung der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“, neonazistischen Ideologien und den Verhältnissen, die diese hervorbringen, gemeinsam entgegenzutreten. Wir wollen dem allgemeinen Gefühl der Ohnmacht und Vereinzelung eine Perspektive der kollektiven Selbstermächtigung entgegensetzen! Deshalb wollen wir offen sein für eure Ideen wie man linke Politik emanzipatorisch, solidarisch und zugänglich gestalten kann – sei dies in Form von Demos, Vorträgen, Workshops oder anderen kreativen Aktionsformen. Das OAT bietet die Möglichkeit, sich zu vernetzen, selbst aktiv zu werden und gemeinsam mit anderen über emanzipatorische Politik zu sprechen. Auf unserem […]

Mord durch Polizei vor einem Jahr

Am 2. August 2022 erschießt ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in der Moselstr. im Frankfurter Bahnhofsviertel einen 23-jährigen Menschen, Amin F. Da Amin polizeibekannt war, schickte man sogenannte Profis, das SEK Süd, nach einem Streit zwischen ihm und anderen ins Bahnhofsviertel. Zuerst wurde ein beißender Diensthund vorgeschickt, dann schoss das SEK 6 Mal auf Amin. Ende der Geschichte? Nein, denn Amin wurde nicht bloß verletzt und starb später im Krankenhaus, wie Polizei und LKA zunächst behaupteten, sondern wurde vor Ort getötet – mit einem Kopfschuss. Ein extremer Fall, aber kein Einzelfall: Aktuelle zahlen geben für 2022 mindestens 11 Tote durch Polizeischüsse an und bereits 4 Tote für dieses Jahr. Des Weiteren […]

Podcast „Rechtsausleger“ – Antisemitismus, Rassismus & Frauenhass von der AfD-Jugend in Frankfurt am Main

Zwischen Winter 2019 und Herbst 2022 erschienen insgesamt 75 Folgen des Podcasts «Rechtsausleger». Die beiden Macher Erik Edmund Welne und Nils Bastian Andersen waren eigentlich darauf bedacht unerkannt zu bleiben und nicht viel Persönliches über sich Preis zu geben. Denn in der vermeintlichen Anonymität ihres Podcast präsentierten sie blanken Antisemitismus, Rassismus, Frauenhass und Verschwörungserzählungen und offenbarten darüber ihr geschlossenes und gefestigtes neofaschistisches Weltbild. Manches von dem, was die beiden im «Rechtsausleger» und in ihren Social-Media-Kanälen erzählten, sollte auch die Staatsanwaltschaft interessieren. Doch offenbarten sie im Gespräch miteinander und mit ihren Gästen genug, um sie eindeutig identifizieren zu können. Die Beteiligung von Nils Andersen wurde bereits Anfang 2021 von der Initiative […]

Antisemit:innen und Reichsbürger:innen schaffen Erziehungszentrum

Eine „Elterninitiative“ im Raum Rodgau und Rödermark will einen „Lernort“ für Kinder und Jugendliche schaffen. Ihr Kreis reicht von Reichsbürgern zu einer geplanten anthroposophischen Schule Welche abenteuerlichen Allianzen sich im Milieu der Verschwörungsgläubigen bilden, lässt sich seit über drei Jahren jede Woche live bestaunen, wenn Corona-Leugner*innen, Impffeind*innen und die neu aufgestellte Friedensbewegung durch die Straßen ziehen. Esoteriker*innen, Reichsbürger und andere Rechte sind da mittendrin statt nur dabei. Ihr Netzwerk wächst und bringt fortlaufend Projekte hervor: Vereine werden gegründet, Treffpunkte und Siedlungsgemeinschaften entstehen, ein esoterischer Kongress folgt dem anderen, Heilsversprechen werden vermarktet, Kulturveranstaltungen werden organisiert, Schulen und Lerngruppen werden geschaffen. Diese Projektlandschaft wird Antifaschist*innen noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Denn dort […]

Staat und Nazis – von faschistischer Kontinuität bis Rechtsruck

Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier. Liebe Freundinnen und Freunde, Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Seit fast drei Jahren dauern die Ermittlungen gegen unseren Freund und Genossen schon an. Der Vorwurf ist wie so oft die Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wegen dem Brandanschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig, sowie die benachbarte Burschenschaft, an Neujahr 2019. Seit fast drei Jahren versuchen die Repressionsbehörden mit Bespitzelungen und Hausdurchsuchungen, mit absurden […]

Notwendiger denn je – Solidarität heißt Widerstand

Demoverbote in ganz Leipzig. 10 Antifaschist*innen in U-Haft. 11 Stunden Kesselhaft für hunderte Demonstrant*innen. Tausende marodierende Bullen auf der Straße. Langjährige Haftstrafen für Lina, Lennart, Jannis und Jonathan. Doch Antifa lässt sich nicht verbieten! Wir stehen solidarisch hinter den verurteilten Genoss*innen im Antifa-Ost-Verfahren und solidarisieren uns mit den Betroffenen der Polizeigewalt in Leipzig und allen anderen Städten! Die letzte Woche hat mal wieder gezeigt, wer gegen Nazis kämpft, hat den Staat zum Feind. Die politische Verfolgung von Antifaschist*innen hat dabei eine neue Dimension erreicht. Das Indizien-Urteil und die Entsorgung des Versammlungsrechts in Leipzig sind selbst für die BRD ein rechtsstaatlicher Skandal. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Gerade jetzt müssen […]