Beiträge aus der Region USA

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106 Jahre Haft wegen Lärmdemo vor ICE-Knast

Matthias Monroy (nd)|

15 Aktivisten, die vergangenen Juli gegen Massenfestnahmen der US-Abschiebemiliz in Texas protestierten, sollen für insgesamt 556 Jahre ins Gefängnis Ein Bundesgericht im texanischen Fort Worth hat am Mittwoch sieben weitere Angeklagte im Verfahren wegen einer Protestaktion vor einem Abschiebegefängnis in Prairieland zu Haftstrafen verurteilt. Die Urteile reichen von knapp zwei bis zu 50 Jahren, insgesamt sind es 106 Jahre und zwei Monate. Bis auf eine Person hatten sich alle zuvor schuldig bekannt. Damit ist die zweite Verurteilungswelle in dem Verfahren abgeschlossen. Eine letzte Person soll am kommenden Montag ihr Strafmaß erhalten. Bereits vergangene Woche waren acht Angeklagte im Prairieland-Komplex zu teils jahrzehntelangen Strafen verurteilt worden, mit den Strafen von Mittwoch […]

Front der Faschisten

Lars Pieck (jW)|

Am 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der späteren USA vom britischen Mutterland marschierten Hunderte maskierte Mitglieder der faschistischen Organisation »Patriot Front« mit Transparenten und Flaggen der Konföderierten durch Washington, D. C. Der Marsch fand am Sonnabend morgen statt, nachdem Präsident Donald Trump in einer Rede zum Auftakt der Feierlichkeiten vor einer erstarkten »kommunistischen Bedrohung« für die amerikanische Identität durch Einwanderer gewarnt hatte. Von Reuters veröffentlichte Bilder zeigen Mitglieder der »Patriot Front« in Khakihosen, Baseballkappen, dunkelblauen Hemden, Sonnenbrillen und weißen Sturmmasken während einer Metrofahrt in der Bundeshauptstadt, wo sie eine schwarze Frau umringten. Die Gruppe wurde offenbar von ihrem Gründer Thomas Rousseau angeführt. Zunächst versammelten sich die Teilnehmer vor der Union Station […]

Ein Milliardär mit Massenbasis

Jan Rehmann (Zeitschrift Luxemburg)|

Trump und die Frage der Faschisierung in den USA Wer sich mit der Frage herumschlägt, ob der Begriff des Faschismus aktuell sinnvoll angewendet werden kann oder nicht, steht vor einem Problem. Einerseits verbietet es sich, den Faschismusbegriff inflationär zu verwenden, um reaktionӓre Gegner*innen zu kennzeichnen. Denn das verharmlost die faschistische Gefahr. Das galt schon für die Weimarer Republik, als Kommunisten die Brüning-Regierung (1930–32) als faschistisch bezeichneten und damit den Unterschied zwischen parlamentarischen und diktatorischen Formen bürgerlicher Herrschaft einebneten – und schlimmer noch, als sie die Sozialdemokraten, mit denen sie ein antifaschistisches Bündnis hätten bilden müssen, als »Sozialfaschisten« bekämpften. Ähnliches taten auch die Sozialdemokraten, als sie die Kommunisten als »rot lackierte […]

Internationaler Trend: Antifa verboten

Jörg Kronauer|

US-Präsident Donald Trump erklärt „die Antifa“ zur terroristischen Organisation. Parteien der extremen Rechten in Europa sind begeistert und fordern, es ihm nachzutun. Man hätte gewarnt sein können. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa als eine terroristische Organisation einstufen“: Das hatte US-Präsident Donald Trump getwittert, allerdings nicht erst kürzlich, sondern bereits in seiner ersten Amtszeit, am 31. Mai 2020. Damals wurde noch nichts daraus; Trump beließ es vorläufig bei der Ankündigung. Anders in seiner zweiten Amtszeit. Am 17. September 2025 sonderte er, jetzt freilich auf „Truth Social“, erneut die Mitteilung ab, „die Antifa“ werde in Kürze als Terrorbande klassifiziert; und dieses Mal ließ er den Worten Taten folgen. „Die […]

Rechte Parteien normalisieren Grausamkeit

Elias Feroz (Jacobin)|

Die US-amerikanische Historikerin Dagmar Herzog zeigt in ihrem neuen Essay „Der neue faschistische Körper“, wie eng Rassismus, Pornografie und Behindertenfeindlichkeit historisch miteinander verbunden sind – und wie stark diese alten Muster in der Gegenwart wieder aufscheinen. Schon im Nationalsozialismus wurde Lust politisiert, einerseits durch die Förderung heterosexueller Kontakte unter »Ariern«, andererseits durch pornografisch aufgeladene Feindbilder von »gefährlichen« jüdischen Männern. Parallel dazu stand die Abwertung und Vernichtung von Menschen mit Behinderungen im Zentrum der eugenischen Politik. Im Gespräch mit Jacobin erläutert sie, was der »neue faschistische Körper« bedeutet und dass dieser keineswegs bloß ein historisches Konzept ist, sondern in beunruhigender Weise wieder gegenwärtig wird. Herzog macht deutlich, dass genau diese doppelte […]

Staatliche Anti-Antifa-Arbeit

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In den Niederlanden will der rechte Politiker Geert Wilders „die Antifa“ als terroristische Vereinigung verbieten, am liebsten direkt. Auch wenn einige Medien verkürzt bereits von einem Verbot schreiben, der Parlamentarismus sieht zuerst eine Prüfung vor. Wilders stellte mit der Bauernpartei BoerBurgerBeweging den Antrag dazu, dem – wen wundert es, bei einer rechts-konservativen Mehrheit im Parlament – vor wenigen Tagen zugestimmt wurde. Begründet wurde der Antrag mit „linker Gewalt“, die kürzlich stattfindenen Ausschreitungen gingen aber gerade vom rechten Lager aus. Die Niederlande zieht also dem Trump-Trend nach, jegliche antifaschistische Gruppierung unter die Lupe zu nehmen und letztlich zu bekämpfen. Nach dem Mord an dem Rechtsextremisten Charlie Kirk, versucht Trump den Mord […]

Der Faschismus kommt, um zu bleiben – Zur Situation in den USA

Pierre Roggen (Lower Class Magazine)|

Die große Schwierigkeit in der Berichterstattung zum amerikanischen Faschismus ist, sich nicht von den hunderten aberwitzigen Nebelwänden ablenken zu lassen. Ein klarer Blick auf die Situation erscheint nötiger denn je. Die diesem Text vorangestellten Beiträge sind dem Anspruch, gegen den Nebel des Krieges anzuschreiben, nur bedingt gerecht geworden: Zu verlockend war das Spektakel des Wahnsinns, zu groß die Abscheu gegenüber den Akteuren, als dass nicht der eine oder andere als Seitenhieb gedachte Satz selbst zu einer Reproduktion der Nebelwand wurde. Seit Anfang Juni stehen vor allem schwarze Communities bundesweit auf und wehren sich gegen die Verschleppungen durch ICE und das Department of Homeland Security (DHS). In Los Angeles, einer Stadt mit einer […]

Trump eskaliert mit Nationalgarde

Julian Hitschler (nd)|

Weißes Haus will Abschiebungen fortsetzen, Kaliforniens Gouverneur droht mit Klage Nach heftigen Protesten gegen die Festnahme von Migrant*innen hat US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Nationalgarde nach Los Angeles befohlen. In der südkalifornischen Metropole war es in den vergangenen Tagen zu entschlossenem – und in Teilen offenbar spontanem – Widerstand gegen Festnahmen durch die Einwanderungspolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) gekommen. Vor einem Verwaltungs- und Gefängniskomplex der US-Bundesregierung im Stadtzentrum waren Demonstrant*innen bereits am Samstag von der Polizei mit Tränengas beschossen worden. Etwa 60 Demonstrierende wurden festgenommen, darunter Minderjährige. Auch im Stadtteil Westwood und in Paramount, einem Vorort mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Latinos, kam es laut dem Fernsehsender […]

Comeback der »Proud Boys«

Karim Natour (jW)|

USA vor den Präsidentschaftswahlen – Rechte Anhänger des Expräsidenten Donald Trump formieren sich nach dessen Verurteilung neu, kündigen Gewaltdelikte an Vor drei Jahren stürmten Hunderte bewaffnete »Patrioten« den Sitz des US-Kongresses im Kapitol in Washington, D. C., Sie wollten »ihren« 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump verteidigen und die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, nach denen Joseph Biden als nächster US-Präsident vereidigt werden sollte. Zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hatten unter anderem die »Proud Boys« – eine ultrarechte Miliz, die ihre eigene Ideologie »westlichen Chauvinismus« nennt. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung eines angeblichen Ruins der USA durch Liberale und Migranten. Der ultranationalistische Schlägertrupp war 2016 von dem kanadischen Mitgründer […]