Pull-Effekt für rechte Juristen

Im Oktober 2022 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH), dass Sachsen dem (früheren) „III. Weg“-Funktionär Matthias Bauerfeind sein Rechtsreferendariat ermöglichen müsse. In Bayern und Thüringen war er gescheitert. Bauerfeind zog im bayerischen Fall sogar vor das zuständige Bundesgericht und verlor – allerdings zu spät, da war er bereits Volljurist. Bauerfeind war von 2005 bis 2012 Funktionär der NPD und ab 2009 dem Kreis einer Kameradschaft im „Freies Netz Süd“ zuzurechnen. Laut dem Portal „naziwatchdd.noblogs.org“ sei er von 2005 bis 2013 fünf Mal verurteilt worden, demnach u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach dem Verbot des „Freien Netz“ im Jahr 2014 baute er als ein „stellvertretender Gebietsleiter […]

Instrumentalisierte Erinnerung

Italien: Faschisten nutzen Gedenken an »Foibe-Massaker« zur Geschichtsrelativierung Italienische Antifaschisten haben Versuche der rechten Giorgia-Meloni-Regierung und ihres Anhangs, die Verbrechen der italienischen Faschisten an der Seite der Naziwehrmacht in Jugoslawien zu relativieren, zurückgewiesen. Einen von der Regierung unter Silvio Berlusconi 2004 eingerichteten Gedenktag für die »Foibe-Massaker« nutzten am 10. Februar im lombardischen Varese Faschisten von Casa Pound, Fiamma Tricolore und Forza Nuova, um sich unter Zeigen des »römischen Grußes« zu versammeln und gegen die jugoslawischen Partisanen zu hetzen. Die hätten im Herbst 1943 und im Frühjahr 1945 in Julisch Venetien und in den istrischen und dalmatinischen Küstengebieten Tausende italienische Zivilisten umgebracht und in die Karsthöhlen, die sogenannten Foiben, geworfen. Tatsächlich […]