Pull-Effekt für rechte Juristen

Im Oktober 2022 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH), dass Sachsen dem (früheren) „III. Weg“-Funktionär Matthias Bauerfeind sein Rechtsreferendariat ermöglichen müsse. In Bayern und Thüringen war er gescheitert. Bauerfeind zog im bayerischen Fall sogar vor das zuständige Bundesgericht und verlor – allerdings zu spät, da war er bereits Volljurist. Bauerfeind war von 2005 bis 2012 Funktionär der NPD und ab 2009 dem Kreis einer Kameradschaft im „Freies Netz Süd“ zuzurechnen. Laut dem Portal „naziwatchdd.noblogs.org“ sei er von 2005 bis 2013 fünf Mal verurteilt worden, demnach u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach dem Verbot des „Freien Netz“ im Jahr 2014 baute er als ein „stellvertretender Gebietsleiter […]

Vier gestreckte Finger für den Umsturz

Prozess gegen »Sächsische Separatisten« in Dresden begonnen. Verhandlung bleibt öffentlich Als sich am 2. Februar 2020 eine Gruppe junger Männer zu einer Wehrsportübung im Planitzwald im sächsischen Brandis traf, war der jüngste Teilnehmer erst 16 Jahre alt. Auch andere Beteiligte, die später paramilitärische Trainings absolvierten, den Häuserkampf übten, sich mit militärischer Ausrüstung eindeckten und deshalb von der Generalbundesanwaltschaft einer terroristischen Vereinigung namens »Sächsische Separatisten« zugerechnet werden, waren anfangs Jugendliche oder Heranwachsende. Mit diesem Umstand begründeten ihre Verteidiger in dem Prozess gegen die Gruppe, der an diesem Freitag in einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden begann, ihre Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht beriet darüber mehrere Stunden, wies das Ansinnen […]

Who the fuck is Nadine Alt?

Falls ihr diesen Text lieber hören wollt, anstatt zu lesen. „Ich bin der größte Feind der Antifa in Regensburg. Und ich begrüße alle, die heute zuhören“, tönt eine blondierte Frau in schwerem Oberpfälzer Dialekt auf dem Domplatz ins Mikrophon. Umgeben ist sie am Nachmittag des 14. Dezember 2024 von ca. 60 Teilnehmer:innen einer „Demo gegen den Ampelwahnsinn“. Die Truppe um den Münchner Dauerdemoanmelder Marcel Dold („Kinder stehen auf“) besteht nach eigenen Angaben, aus Menschen, die aus ganz Bayern und bis aus Sachsen angereist sind. Ihr Anliegen bleibt unklar. Demoschilder fordern Frieden und zeigen Friedenstauben, es finden sich Deutschlandhüte, Russlandfahnen, ein Transparent gegen Coronamaßnahmen, Trommeln, Tröten, eine Trompete und Steppjacken in […]