Beiträge aus der Region Dresden

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Was kommt nach dem Neonazi-Hype?

Antifa Elbflorenz & Berliner Recherchestrukturen|

Der im Sommer 2024 einsetzende Hype um Neonazi-Jugendgruppen hat mittlerweile stark an Schwung verloren. Indem wir antifaschistische Perspektiven aus Berlin und Dresden verbinden, werfen wir einen Blick zurück auf diesen Hype und wagen einen Ausblick in die Zukunft. Als die Christopher-Street-Days im Sommer 2024 deutschlandweit in vollem Gange waren, steuerte der überraschende Hype um jugendlichen Neonazismus einem Höhepunkt entgegen. Besonders der CSD im sächsischen Bautzen blieb im Gedächtnis, als sich an die 700 überwiegend junge Neonazis versammelten, um gegen den dortigen CSD zu protestieren. TikTok und Instagram wurden von einer Bilderflut überspült, die junge Menschen im neonazistischen Kleidungsstil wahlweise im Stil der 1990er-Jahre Springerstiefel und Glatze, im „Casual“-Chic der Fußballszene […]

Angeklagter begeht Suizidversuch – OLG verhandelt weiter

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Im Dresdner Antifa-Großprozess hat das OLG das Verfahren gegen Henry erst abgetrennt, nachdem der angeklagte Antifaschist nach einem Suizidversuch seit Wochen nicht mehr ansprechbar ist. Die Rote Hilfe kritisiert den jahrelangen Verfolgungsdruck und das menschenverachtende Vorgehen des Gerichts. Die politische Justiz nimmt bei der Verfolgung von Antifaschist*innen Tote billigend in Kauf: Im Dresdner Großprozess ist der angeklagte Aktivist Henry nach einem Suizidversuch am 15. August 2026 nicht mehr ansprechbar. Schon zuvor hatte seine Verteidigung immer wieder auf seine psychische Erkrankung hingewiesen. Der sog. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hatte sich geweigert, das Verfahren gegen Henry abzutrennen oder auch nur Zugeständnisse hinsichtlich der Verhandlungsplanung zu machen, um Therapien zu ermöglichen. Nachdem […]

6 Monate Beugehaft für Lina

Solinetzwerk Antifa-Ost-Komplex|

Auch wenn es zu erwarten war, liegt es schwer auf dem Herzen. Nach 5 Wochen in Freiheit sitzt Lina wieder hinter Gitter. Der Vorsitzende Richter vom OLG Dresden hatte die Freiheit auf Bewehrung im Mai für Lina entschieden. 5 Wochen später verhängt er für sie Beugehaft mit sofortiger Wirkung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es fast wie ein Witz vorkommen. Lina wurde das Recht auf vollumfängliche Aussageverweigerung aberkannt. Weder der Senat noch die Bundesanwaltschaft haben einsehen wollen, dass jede Aussage genutzt werden könnte um neue Verfahren einzuleiten. Der vorsitzende Richter stellte drei mal Lina die Frage ob sie doch aussagen möchte. Nachdem klar wurde, dass ihrer vollumfängliche Aussageverweigerung […]

Nanuk ist frei

Rechtsanwält*innen Antonia von der Behrens & Einar Aufurth|

Wir spiegeln hier die Presseerklärung der Verteidiger*innen von Nanuk. Am heutigen Tag [28. April 2026] wurde der Haftbefehl gegen Thomas J. durch den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls vom 21. April 2026. Thomas J. war am 21. Oktober 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs festgenommen worden und saß insgesamt eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der für die Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdacht entfallen ist, Thomas J. habe sich an einem beabsichtigten Angriff auf den Neonazi Leon Ringl am 19. Oktober 2019 in der Kneipe Bulle’s Eye in Eisenach („Eisenach 1“) beteiligt. […]

Über den zweiten Teil des Antifa-Ost-Verfahrens

Ermittlungsausschuss Dresden|

Am 25. November 2025 startete in Dresden der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen. Auf der Anklagebank sitzen wieder mehrere Beschuldigte, denen Taten aus dem ersten sogenannten Antifa Ost Verfahren vorgeworfen werden. Daneben finden sich in der Anklageschrift aber auch noch weitere Aktionen gegen Neonazis. Unter anderem spielt auch der Budapest-­Komplex eine Rolle. Der folgende Text gibt einen kleinen Überblick über das Verfahren. Wir möchten an einige wichtige Punkte der ersten Prozessrunde anknüpfen. Die Anklage Was uns bisher bekannt ist, deckt sich weitgehend mit der Anklageschrift gegen Lina und ihre drei Mitangeklagten. Gegen Ende 2017 oder Anfang 2018 sollen die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung, strafbar nach Paragraph 129 StGB, gegründet haben. Ideologisches […]

Vier gestreckte Finger für den Umsturz

Hendrik Lasch (nd)|

Prozess gegen »Sächsische Separatisten« in Dresden begonnen. Verhandlung bleibt öffentlich Als sich am 2. Februar 2020 eine Gruppe junger Männer zu einer Wehrsportübung im Planitzwald im sächsischen Brandis traf, war der jüngste Teilnehmer erst 16 Jahre alt. Auch andere Beteiligte, die später paramilitärische Trainings absolvierten, den Häuserkampf übten, sich mit militärischer Ausrüstung eindeckten und deshalb von der Generalbundesanwaltschaft einer terroristischen Vereinigung namens »Sächsische Separatisten« zugerechnet werden, waren anfangs Jugendliche oder Heranwachsende. Mit diesem Umstand begründeten ihre Verteidiger in dem Prozess gegen die Gruppe, der an diesem Freitag in einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden begann, ihre Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht beriet darüber mehrere Stunden, wies das Ansinnen […]

Nächste Runde der Rachejustiz

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Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]

Naziaufmarsch in Dresden

Hendrik Lasch (nd)|

Schneebälle gegen Geschichtsverfälscher Tausende protestieren gegen Naziaufmarsch anlässlich des 13. Februar Die Blockade am Postplatz stand. Einige Hundert gut gelaunte Menschen versperrten am Samstag in Dresden über mehrere Stunden hinweg zwischen Zwinger und Schauspielhaus den Zugang zu dem zentralen Platz im Stadtzentrum. Die Protestteilnehmer, die einem Aufruf des Bündnisses »Dresden wi(e)dersetzen« gefolgt waren, standen zwischen sogenannten Hamburger Gittern, mit denen die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt ganze Straßenzüge gesäumt hatte, um den rechtsextremen »Trauermarsch« anlässlich des 80. Jahrestags der Zerstörung Dresdens zu gewährleisten. Das Gitterspalier ließ erwarten, dass dieser auch über den Postplatz führen sollte. Dazu kam es dann nicht. Der Nazi-Aufmarsch bog kurz vor dem Theater in eine Nebenstraße […]

Haftstrafen für klandestinen Neonazi-Verlag „Der Schelm“

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Ab dem 14. März 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Dresden gegen drei Personen, die „unter dem Dach des Verlags ‚Der Schelm‘ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie“ verbreitet haben sollen. Der Verlag vertreibt seit 2015 zahlreiche unkommentierte Nachdrucke von NS-Literatur sowie Bücher, in denen der Holocaust geleugnet wird. Vereinigung nach Paragraf 129 StGB zur Last, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten der Volksverhetzung gerichtet sei. Aus „prozessökonomischen Gründen“ ist dabei nur das Vorhalten volksverhetzender Bücher angeklagt. Der wichtigste Protagonist fehlt: Adrian Preißinger (*1964), vorbestraft wegen der Produktion und des Vertriebs extrem rechter Tonträger um die Jahrtausendwende. Er sei Inhaber des Verlags und lebt seit einigen Jahren in Russland. Im August […]

Antifaschistische Nachbarschaftsaktion gegen Naziladen

Antifaschistisches Hecht|

Am Sonntag, den 08.12.24, nutzten wir, antifaschistische Anwohner*innen des Hechtviertels, die Dunkelheit der Nacht um auf einen Zeitungs- und Tabakladen auf dem Bischofsweg 4, aufmerksam zu machen. Dieses kleine Unternehmen, sowie die dazugehörigen Ferienwohnungen im gleichen Haus gehören dem Ehepaar Zickler. Hans Jürgen Zickler ist seit Jahren in rechten Strukturen und Parteien verortet. War er früher Mitglied der rechten Partei „DSU“, so ist der heute 70 Jährige Landtagsabgeordneter für die AfD-Sachsen und hetzt nun in typischer AfD Rhetorik im Landtag und zum Wahlkampf auf der Straße. Zickler macht durch seine Mitgliedschaft im völkisch nationalistischen Flügel der AfD unter Höcke keine Hehl aus seiner menschenverachtenden Haltung. Mittels 150 Plakaten und 200 […]

Prozess gegen NSU-Unterstützerin

Caro Keller (NSU Watch)|

Zweiter NSU-Prozess gegen Susann Eminger? Am 28. Februar 2024 gab die Bundesanwaltschaft eine Pressemitteilung heraus: Gegen Susann Eminger wird vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage wegen Unterstützung des NSU und wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen erhoben. Der Verdacht habe sich weiter erhärtet, heißt es in der Pressemitteilung. Das Ermittlungsverfahren gegen Susann Eminger läuft bereits seit der Zeit kurz nach der Selbstenttarnung des NSU. Der Berichterstattung zur Anklageerhebung war zu entnehmen, dass die Anklage gegen Eminger wohl auf Aussagen von Beate Zschäpe zurückgeht. Diese wurde erneut durch die Ermittlungsbehörden vernommen, nachdem sie vor dem 2. Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Sollte die Anklage zugelassen werden, wird es einen zweiten […]

Das Ende von Pegida

Kristian Stemmler (jW)|

Nach zehn Jahren verkündet Gründer Lutz Bachmann das Ende der islamophoben Organisation Zehn Jahre nach ihrer Gründung in Dresden will die rassistische Organisation »Pegida« nicht mehr auf die Straße gehen. Am kommenden Sonntag werde man noch mal auf dem Neumarkt in der Elbmetropole demonstrieren, verkündete der Gründer der Organisation, Lutz Bachmann, am Sonnabend in einem Video auf seinem Telegram-Kanal. Das werde »in dieser Form, in dieser Art und Weise, die letzte ›Pegida‹ in Dresden« sein. Statt dessen wolle man mit anderen Formaten zeitnah an die Öffentlichkeit gehen. Der wegen diverser Straftaten wie Diebstahl, Drogenhandel und Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte Bachmann nannte »gesundheitliche und finanzielle Gründe« für die Entscheidung. Allerdings dürfte auch […]