Pull-Effekt für rechte Juristen

Im Oktober 2022 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH), dass Sachsen dem (früheren) „III. Weg“-Funktionär Matthias Bauerfeind sein Rechtsreferendariat ermöglichen müsse. In Bayern und Thüringen war er gescheitert. Bauerfeind zog im bayerischen Fall sogar vor das zuständige Bundesgericht und verlor – allerdings zu spät, da war er bereits Volljurist. Bauerfeind war von 2005 bis 2012 Funktionär der NPD und ab 2009 dem Kreis einer Kameradschaft im „Freies Netz Süd“ zuzurechnen. Laut dem Portal „naziwatchdd.noblogs.org“ sei er von 2005 bis 2013 fünf Mal verurteilt worden, demnach u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach dem Verbot des „Freien Netz“ im Jahr 2014 baute er als ein „stellvertretender Gebietsleiter […]

„Hammerskin Nation“ in Deutschland wieder erlaubt

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025 ist es den Hammerskins wieder erlaubt, als Organisation in Deutschland zu wirken. Dreizehn Ableger, mit rund 140 vollwertigen Mitgliedern und Anwärtern, sowie Mitglieder der unterstützenden Struktur («Crew 38»), zählte die Neonazi-Bruderschaft zum Zeitpunkt des Verbots 2023. Angehörige mehrerer Chapter, d.h. regionaler Ableger, sowie Hammerskins als Einzelpersonen hatten gegen das Verbot geklagt. Während der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Dezember 2025 gaben die deutschen Hammerskins viel Interna Preis, in der Hoffnung, den Kern der Verbotsverfügung widerlegen zu können. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) unter Nancy Faeser hatte die Organisation nämlich als bundesweite Vereinigung gefasst, als „Hammerskins Deutschland“. Dass es […]