Wie die AfD die Finanzmärkte umbauen will

Die Finanzmarktpolitik der AfD ist weder ein Rückgriff auf den Neoliberalismus noch auf den Nachkriegskeynesianismus. Sie ist ein neues finanzpolitisches Projekt, das eine Gewinnerposition für deutsches Kapital in internationalen Märkten anstrebt. Die AfD-Parteiführung befürwortet Finanzmärkte weder grundsätzlich noch lehnt sie sie prinzipiell ab. Auf der einen Seite will sie das deutsche Finanzwesen tiefer in den globalen Kapitalismus integrieren: mehr Kapital soll in globale Märkte investiert werden, deutsche Sparer sollen in globalen Märkten Renditen erzielen. Gleichzeitig will die Partei sicherstellen, dass Eigentum und Investitionen in Deutschland verankert bleiben und nicht in internationale Märkte abfließen. Dazu plant die AfD-Parteiführung, den deutschen Aktienmarkt massiv auszubauen und Frankfurt als führendes internationales Finanzzentrum zu etablieren. […]

Feine Unterschiede

Nationalistischer Neoliberalismus, libertärer Autoritarismus, Nationalkonservatismus und Faschismus: Zur sozioökonomischen Programmatik unterschiedlicher Strömungen der Rechten Der Neoliberalismus entstand in der Zwischenkriegszeit als Reaktion auf ein zeitweiliges Erstarken linker und sozialliberaler Strömungen, das zu einem Ausbau der Sozialstaatlichkeit führte. In der Frontstellung gegen Sozialdemokratie, Ausbau der Sozialstaatlichkeit sowie keynesianische Wirtschaftspolitik hat sein Wiedererstarken in den 1970er Jahren Parallelen. Seine nationalistische Variante zeichnet sich zudem durch ein ambivalentes Verhältnis zur europäischen Integration aus. Diese negativen Bezugspunkte schlagen sich in seinen Konzeptionen nieder. Staatsprojekt: Bereits bei Entstehen der neoliberalen Strömungen ging es den neoliberalen Theoretikern um eine Abschottung politischer Entscheidungszentren gegen Druck von unten. Hierbei vertraten sie parlamentarismuskritische Positionen. Für Friedrich August von Hayek […]