Internationaler Trend: Antifa verboten

US-Präsident Donald Trump erklärt „die Antifa“ zur terroristischen Organisation. Parteien der extremen Rechten in Europa sind begeistert und fordern, es ihm nachzutun. Man hätte gewarnt sein können. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa als eine terroristische Organisation einstufen“: Das hatte US-Präsident Donald Trump getwittert, allerdings nicht erst kürzlich, sondern bereits in seiner ersten Amtszeit, am 31. Mai 2020. Damals wurde noch nichts daraus; Trump beließ es vorläufig bei der Ankündigung. Anders in seiner zweiten Amtszeit. Am 17. September 2025 sonderte er, jetzt freilich auf „Truth Social“, erneut die Mitteilung ab, „die Antifa“ werde in Kürze als Terrorbande klassifiziert; und dieses Mal ließ er den Worten Taten folgen. „Die […]

Rassist Wilders gewinnt Wahl

Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat die rechtsextreme PVV (Partij voor de Vrijheid, deutsch: Partei für die Freiheit) ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt und ist mit 23,6% aller Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Wahlen hatten stattgefunden, nachdem der bisherige niederländische Premierminister Mark Rutte zurückgetreten war. Ruttes VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) wurde mit einem deutlichen Stimmenverlust nur noch drittstärkste Kraft. Das Wahlergebnis wird von Expert:innen als „politisches […]

Parlamentswahl: Hetze mit Kätzchen im Arm

Rechte PVV schiebt sich vor Wahl nach vorn. Parteichef Wilders gibt sich gemäßigt, Islamfeindlichkeit bleibt An diesem Mittwoch ist Wahltag in den Niederlanden, und es sieht nach einem echten Krimi aus. Laut den Umfragen von Sonntag hat der rechte Kandidat Geert Wilders im Endspurt stark zugelegt. Seine Partij voor de Vrijheid (PVV) liegt nun fast gleichauf mit der rechtsliberalen VVD von Dilan Yeşilgöz und der gemeinsamen Liste von Groenlinks und der sozialdemokratischen PvdA mit Frans Timmermans als Spitzenkandidaten, die sich ebenfalls weiter nach vorn geschoben hat. Die junge Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) von Pieter Omtzigt sackt indes auf Platz 4. Das heißeste Eisen im Wahlkampf war die Asylpolitik, und […]