Beiträge mit dem Schlagwort Peter Richter

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Pull-Effekt für rechte Juristen

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Im Oktober 2022 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH), dass Sachsen dem (früheren) „III. Weg“-Funktionär Matthias Bauerfeind sein Rechtsreferendariat ermöglichen müsse. In Bayern und Thüringen war er gescheitert. Bauerfeind zog im bayerischen Fall sogar vor das zuständige Bundesgericht und verlor – allerdings zu spät, da war er bereits Volljurist. Bauerfeind war von 2005 bis 2012 Funktionär der NPD und ab 2009 dem Kreis einer Kameradschaft im „Freies Netz Süd“ zuzurechnen. Laut dem Portal „naziwatchdd.noblogs.org“ sei er von 2005 bis 2013 fünf Mal verurteilt worden, demnach u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach dem Verbot des „Freien Netz“ im Jahr 2014 baute er als ein „stellvertretender Gebietsleiter […]

Vier gestreckte Finger für den Umsturz

Hendrik Lasch (nd)|

Prozess gegen »Sächsische Separatisten« in Dresden begonnen. Verhandlung bleibt öffentlich Als sich am 2. Februar 2020 eine Gruppe junger Männer zu einer Wehrsportübung im Planitzwald im sächsischen Brandis traf, war der jüngste Teilnehmer erst 16 Jahre alt. Auch andere Beteiligte, die später paramilitärische Trainings absolvierten, den Häuserkampf übten, sich mit militärischer Ausrüstung eindeckten und deshalb von der Generalbundesanwaltschaft einer terroristischen Vereinigung namens »Sächsische Separatisten« zugerechnet werden, waren anfangs Jugendliche oder Heranwachsende. Mit diesem Umstand begründeten ihre Verteidiger in dem Prozess gegen die Gruppe, der an diesem Freitag in einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden begann, ihre Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht beriet darüber mehrere Stunden, wies das Ansinnen […]

Haftstrafen für klandestinen Neonazi-Verlag „Der Schelm“

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Ab dem 14. März 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Dresden gegen drei Personen, die „unter dem Dach des Verlags ‚Der Schelm‘ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie“ verbreitet haben sollen. Der Verlag vertreibt seit 2015 zahlreiche unkommentierte Nachdrucke von NS-Literatur sowie Bücher, in denen der Holocaust geleugnet wird. Vereinigung nach Paragraf 129 StGB zur Last, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten der Volksverhetzung gerichtet sei. Aus „prozessökonomischen Gründen“ ist dabei nur das Vorhalten volksverhetzender Bücher angeklagt. Der wichtigste Protagonist fehlt: Adrian Preißinger (*1964), vorbestraft wegen der Produktion und des Vertriebs extrem rechter Tonträger um die Jahrtausendwende. Er sei Inhaber des Verlags und lebt seit einigen Jahren in Russland. Im August […]