Rechte Jugendhilfe

Im pfälzischen Donnersbergkreis bauen AfD-FunktionärInnen einen Jugendhilfsverein auf Vor wenigen Monaten wurde in Kirchheimbolanden im pfälzischen Donnersbergkreis der Verein Jugendhilfe Kibo e.V. gegründet. Der Verein will pädagogisch arbeiten und einen Treffpunkt für Jugendliche schaffen. Doch es ist ein Tarnverein der Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei verfolgt in Rheinland-Pfalz die Strategie, sich im ländlichen Raum stärker zu verankern. Dazu setzt sie auf Jugendarbeit und versucht die Lücken zu füllen, die durch die Kürzungen im Sozialbereich und durch leere Kassen der Kommunen entstehen Noch nicht eingetragen und schon gemeinnützig? Seit August ist die Onlinepräsenz des Jugendhilfe Kibo e.V. öffentlich abrufbar. Der Namenszusatz »e.V.« ist irreführend. Denn der Verein ist nicht im […]

Die Platte hat ´nen Sprung – oder die ewige Leier vom Antifa-Verbot

Im Artikel „Geheimplan für Deutschland – ein NachTrauerspiel“ legten wir bereits vor Kurzem dar, wie die gesellschaftlich breit getragenen Forderungen nach einem AfD-Verbot in Folge der Correctiv-Berichterstattung über das „Potsdamer Geheimtreffen“ von Rechtsextremen und Neonazis im November 2023 dank rechter Kampagnen innerhalb von zwei Jahren durch Antifa-Verbots-Forderungen ersetzt wurden. Nachdem die aufgedeckten massiv rassistischen „Remigrations“-Phantasien der extremen Rechten in Deutschland die größten jemals gezählt Demonstrationen gegen Rechts und im Frühjahr 2024 und 2025 auslösten, gingen wir der Frage nach, was von diesen Bekenntnissen für die konsequente Verteidigung der liberalen Demokratie und starke Brandmauern nach Rechts sowie von dem eingeforderten AfD-Parteiverbotsverfahren zwischenzeitlich übrig geblieben ist. Die vorläufige Bilanz der Konsequenzen aus […]

AfD Mainz – Radikalisierungsspirale dreht sich weiter

Noch immer ist die Alternative für Deutschland (AfD) bemüht, sich der Öffentlichkeit als bürgerliche und konservative Kraft zu präsentieren. Dass dies mitnichten so ist, zeigt sich unter anderem in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz, wo die AfD zu einer Sammlung für Rechte verschiedener Couleur geworden ist. Hier sind die Grenzen zwischen der Partei und der extremen Rechten bis hinein in den harten Kern der Neonaziszene faktisch aufgelöst. Zeitgleich mit den Wahlen zum Europaparlament fanden in Mainz am 9. Juni 2024 Kommunalwahlen statt. Mit 6% für den Mainzer Stadtrat und 6,2% für das Europaparlament fuhr die AfD in Mainz deutschlandweit eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die Gründe mögen vielfältig sein. Ganz sicher […]

„Kaderschmiede“ für die AfD Rheinland-Pfalz

Burschenschaftsmilieu, AfD-Seilschaften und der harmlos klingende Verein „Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen“. Wird der Mainzer Süden zum Schnellroda von Westdeutschland? Für den 30. April 2022 luden die Kreisverbände der AfD Mainz und Mainz-Bingen zur Eröffnungsfeier des „Bürgerbüro Zentrum Rheinhessen“. Seitdem wird die Immobilie in einem Mainzer Industriegebiet regelmäßig für verschiedenste Veranstaltungen der extremen Rechten genutzt. Was steckt hinter den Räumlichkeiten, in denen sich AfD-Abgeordnete gemeinsam mit Aktivist*innen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“  auf ein Podium setzen? Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob der Mainzer Süden nun zum „Schnellroda“ des Westens werden soll. Bei einem Blick auf die an der Adresse gemeldeten Strukturen erscheint die Frage berechtigt. Auf dem Briefkasten sind […]