Der Wahlkampf ist immer eine Zeit, in welcher Politik sehr präsent in der Bevölkerung ist. Diese Zeit nutzen auch die Rechten und speziell die AfD, um Werbung für ihre faschistische und rassistische Politik zu machen. Und es gelingt ihnen auch, bei den vergangenen Bundes- und Landtagswahlen konnte die AfD stetig Zuwächse verzeichnen. Das werden uns die jetzt anstehenden Europawahlen, aber insbesondere die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September wieder aufzeigen.
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Doch ein Kampf, der sich nicht nur auf seltene Großveranstaltungen konzentriert, sondern auch die Infostände der AfD blockiert, den öffentlichen Raum mit antifaschistischen Parolen prägt oder sich auf Demonstrationen Nazis in den Weg stellt, sitzt schnell vor Gericht.
So auch bei den beiden anstehenden Prozessterminen gegen mehrere Augsburger Antifaschist*innen. Sie werden vor Gericht gezerrt, weil ihnen vorgeworfen wird, im Rahmen solcher antifaschistischen Kampagnen, AfD-Flyer zerrissen oder antifaschistische Sticker geklebt zu haben.
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Breite Solidarität gegen staatliche Angriffe auf konsequenten Antifaschismus ist möglich und notwendig! Das zeigt auch ein aktuelles Beispiel aus München, bei welchem viele Organisationen hinter den Antifaschist*innen stehen, denen vorgeworfen wird, Nazis vom Betreten einer linken Veranstaltung abgehalten zu haben.
Zusammen auf der Straße heißt auch, zusammen vor Gericht!
Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Wann? Am 7. Mai 2024 um 09:00 Uhr Wo? Amtsgericht (Gögginger Straße 101)