Am vergangenen Samstag hielt die AfD in Freiburg ihre Kundgebung unter dem Motto „für den Schutz des ungeborenen Lebens“ auf dem Münsterplatz ab. Die ohnehin klägliche Veranstaltung der AfD mit nur 20 Personen die in strömendem Regen standen, wurde durch den starken Gegenprotest von ca. 500 Antifaschist*innen erheblich durch laute Parolen und Musik gestört. Unterstützt wurden der Protest vom Starkregen, der für technische Ausfälle bei der Technik der Rechten sorgte. Auch wenn die Veranstaltung für die AfD sicher kein Erfolg war, ist es wichtig, der faschistischen und reaktionären Partei nicht die Straße zu überlassen.
Denn mit dem Thema „Schutz des ungeborenen Lebens“ versucht die Partei durch das Thema des Antifeminismus neue Wähler:innen zu erreichen. Seit ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD um konservative Christ*innen und christliche Rechte als Wählergruppe geworben. Besonders in Baden-Württemberg unterhält die AfD enge Verbindungen zu Evangelikalen und traditionellen katholischen Strömungen. Und so ist es kein Wunder, dass lokale AFD-Politiker:innen wie Karl Schwarz auch bei der diesjährigen Demonstration des Anti-Abtreibungs-Aufmarsch der Piusbrüder zu sehen waren. Hier im Südwesten ist gewissermaßen eine Hochburg für fundamentalistische Christ:innen mit ultrakonservativem Weltbild. Es ist zu beobachten, dass die AFD über gemeinsame Inhalte diese Strömung innerhalb des Christentums für sich als WählerInnen-Gruppe zu erschließen versucht.
Die AfD-Kundgebung am Samstag zeigte, dass die AfD offenen Raum für fundamentalistisch christliche Positionen bietet. Die Christlichen Rechten gehören mittlerweile neben dem neoliberalen und dem völkischen Flügel zu einer der Hauptströmungen der Partei. Hier in Baden-Württemberg sind sie seit Jahren verankert und haben innerhalb der Partei Strukturen wie die sogenannten „Christen in der AfD“ hervorgebracht. Die „Christen in der AfD“ gelten als Rückgrat der Strömung und sind ein Sammelbecken christlicher Rechter, die zuvor auch in anderen Parteien organisiert waren.
Doch wie kommt es, dass Anti-Abtreibungsgegner*innen gemeinsame Sache mit Rechten Strömungen machen? Die Gemeinsamkeiten liegen vor allem in der gemeinsamen Ideologie der Familien- und Geschlechterpolitik. Die sogenannte „Lebensschutzbewegung“ ist sehr heterogen. Sie reicht von Ersteller*innen Shoa-relativierender Internetseiten bis in die selbsternannte bürgerliche Mitte, zu Personen, die weder strenggläubige Christ*innen sind, noch extrem rechten Ideolog*innen nahe stehen. Also Personen, die schlicht ethische Bedenken gegen Abtreibung und Sterbehilfe äußern. Trotzdem existieren argumentative, ideologische sowie teils auch personelle Überschneidungen zwischen den Spektren. Besonders Antifeminismus und die heraufbeschworene Bedrohung durch Gender-Mainstreaming dienen als Scharnier zwischen den Spektren der christlichen Fundamentalist*innen, der Neuen Rechten und der extremen Rechten.
Danke an alle, die am Samstag mit uns auf der Straße waren!
Gegen rechte Hetze und für ein solidarisches Miteinander!
