Beiträge aus der Region Freiburg

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Feispruch im RDL-Prozess – Ein Kommentar

Thomas Meyer-Falk|

Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil wirklich ein Sieg für die Pressefreiheit? Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem „Sieg des Rechtsstaates“ zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig. Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, […]

Nazi-Angriff auf Waldbesetzer:innen

Thomas|

Seit Mai 2021 ist das Langmattenwäldchen im Freiburger Dietenbacharreal besetzt. Am 08.06.2024 kam es gegen 2 Uhr nachts zu einem Angriff durch Nazis. Bewaffnet mit einem Messer und einer Axt versuchten die Nazis, die Aktivist*innen einzuschüchtern und drohten auch mit Mord. Trotz der nächtlichen Stunde, kamen nach einem Hilferuf über soziale Netzwerke, solidarische Menschen um Support und Schutz zu geben. RDL war wenige Stunden später vor Ort, und sprach mit einem der Waldbesetzer*innen über den nächtlichen Angriff. Wer sich weiter über die Besetzung im Langmattenwäldchen informieren möchte, findet hier weitere Informationen. Die Waldbesetzer*innen freuen sich über Support und Unterstützung jeglicher Art. Es steht zu befürchten, daß es sich nur um […]

Antifaschistische Aufklärung zur Wahl

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Die AfD hetzt, die Ampel schiebt ab In der Nacht vom 15. auf den 16. Mai haben wir anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europa-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen im gesamten Freiburger Stadtgebiet Plakate in Leuchtreklamekästen aufgehängt. Die Plakate ähneln stark den aktuellen AfD-Wahlplakaten, doch auf den zweiten Blick ist erkennbar, dass statt der aktuell überall präsenten Wahlwerbung Plakate aufgehängt wurden, die mit dem Slogan „Die AfD hetzt, die Ampel schiebt ab – Zwei Seiten derselben Medaille“ nicht nur auf die rechten Inhalte der AfD, sondern auch auf die der Regierungsparteien aufmerksam machen soll. Konsequent gegen Rechte jeglicher Couleur Am 9. Juni 2024 finden in Freiburg die Europa-, die Gemeinderats- […]

Protest gegen den Wahlkampfauftakt der AfD

OAT Freiburg|

Heute Abend waren wir gemeinsam mit ca. 300 Personen auf der Straße um gegen den Wahlkampfauftakt der „Alternative für Deutschland“ in Freiburg zu demonstrieren. Wieder einmal fanden die rechter Hetzer im Bürgerhaus Zähringen eine Bühne um ihre menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Trotz Kälte und Nässe gelang es uns einen entschlossenen und lautstarken Protest auf die Beine zu stellen. Nach der Demonstration von der Hornusstraße hin zum Bürgerhaus Zähringen, wurde vor Ort deutlich gemacht, was Freiburg von rechten Hetzer:innen hält. Danke an alle die heute mit uns auf der Straße waren! Du möchtest antifaschistisch aktiv werden und langfristig etwas gegen die Rechten tun? Komm zum Offenen Antifa Treffen oder den Bündnistreffen […]

Kundgebung für Rechte von Geflüchteten

Aktion Bleiberecht|

Verwaltungsgerichtsverfahren zu rechtlichen Einschränkungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg Flyer | Mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) kamen auch intensive Grundrechtseingriffe gegen Geflüchtete nach Freiburg. Das bestätigte auch ein Rechtsgutachten zur Hausordnung der LEA. Mit dem Gutachten im intergrund, unterstützt durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichten sechs Geflüchtete beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim ein Normenkontrollantrag zur rechtlichen Prüfung der Hausordnung ein. Die Kläger kommen aus „sicheren Herkunftsländern“, dem Senegal und Ghana. Sie lebten monatelang unter den kontrollierten und diktierten Lebensbedingungen. Nach einer Entscheidung des VGH, wurde diese vom Bundesverwaltungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. In der Sache wurde nicht entschieden. Der Teil der Klage, indem es um konkrete Verbote in der LEA geht, wird […]

Kundgebung, Bannerdrop, Straßenumbenennung: Erinnerung an Oury Jalloh

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Im Februar letzten Jahres, über 18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte – entgegen aller Fakten und Beweismittel – negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht. Im Juli letzten Jahres reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Im Fall von Oury Jalloh gab […]

Lautstarke und kämpferische Demo vor der JVA

Thomas Meyer-Falk|

Am 31.12.2023 fand vor den Mauern der Freiburger Haftanstalt eine lautstarke und kämpferische Demonstration statt. Es gab mehrere Redebeiträge. Musikalisch begleitet wurde die Demonstration durch drei Künstler*innen welche live performten. Zudem übertrug Radio Dreyeckland die Demo von 18 Uhr bis 20 Uhr live im Radio und im Internet. Der Beginn der Demo gegen 18 Uhr Ein Polizeisprecher stellte fest, dass es sich hier um eine nicht angemeldete Versammlung handele, und erteilte dann mündlich Auflagen: es dürfe kein Feuerwerk über die Mauer der JVA hinweg gefeuert werden oder aus der Versammlung heraus, zudem dürfe keine vollständige Vermummung erfolgen. Der Wortbeitrag des Polizisten wurde von dem Demoteilnehmenden lautstark entsprechend kommentiert. Die Polizei […]

Knastmauern und Grenzen sprengen

KaTS|

english below Silvester zum Knast! Auch dieses Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit euch vor die Knastmauern ziehen, um für eine Welt ohne Knäste zu demonstrieren. Wir wollen den Menschen hinter den Mauern zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und auch weiterhin für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse streiten! Wir wollen hier in Freiburg aber auch für die Menschen demonstrieren, die in anderen Knästen hinter Mauern sind, seien es Menschen in Abschiebegefängnissen in der Festung Europa oder Gefährt*innen aufgrund der Verfolgung von Antifaschistischen Aktionen, in Deutschland Italien und Ungarn. Knäste sind ein Mittel des Staates, um ein Gesellschaftssystem zu erhalten, dass auf Rassismus, dem Patriarchat, Heteronormativität und weiteren Mechanismen der […]

JA-Burschis am Volkstrauertag

Autonome Antifa Freiburg|

Am 19. November, dem „Volkstrauertag“ 2023, veranstaltete die „Örtliche Burschenschaft“ ihr jährliches „Heldengedenken“ auf dem Freiburger Hauptfriedhof. An der militaristischen Aktion beteiligten sich dieses Jahr „Burschenschafter“ der „Saxo-Silesia“ und der „Franconia“. Von der „Saxo-Silesia“ war neben Marco Erat, Niklas Jütten, Patrick Stähle unter anderem auch Nickolas Danner anwesend. Danner ist Beisitzer im baden-württembergischen JA-Landesvorstand und Ansprechpartner des JA-Kreisverbands Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald. Zwar hielt Danner eine Rede, aber der Wortführer der „Saxo-Silesen“ war Marco Erat. Die Autonome Antifa Freiburg veröffentlicht immer wieder ausführliche Recherchen und Dossiers über die extrem rechte Szene und schreibt außerdem fast täglich kurze Meldungen zum politischen Zeitgeschehen.

Spendenaufruf für Antifaschist:innen

OAT Freiburg, Rote Hilfe Freiburg|

Im Nachgang an die antifaschistischen Proteste in Offenburg (04.03.), Freiburg (22.04.), Basel (21.10.) und Steinen (04.11.) kam es zu einer hohen Zahl an Verfahren, Strafbefehlen und Prozessen. Die Betroffenen können auf die Unterstützung der Roten Hilfe zählen, doch aktuell ist der lokale Antifa-Soli-Topf deswegen fast leer. Helft mit die Repression gemeinsam aufzufangen und den Soli-Topf wieder aufzufüllen. Denn wie immer gilt: Getroffen hat es einzelne, gemeint war aber der gesamte Protest. Jetzt heißt es zusammenstehen! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression ✊ Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64 BIC: GENODEM1GLS Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg dazu: Repression gegen antifaschistischen […]

OLG Stuttgart betrachtet RDL-Durchsuchung als rechtmäßig

Autonome Antifa Freiburg|

Das als notorisch rechts bekannte Oberlandesgericht Stuttgart hat nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Durchsuchung der Privaträume eines Redakteurs von Radio Dreyeckland am 17. Januar für rechtmäßig erklärt. Zuvor hatte das Landgericht Karlsruhe noch das Gegenteil entschieden. Anlass für die Razzien war ein RDL-Artikel zur Einstellung eines §129-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium im August 2017. Der Artikel enthielt insbesondere einen Link zum Archiv der linksradikalen Nachrichtenseite. Am 2. August wurden erneut die Räume der vermeintlichen BetreiberInnen durchsucht, welche das Bundesinnenministerium bereits vor sechs Jahren durchsuchen ließ und gegen die sich das §129-Verfahren richtete. Die Staatsanwaltschaft wollte mit den Razzien den Beweis erbringen, dass […]

Gegen das rassistische AsylbLG

Aktion Bleiberecht|

Auf die rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben. Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 […]