Trotz des schlechten Wetters beteiligten wir uns, wie viele andere Menschen auch, heute [2. Oktober] an der Kundgebung gegen die Abschiebepolitik unserer Landesregierung. Ca. 70 Menschen kamen am heute vor dem Abschiebeknast in Pforzheim zusammen, um ihre Forderungen an die Landesregierung kund zu tun. Neben uns sprachen unter anderem das AntiRa Netzwerk BaWü, der Flüchtlingsrat, die IL, ein im Abschiebeknast arbeitender Seelsorger, die GJ, Jusos und viele betroffene Personen.
Während der Kundgebung konnten immer wieder Rufe aus dem Knast vernommen werden. Im Anschluss grüßten wir die Gefangenen noch mit Parolen und Solidaritätsbekundungen. Als OAT haben wir unseren Standpunkt zu der Abschiebepolitik der Grünen ganz klar benannt und diese Politik angeprangert. Hier ein kleiner Auszug aus unserem Redebeitrag:
Das Abschiebegefängnis steht und stand schon oft in der Kritik. Aber wieso benötigt es überhaupt solch eine Einrichtung? Ganz einfach, weil die Landesregierung von Baden-Württemberg sich dazu entschlossen hat, Menschen, die nicht ins System passen, abzuschieben. […] Das Abschiebesystem ist eines der Menschenunwürdigsten, die es gibt. Es werden Familien getrennt, Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben werden aus ihrem Leben gerissen und in von Krieg und Krise zerrüttete Länder verfrachtet. Oftmals haben sie dort niemanden, bei dem sie Anschluss finden könnten. Die Abschiebungen werden mit Gewalt durchgesetzt, die Menschen nachts aus ihren Betten geholt und wenn sie nicht direkt in einen Flieger gesetzt werden, erst einmal hier eingesperrt! Die Politik hinter all dem hat System. Sie ist Ausdruck des tief im System verwurzelten Rassismus, der nach wie vor in der deutschen Politik vorherrscht. Das Ganze fängt nicht etwa erst hier im Knast oder bei den Abschiebungen an. Es beginnt schon viel viel früher und zwar bei der Schaffung von Fluchtursachen. Auch der deutsche Imperialismus ist Schuld an genau diesen.
Wir sagen: Weg mit dem Abschiebesystem und den Abschiebeknästen! Hoch die internationale Solidarität!
