Feispruch im RDL-Prozess – Ein Kommentar

Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil wirklich ein Sieg für die Pressefreiheit? Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem „Sieg des Rechtsstaates“ zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig. Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, […]

Nazi-Angriff auf Waldbesetzer:innen

Seit Mai 2021 ist das Langmattenwäldchen im Freiburger Dietenbacharreal besetzt. Am 08.06.2024 kam es gegen 2 Uhr nachts zu einem Angriff durch Nazis. Bewaffnet mit einem Messer und einer Axt versuchten die Nazis, die Aktivist*innen einzuschüchtern und drohten auch mit Mord. Trotz der nächtlichen Stunde, kamen nach einem Hilferuf über soziale Netzwerke, solidarische Menschen um Support und Schutz zu geben. RDL war wenige Stunden später vor Ort, und sprach mit einem der Waldbesetzer*innen über den nächtlichen Angriff. Wer sich weiter über die Besetzung im Langmattenwäldchen informieren möchte, findet hier weitere Informationen. Die Waldbesetzer*innen freuen sich über Support und Unterstützung jeglicher Art. Es steht zu befürchten, daß es sich nur um […]

Widerstand gegen AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss

Am Vortag der Europa- und Kommunalwahl protestierten über 700 Menschen in Karlsruhe gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts (Link zum Aufruf: https://ka-gegen-rechts.de/aktivitaeten/#2528) als vor ca. 2 Wochen bekannt wurde, dass die AfD zum Wahlkampfabschluss auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung mit allerlei Parteiprominenz abhalten will. Auch wir beteiligten uns als aktiver Teil des Bündnisses mit einem eigenen Redebeitrag und einem Infostand an der Kundgebung und den anschließenden Protesten, die von großer gesellschaftlicher Breite getragen waren und durchweg lautstark und kämpferisch deutlich machten, dass wir rechter Hetze in unserer Stadt geschlossen entgegentreten. Auf Seiten der AfD versammelten sich lediglich ca. 150 Personen, was angesichts der großspurigen Ankündigung […]

Interview mit untergetauchter Antifaschistin

„Die Strategie wird nicht aufgehen“ 2023 sollen Autonome bei einem Nazi-Marsch in Ungarn rechte Teilnehmer attackiert haben. Warum sie sich nicht stellen, sagt eine von ihnen im Gespräch. Sie sind weg: Seit über einem Jahr sind zehn An­ti­fa­schis­t*in­nen auf der Flucht. Die ungarische Justiz wirft ihnen vor, 2023 gezielt Rechtsextreme am Rande eines von diesen organisierten Gedenkmarschs in Budapest angegriffen und verletzt zu haben. Ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Auch der sich im Untergrund befindlichen Aktivistin Lena Berg (Name geändert). Die 22-Jährige sprach mit der taz. taz: Frau Berg, Sie werden seit über einem Jahr gesucht. Wann wollen Sie sich stellen? Lena Berg: Unser gewohntes Leben hinter uns zu […]

Über 300 Menschen auf Kundgebung für Hanna

Die heutige [30.05.] Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene Reden zeigt, wie breit vernetzt und stabil verankert Hanna in ihrem Umfeld ist und machten somit einmal mehr deutlich, dass die Anordnung der Untersuchungshaft eine rein politische Entscheidung ist. Dem Aufruf des Solikreises zur Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg folgten am heutigen Donnerstag über 300 Menschen. In verschiedenen Reden wurden auch Hannas verschiedene Lebensbereiche widergespiegelt. Die Naturfreunde berichteten von ihr als engagierter Teil ihrer Zusammenhänge und stellten auch die antifaschistische Geschichte der Naturfreunde heraus. Die Kolleginnen von Hanna schilderten den Alltag im […]

Brandanschlag auf autonomes Jugendhaus Bargteheide

Auf das Autonome Jugendhaus in Bargteheide ist bereits in der Nacht auf Freitag [24.05] ein Brandanschlag verübt worden. Dies teilte der Verein, der das Projekt betreibt, mit. Demnach habe nur das Regenwetter am Morgen des Freitags Schlimmeres verhindert. Das Feuer zerstörte dennoch einen Sitzbereich im Außenbereich. Als die Feuerwehr alarmiert wurde, war das Feuer bereits weitgehend erloschen, Brandspuren deuten aber darauf hin, dass die Flammen mehrere Meter hoch gewesen sein müssen. Im Außenbereich seien zudem mehrere Möbel und Gegenstände verrückt worden, was darauf hindeutet, dass Personen zur Brandzeit auf dem Gelände waren. Die Polizei schien den Vorfall nicht ernstzunehmen, nahm keine Spuren auf und ging nach kurzer Zeit mit Kommentaren […]

Neues Denkmal für Rafael Blumenstock

Am 22.05.2024 wurde in Ulm fernab der Öffentlichkeit ein neues Denkmal für Rafael Blumenstock eingeweiht. Rafael Wurde am 09. November 1990 mitten auf dem Münsterplatz brutal ermordet – die Tat ist bis heute unaufgeklärt. Seit Jahrzehnten setzen sich, über mehrere Generationen hinweg, Freund:innen von Rafael, linke Aktivist:innen, Antifaschist:innen und queere Menschen dafür ein, dass diese Tat nicht vergessen wird. Denn damals wie heute steht die Frage ungeklärt im Raum: Warum wurde Rafael Blumenstock von mehreren Personen brutal ermordet? Viele Menschen beantworten diese Frage für sich bis heute mit: Getötet weil anders. Bisher war auf dem Münsterplatz völlig unscheinbar eine Bodenplatte eingelassen. Diese war kaum zu sehen, bis zu einer Reinigung […]

Kundgebung gegen Bezahlkarte und geheimen AfD-Stammtisch

Gestern haben wir gemeinsam mit der Kampagne Solidarität statt Nationalismus und dem Asylarbeitskreis Heidelberg unseren Protest gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete auf die Hauptstraße getragen. Redner*innen verschiedener Gruppen machten deutlich, dass die Bezahlkarte nichts als ein Kontrollinstrument der Herrschenden über Diskriminierte ist. Mit Flyern konnten wir zahlreiche Passant*innen über das Vorhaben der Grünen, der SPD und der FDP informieren. Am gleichen Abend hielt die AfD wieder einen Stammtisch in Heidelberg ab. Dieses Mal sogar mit prominentem Besuch: Beatrix von Storch war da. Seit Jahren bemüht sich die AfD aus Angst vor antifaschistischem Protest, den Ort dieser Stammtische geheimzuhalten. Um den Ort zu erfahren, muss mensch ähnlich wie bei geheimen Neonazi-Treffen […]

Solidarität gegen Kriminalisierung von Versammlungsleiter

Wir halten zusammen! Aktuell findet am Landauer Amtsgericht ein Prozess gegen den Versammlungsleiter der Demonstration zum 8. Mai 2022 statt. Dem Genossen wird dabei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, da er an besagtem Tag das Zusammenhalten von Transparenten nicht unterbunden hätte. Der ursprüngliche Aufruf findet sich hier. Der erste Prozesstag am 21.05.2024 fand unter einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot statt und alle Zuschauer:innen des öffentlichen Prozesses mussten sich einer Leibesvisitation unterziehen. Die geladenen Zeugen, der Abteilungsleiter des Ordnungsamtes und zwei Polizisten konnten nicht wirklich etwas zu den Vorwürfen sagen oder sich so richtig an den Tag erinnern. Da der Staatsanwalt nun noch den Einsatzleiter hören will, muss der Prozess nun […]

Unterstützung für Maja und die anderen Beschuldigten im Budapest-Verfahren

Seit Anfang März diesen Jahres sitzt Maja in der JVA Dresden im Kontext des Budapest-Verfahrens in Auslieferungshaft. Maja ist somit akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Außerdem wurde Anfang dieser Woche Hanna in Nürnberg festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und ebenfalls eine Beteiligung an den Auseinandersetzungen in Budapest 2023 vorgeworfen. Ungarn wird mit sicherheit auch in ihrem Fall einen Auslieferungsantrag stellen, womit auch sie ebenfalls von einer möglichen Auslieferung nach Ungarn bedroht wäre. Vor ein paar Wochen wurde sich in Mailand gegen die Auslieferung von Gabri entschieden, in dessen Fall Ungarn ebenfalls einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Die Entscheidung wurde damit […]

Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und großen Mengen Pfefferspray angriff und die weitere Demonstration letztendlich verhinderte. Die Angriffe auf die revolutionäre 1.Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu: In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am […]

Antifaschismus verteidigen

Jetzt die Solidaritätserklärung unterzeichnen und zu den Prozessen gegen Augsburger Antifaschist*innen kommen! Der Wahlkampf ist immer eine Zeit, in welcher Politik sehr präsent in der Bevölkerung ist. Diese Zeit nutzen auch die Rechten und speziell die AfD, um Werbung für ihre faschistische und rassistische Politik zu machen. Und es gelingt ihnen auch, bei den vergangenen Bundes- und Landtagswahlen konnte die AfD stetig Zuwächse verzeichnen. Das werden uns die jetzt anstehenden Europawahlen, aber insbesondere die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September wieder aufzeigen. Konsequenter Widerstand Der konsequente Kampf gegen die in Teilen faschistische AfD hatte in den vergangenen Jahren aber auch seine Höhepunkte und Erfolge im ganzen Land zu […]