Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Freiheit für Gino

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Am 19. September 2026 fand vor dem Berufungsgericht in Paris Ginos Anhörung statt, die über den Auslieferungsantrag der deutschen Behörden entschied. Das Ergebis ist bekannt: Gino soll innerhalb von 10 Tagen an Deutschland ausgeliefert werden. Ob und wann genau dies geschieht ist unklar. Klar ist: Gino droht ein Strafprozess vor deutschen Gerichten und/oder sogar die Auslieferung nach Ungarn. Im Gegensatz zu französischen Strafverfolgungsbehörden haben sich die deutschen nicht gegen eine Auslieferung nach Ungarn ausgesprochen. Deshalb haben Ginos Anwält:innen gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, über die der sogenannte Kassationsgerichtshof innerhalb von 40 Tagen entscheiden wird. Die Auslieferung steht also nicht konkret an, ist aber auch nicht vom Tisch. Auch wenn wir […]

Solidarischen Prozessbegleitung in Budapest

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Am 04. Februar wurde in Budapest das Urteil gegen Maja, Gabri und Anna gesprochen: Maja wurde zu 8 Jahren, Gabri zu 7 Jahren und Anna zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Daraufhin beantragten sowohl die Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft Revision um ein niedrigeres bzw. im Fall der Staatsanwaltschaft höheres Urteil zu erzielen. Nun wurden die Termine für die Verhandlung des Revisionsverfahrens bekanntgegeben: Sie wird am 18. und 30. September jeweils um 9 Uhr in einem anderen Budapester Gericht als bisher stattfinden. Am 30. soll das Urteil gesprochen werden. Nachdem wir im letzten Jahr mehrmals mit vielen Freund:innen und Genoss:innen aus verschiedenen Ländern zur solidarischen und kritischen Prozessbegleitung in […]

Statement von BASC Jena zu den Einlassungen vor dem OLG Düsseldorf

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Vorbemerkung Gerne hätten wir als BASC bereits unmittelbar nach den Einlassungen vom 14. Juli 2026 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine politische Einordnung veröffentlicht. Doch auch uns haben die Einlassungen überrascht. Wir hatten das Thema der Einlassungen vor Gericht in der Vergangenheit zwar schon häufiger allgemein diskutiert. Nun müssen wir aber unvorbereitet auf die aktuellen Ereignisse reagieren. Uns ist es dennoch wichtig, dass wir uns als BASC, also als die für den Budapest-Komplex zuständigen Soli-Gruppen, zu den Einlassungen der Angeklagten äußern, nicht zuletzt deswegen, weil sich in den letzten anderthalb Wochen zahlreiche Genoss*innen irritiert an uns gewandt und nach unserer Einschätzung gefragt haben. Auch wissen wir, dass Einlassungen innerhalb der radikalen […]

Solidarische Prozessbegleitung nach TagX 2023

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Am 03. Juni 2023 mobilisierten verschiedene linke Gruppen und Solidaritätsbündnisse nach Leipzig. Die TagX-Mobilisierung war die Antwort auf das Urteil im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren, welches wenige Tage zuvor mit einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für Lina zu Ende ging. Die geplante Demonstration und somit der Ausdruck unserer Solidarität wurde von staatlicher Seite verboten. Trotz Verbot versammelten sich über 2000 Menschen aus ganz Deutschland in Leipzig. Von Anfang an war es die Taktik der Polizei, mit einem immensen Aufgebot zu provozieren und die Versammlung auf jeden Fall zu unterbinden – koste es was es wolle. Das führte am Tag selbst zu einer kurzen und heftigen Auseinandersetzung auf der […]

Schulter an Schulter gegen rechte Gewalt

SgR & FAU|

Reiht euch ein: Demonstration nach rechtem Mordversuch Ein Gewerkschafter der FAU Stuttgart wurde im April in Stuttgart-Nord lebensgefährlich von Rechtsextremen mit einem Messer verletzt. Das war kein Einzelfall – gemeint waren alle, die nicht in das Weltbild von Faschist:innen passen. Rechte Gewalt wird auf der Straße sichtbarer und Nazis werden selbstbewusster. Das passiert nicht im luftleeren Raum, sondern Rechte fühlen sich auf der Straße ermutigt, wenn ihre Freunde in den Parlamenten Erfolge einstreichen können. Lasst uns dem etwas entgegenstellen – auch hier in Stuttgart! Wir lassen niemanden allein. Kommt zur Demo! 🔥🚩 Am gleichen Tag findet in Stuttgart auch die Großdemonstration gegen die Sozialkürzungen und Aufrüstungspolitik statt unter dem Motto […]

Solidarität nach Göttingen

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150 Leute bei Spontandemonstration in Tübingen Als Reaktion auf den Mordversuch in der Nacht vom 20. Juni an einen Antifaschisten in Göttingen, haben wir zu einer spontanen Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt aufgerufen. In der Rede des OTFR wurde klar gemacht, dass wir solidarisch hinter dem angegriffenen Genossen stehen, und aufzeigt, dass wir uns auf den Staat und die Bullen im Kampf gegen Rechts nicht verlassen können. Des weiteren haben wir die Rechtsentwicklung in der gesamten BRD thematisiert, denn rechte Gewalt entsteht nicht aus dem nichts, sondern wird von reaktionärer Politik vorangetrieben. In einer weiteren Rede hat die Antifaschistische Aktion Tübingen dazu aufgerufen, aktiv zu werden, sich zu organisieren, den […]

Free Maja! Free all Antifas!-Demonstration

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Am Samstag [13.06.2026] haben wir uns in Heidelberg die Straße genommen, um unter dem Motto „Free Maja! Free all Antifas!“ gegen die Verfolgung von Antifaschist*innen zu protestieren. Im Mittelpunkt der Demonstration stand die Situation von Maja, einer nicht binären antifaschistischen Person aus Jena, die von den deutschen Behörden vor rund zwei Jahren offen rechtswidrig an das rechtsautoritäre Ungarn ausgeliefert worden war. Seither wird Maja dort in Kerkerhaft gefoltert – mit Isolationshaft, totaler Überwachung und ständigen demütigenden Nacktkontrollen. Gerade jährte sich Majas Hungerstreik, in den Maja trat, weil mensch im ungarischen Knast „lebendig begraben“ ist. Im Februar diesen Jahres wurde Maja in einem Schauprozess – gefesselt und an einer Hundeleine vorgeführt […]

Schikanen und Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf

Haftunterstützungsgruppe für Nele|

Die Jenaer Antifaschistin und Untersuchungsgefangene Nele, die im großen Antifa-Verfahren am OLG Düsseldorf angeklagt ist, wurde am 12. Dezember 2025 aus der sächsischen JVA Chemnitz in die JVA Wuppertal-Ronsdorf in NRW verlegt. Im Januar und Februar 2026 hat sie uns in Briefen und bei Besuchen über Schikanen der Anstalt gegen sie und über die Misshandlung einer Mitgefangenen durch eine JVA-Beamte berichtet. Seit April 2026 befindet sie sich in der JVA Willich II. Beim Besuch vom 26. Januar 2026 erzählte Nele zwei Freunden und ihrer Mutter, dass sie aktuell eine Disziplinarmaßnahme habe. Sie dürfe für zwei Wochen nicht am Aufschluss und am gemeinsamen Hofgang teilnehmen. Außerdem dürfe sie auf unbestimmte Zeit keiner […]

Freiheit für die Saragossa 6

Rote Hilfe OG Heidelberg/Mannheim|

Wir erleben seit Jahren das Hereinbrechen eines beispiellosen staatlichen Kriminalisierungs-SuperGAUs über antifaschistische Einzelpersonen, Zusammenhänge, Organisationen. Die mittlerweile in vielen Nationalstaaten der Welt zu beobachtende Faschisierung – also das planvolle Umkippen(lassen) bürgerlicher Herrschaftsformen in ihren terroristischsten Ausdruck – hat dazu geführt, dass die Repressionsorgane alles, was von den ideologischen Staatsapparaten unter dem Begriff „Antifa“ zusammengefasst wird, bis zur Bedeutungslosigkeit zerschlagen wollen; und zwar mit allen Mitteln. Das ist in Ungarn so, das ist in den Niederlanden so, das ist in den USA so – aber die Tendenz gibt es eben auch in Spanien. Hier ist der organisierte, massenbewegte Faschismus noch nicht direkt an die Schalthebel der politischen Macht gelangt, hat aber […]

Das System „offener Vollzug“ – Fluch und Segen zugleich

Solikreis0711|

Als Solikreis durften wir für die diesjährige 18.03. Zeitung der Roten Hilfe zum Tag der Politischen Gefangenen eine Artikel besteuern. Inhaltlich geht es um die Erfahrungen mit Nico im Offenen Vollzug und der Versuch einer Einschätzung. Den Artikel könnt ihr hier lesen, die komplette Zeitung findet ihr unten: Erfahrungswerte des Solikreises und des inhaftierten Genossen Nico Solikreis Stuttgart, im Januar 2026 In den letzten Jahren haben wir als politische Bewegung einige Erfahrungen mit dem System Knast machen können. Im geschlossenen Vollzug sind die Fronten und Verhältnisse dabei relativ klar. Darüber wurde auch schon einiges geschrieben. Doch wie ändert sich die Situation im offenen Vollzug? Welche Möglichkeiten und Gefahren ergeben sich […]

G20-Rondenbarg: Das letzte Kapitel

Rote Hilfe OG Hamburg & Stuttgart, Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand|

Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten. Damit kommt die juristische Auseinandersetzung um die Demonstration am Rondenbarg gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 nun zu einem Ende. Die Bilanz des staatlichen Repressionsversuches ist durchwachsen. Dank einer breit angelegten Solidaritätskampagne und einem hohen Maß an Kollektivität unter den Betroffenen konnte die Staatsanwaltschaft in ihrem ambitionierten Vorhaben, alle Demonstrant*innen ohne individuellen Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs schuldig zu sprechen, ausgebremst werden. Nur in einem der Verfahren ist es ihr gelungen, eine Verurteilung zu erwirken, die allerdings eine […]

Free Hanna – Solifeuerwerk am Frauenkampftag

Antifaschist:innen aus München|

„Am Abend des heutigen Frauenkampftages 2026 sind wir in München zur JVA Stadelheim gegangen, um unsere Genossin und Antifaschistin Hanna mit einem Feuerwerk zu grüßen. Ihr wurde im letzten Jahr der Prozess wegen des sogenannten „Budapest-Komplexes“ gemacht. In diesem wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nun wartet sie hier auf das Ergebnis des Revisionsverfahrens, bevor sie verlegt werden kann. Zuvor fand eine Demonstration für die Befreiung der Frau und gegen die kapitalistische Unterdrückung statt, an welcher sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Sie war geprägt von internationaler Solidarität. Gerade für uns – als Antifaschistinnen – ist der 8. März ein besonders wichtiges Datum im Jahr. Denn uns ist klar: Ohne […]