Beiträge mit dem Schlagwort Abschiebung

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Wiener Denkfabrik hinter Europas Abschiebepolitik

Klaudia Wieser (Jacobin)|

Titelbild: Im Herbst protestierten in Wien mehrere hundert Menschen gegen das International Centre for Migration Policy Development. System Change not Climate Change Europas Migrationspolitik wird in konservativen Denkfabriken wie dem ICMPD entworfen. Wer nur Abschiebungen kritisiert, aber diese Institute ignoriert, kämpft gegen Symptome statt gegen die neokoloniale Logik dahinter, sagen Sofian Naceur und Farid Hafez. Interview mit Sofian Philip Naceur und Farid Hafez geführt von Klaudia Wieser Im Rahmen des No Border Summits demonstrierten letztes Jahr mehrere hundert Personen vor dem ICMPD-Konferenzgebäude in der Wiener Innenstadt. Das International Centre for Migration Policy Development ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Regierungen insbesondere in Europa in Fragen der Migrationspolitik berät und Programme zur Steuerung […]

Rechte Propagandareise zu den Taliban

Kira Ayyadi (Beltower News)|

Im September 2025 reiste der Neonazi Mario Müller mit einer extrem rechten Reisegruppe zu den Taliban nach Afghanistan. Ein PR-Manöver, das koloniale Fantasien und rassistische Abschiebediskurse miteinander verbindet. Knapp zehn Tage verbrachte die Reisegruppe um den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, Mario Müller, im September 2025 in Afghanistan. Im Programm: geführte Touren durch Kabul, lokale Küche, Sightseeing auf Teppich-Märkten und bewaffneter Begleitschutz durch Taliban-Kämpfer. Mit dabei waren laut einer Recherche von „Rhein-Main Rechtsaußen“ unter anderem der rechte „Ukraine-Veteran“ Jonathan Stumpf, Stefan Thöny, „Identitärer“ aus der Schweiz, Martin Schieck, zeitweiliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Björn Höcke, sowie Timm Kaufmann vom IB-nahen „Filmkollektiv“ aus Görlitz. Die Reise war Teil einer Kampagne, inszeniert, um Afghanistan als […]

Stoppt die CDU

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Die CDU Heidelberg möchte am 9. Februar 2026 um 18 Uhr im Hotel Atlantic am Europaplatz eine Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Thema „Polizei. Prävention. Demokratie.“ abhalten. Strobl ist innerhalb der CDU rechter Hardliner. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania. Als Korporierter ist er leicht durch seinen Schmiss (Narbe vom Fechten, die innerhalb von Verbindungen als Statussymbol gilt) im Gesicht zu erkennen. Als Landesinnenminister ist er unter anderem für „innere Sicherheit“, Polizei, „Verfassungsschutz“ und Ausländer*innen- und Asylrecht zuständig. Im Themenbereich Flucht und Migration fällt Strobl schon seit 2015 mit rassistischen Aussagen auf. So sagte er damals unter anderem: „Die Gesetze macht bei […]

Alternative für Albion

Dieter Reinisch (jW)|

Parteikonferenz von Reform UK: Farage und Co. inszenieren sich als angeblich letzte Rettung des Königreichs vor »illegalen« Migranten. Umfragewerte steigen Die Show muss weitergehen. Zwei Tage lang hat sich die Parteispitze der rassistisch-chauvinistischen Reform UK um den früheren UKIP-Politiker Nigel Farage in Birmingham als die letzte Rettung des Vereinigten Königreichs inszeniert. »Let’s Save Britain« lautete das Motto der am Freitag in der zweitgrößten Stadt des Landes begonnenen Konferenz. Jüngste Umfrageergebnisse geben Reform UK Rückenwind. Laut einer Yougov-Erhebung vom 4. September glaubt fast die Hälfte der Befragten, dass die Partei die politischen Themen vorgibt. Wie um dies zu bestätigen, kündigte die Labour-Regierung von Keir Starmer am Sonntag an, für die Unterbringung […]

Allianz für Abschiebelager

Kristian Stemmler (jW)|

Innenminister Dobrindt setzt sich bei Treffen mit EU-Kollegen in Dänemark für Umsetzung verschärfter Asylpolitik ein. Exterritoriale »Rückkehrzentren« nächstes Ziel Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kennt derzeit nur ein Thema: die Verschärfung der Migrationspolitik hierzulande und EU-weit. »Härte und Konsequenz« an den EU-Außengrenzen forderte er am Montag an der polnisch-belarussischen Grenze. Am Dienstag ist der CSU-Politiker zu einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen weitergereist; sein erster Auftritt im Kreise der Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten. In der Hauptstadt Dänemarks, dessen Regierung einen asylpolitischen Kurs im Sinne der Bundesregierung fährt, ging es unter anderem darum, Abschiebungen in sogenannte Drittstaaten zu forcieren. Dobrindt machte einmal mehr deutlich, dass ihm so gut wie jedes Mittel […]

Nach Koalitionsbruch: Rechte errichten eigenmächtig Grenzkontrollen

Perspektive Online|

Nachdem die Forderungen zu einer ultrarechten Asylpolitik vom extrem rechten Parteichef Geert Wilders abgelehnt wurden ist die instabile Koalitionsregierung letzte Woche geplatzt. Daraufhin nahmen sich rechte Aktivist:innen, laut Berichten aus Den Haag, das Recht raus eigenmächtige Kontrollen an der deutschen Grenze durchzuführen. Dabei wurden Autos gestoppt, um diesen nach „illegalen Migranten“ zu durchsuchen. Geert Wilders fand dies eine „phantastische Initative“. Diese Entwicklung ist erschreckend und verdeutlicht die auch seit Jahren in den Niederlanden voranschreitende Rechtsentwicklungen sichtbar. Wie sich der Streit um die Asylpolitik auf die Neuwahlen und eine neue Regierungbildung auswirken wird bleibt abzuwarten. Mehr zu dem eventuell auch taktischen Bruch und den Geschehnissen im nachfolgenden Artikel von Perspektive Online. […]

Trump eskaliert mit Nationalgarde

Julian Hitschler (nd)|

Weißes Haus will Abschiebungen fortsetzen, Kaliforniens Gouverneur droht mit Klage Nach heftigen Protesten gegen die Festnahme von Migrant*innen hat US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Nationalgarde nach Los Angeles befohlen. In der südkalifornischen Metropole war es in den vergangenen Tagen zu entschlossenem – und in Teilen offenbar spontanem – Widerstand gegen Festnahmen durch die Einwanderungspolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) gekommen. Vor einem Verwaltungs- und Gefängniskomplex der US-Bundesregierung im Stadtzentrum waren Demonstrant*innen bereits am Samstag von der Polizei mit Tränengas beschossen worden. Etwa 60 Demonstrierende wurden festgenommen, darunter Minderjährige. Auch im Stadtteil Westwood und in Paramount, einem Vorort mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Latinos, kam es laut dem Fernsehsender […]

Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus

nigra|

Das war die landesweite Demo in Pforzheim 100 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus in der AfD-Hochburg Pforzheim. Seit Jahren beobachten wir ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und faschistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Als sich 2013 die AfD als eurokritische und marktradikale Partei gründete, hätten die wenigsten erwartet, dass sie sich binnen weniger Jahre in eine stramm rechte Partei mit hartem faschistischen Einschlag und je nach Bundesland mit bis zu 40 Prozent Wähler*innenstimmen wandeln würde, die die etablierten Parteien vor sich hertreibt und ihre menschenfeindliche Agenda auf deren Tagesordnung setzt: Die Ampel und die CDU setzen in vorauseilendem Gehorsam schon lange das um, was die […]

Nach Abschiebeblockade vier Genoss:innen in U-Haft

Anonym|

Am Mittwoch, den 20. März, verbreitete sich die Nachricht über die bevorstehende Abschiebung von Jamal, einem Genossen aus Turin, der in der CPR von Gradisca d’Isonzo festgehalten wird. Nach Erhalt der Nachricht begaben sich einige Genoss:innen zum Mailänder Flughafen Malpensa, wo sie erfolgreich auf die Start- und Landebahnen gelangten und sich vor das Flugzeug der Royal Air Maroc mit Ziel Casablanca stellten, um es zu blockieren und den Flug zu verzögern. Später stellte sich heraus, dass Jamal zum Flughafen Bologna gebracht und von dort aus nach Marokko abgeschoben worden war. In dem blockierten Flugzeug in Malpensa befand sich jedoch noch eine Person, deren Abschiebung wahrscheinlich durch die Blockade des Flugzeugs […]

Der AfD entgegentreten

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Am 16.03. ist in Mannheim politisch einiges an Programm geboten: Mannheim gegen rechts ruft zu einem Aktionstag in der Innenstadt auf, die Rote Hilfe veranstaltet eine Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen und noch dazu veranstaltet die AfD Mannheim zum Zweiten Mal einen Bürgerdialog im Bürgerhaus Rheinau. Wir werden als OAT Mannheim auf allen Veranstaltungen prasent sein und selbstverstandlich vor allem auch dieses Mal direkte Proteste gegen die Veranstaltung der AfD organisieren. Die Zeiten sind brisant: Die AfD befindet sich seit einigen Monaten auf einem Umfr agehoch, und bei den Ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst steht das erste Mal eine Regierungsverantwortung der rechten Partei realistisch im Raum. Das Potsdamer Treffen, auf […]

Asylpolitik von Bund und Ländern – Zufriedenes Unterhaken

Marc Bebenroth (jW)|

Berlin: Bund und Länder ziehen Bilanz zu Verschärfungen der Asylpolitik. Laut Studie kaum bis gar keine Auswirkung auf Bereitschaft zur Flucht in EU Neue Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten in der BRD bleiben vorerst aus. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin haben Boris Rhein, Sprecher der CDU-regierten Länder, und Stephan Weil, Sprecher der SPD-regierten Länder, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem ihre bisherige Arbeit gelobt. »Ein bisschen Bestandsaufnahme machen« und »uns unterhaken«, sei das Ziel gewesen, sagte Scholz gegenüber Journalisten in der hessischen Landesvertretung. Der Bund habe Vereinbarungen vergangener Gesprächsrunden umgesetzt, jetzt seien die Länder am Zug. Weil zufolge seien keine »absolut konkreten Ergebnisse« beschlossen worden, man arbeite […]

Jeder kämpft für sich allein

Ralf Klingsieck (nd)|

In Frankreich weist der Europawahlkampf einen starken Trend nach rechts auf Der traditionell Ende Februar auf dem Pariser Messegelände stattfindende Landwirtschaftssalon gab in diesem Jahr einen Vorgeschmack auf die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni. Für die Bauern, die seit Wochen gegen steigende Preise des Dieseltreibstoffs und gegen die viel zu niedrigen Aufkaufpreise für ihre Produkte protestieren, war der Salon eine Gelegenheit, ihre Forderungen gegenüber der Politik vorzubringen. Dabei ging es vor allem bei den Rundgängen von Präsident Emmanuel Macron und von Ministerpräsident Gabriel Attal oft sehr laut und heftig zu. Einvernehmlicher verliefen dagegen die Diskussionen mit dem Spitzenkandidaten des rechtsextremen Rassemblement national RN, Jordan Bardella, zumal RN die Proteste mit […]