Während die Energie- und Nahrungsversorgung für Arbeitende immer unbezahlbarer wird, stellt sich die bundesdeutsche Gesellschaft auf die größten Sozialproteste seit der Agenda 2010 ein. In dieser Krisenzeit wird abermals ein Linker aufgrund seines Einsatzes für eine bessere Gesellschaft vor Gericht gezerrt.
In einem zusammengeschusterten Verfahren will die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft den Genossen aburteilen lassen. Angeklagt werden nicht nur diverse antifaschistische Protestaktionen gegen die AfD, sondern auch die Beteilgiung am traditionellen Arbeiter:innenkampftag am 1. Mai gerät ins Fadenkreuz der Justiz.
Die kurz formulierte Parteigeschichte der AfD veranschaulicht die wachsende Einflussnahme der faschistischen Strömung „Flügel“ um Björn Höcke. Diese lockt im Gegensatz zur neoliberalen Weidel-Linie mit einem „starken Sozialstaat“ – aber nur für Deutsche mit NS-inspirierten „(Arier)nachweis“. Im Kamp gegen die sozialdemagogische AfD-Strategie, sich für komplexe Probleme Sündenböcke zu finden, kann man sich nicht nur auf die vermeintlich „besseren Argumente“ verlassen. Es braucht ein gemeinsames, vielfältiges und entschlossenes antifaschistisches Handeln. Das zeigt nicht nur der Blick in die deutsche Geschichte, sondern auch der Erfolg der Antifascist-Action-Kampagne.
Dabei sind es die Linken, welche das Hamsterrad aus Profitlogik, Ellenbogendenken und Armut namens Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen. Insbesondere am 1. Mai wird eine antikapitalistische Perspektive, auf der Straße greifbarer. Es ist bekannt, dass der Staat an einer solchen Perspektive und an einem selbstbestimmten Antifaschismus von unten kein Interesse hat. Bevor das in den Kämpfen schlummernde Potential sich zu einem Flächenbrand ausweitet, soll denjenigen die Luft genommen werden, welche die Funken schüren.
Es ist kein Geheimnis, dass die radikale Linke im Rems-Murr-Kreis hauptsächlich – wenn auch nicht ausschließlich – aus jungen Menschen besteht. Mit dem bevorstehenden Prozess wollen Polizei und Justiz alle einschüchtern, die zurecht gegen die herrschenden Verhältnisse rebellieren und von unten organisieren. Sie wollen verhindern, dass sich Linke in eher ländlichen Regionen weiter verankern und aufbauen. Sie wollen die Spaltung und Isolation der Bewegung, indem sie ihre Akteure als Kriminelle brandmarken.
Drehen wir gemeinsam den Spieß um! Schließen wir uns zur solidarischen Prozessbegleitung zusammen und kämpfen wir weiter gegen die Repression der Herrschenden und für eine solidarische Gesellschaft!
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