Anknüpfend an die bundesweite Kampagne mit Demo-Höhepunkt in Berlin versuchte die Landes-AfD heute [12.11.2022] mit sozialen Themen zu punkten. Unter dem Motto „Gegen Armut, Not und Kälte“ mobilisierten die Rechten 300-400 Menschen auf den Stuttgarter Marktplatz.
Gemeinsam mit dem Stuttgarter Bündnis gegen Rechts und weiteren Unterstützer:innen riefen wir zu einer Kundgebung mit anschließenden Protesten auf. Nach knapp zweiwöchiger Mobilisierung stellten sich so heute an die 400 Antifaschist:innen den Rechten entgegen.
Beim Auftakt am Mahnmal für die Opfer des Faschismus gab es Beiträge vom Bündnis, ver.di und dem AABS. Thema unserer Rede war ein Blick auf die aktuellen Verhältnisse in Ostdeutschland und – daraus abgeleitet – die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands. Im Anschluss setzte sich die gesamte Kundgebung in Bewegung und zog in Richtung Marktplatz. Für einen kurzen Überraschungsmoment sorgte dabei, dass die Demo sich unterwegs teilte und von verschiedenen Zugängen zum Marktplatz strömte.
Dort wurden die Rechten von einem selbst für Stuttgarter Verhältnisse übermäßigen Aufgebot der Polizei mit zwei Wasserwerfern, mehreren Hundertschaften, Reiterstaffel, Drohne und LKW-Ladungen von Gittern geschützt. Die Serviceleistungen für die Rechten fingen aber schon früher an. Mit einem Brief an die angrenzenden Geschäfte und entsprechenden Pressemeldungen wurde das Bild anstehender Ausschreitungen samt Plünderungen gezeichnet.
Trotzdem solidarisierten sich heute erfreulich viele Passant:innen und einzelne Beschäftigte angrenzender Läden mit den lautstarken Protesten an den Gittern.
Kurzzeitig gelang es einer kleineren Gruppe Antifaschist:innen auf die rechte Kundgebung zu gelangen und dort Unruhe zu stiften.
Auch bei der Abreise wurde deutlich, dass eine AfD-Veranstaltung nicht reibungslos über die Bühne geht: So gelang knapp 100 Antifaschist:innen den 40-Tonner mit AfD-Infrastruktur für ca. 30 Minuten zu blockieren, sodass dieser gezwungen war in der Fußgängerzone zu wenden.
Dieser Tag hat gezeigt, dass die AfD mit 300-400 Kundgebungsteilnehmer:innen die großspurig angekündigte 1000er-Marke deutlich verfehlt hat. Dennoch stellen wir fest, dass sich landesweit ein Personenpotenzial in dieser Größenordnung zu verschiedenen Themen von den Rechten mobilisieren lässt, auch wenn dafür heute Anhänger:innen in einem eigens gecharterten Reisebus angekarrt wurden.
Erneut zeigt sich außerdem, welche Bindegliedsfunktion die Partei innerhalb der Rechten innehat: Mit auf dem Marktplatz dabei waren die „Identitäre Bewegung“, „Junge Alternative“, „Zentrum Automobil“, sowie etliche lokale Corona-Leugner:innen.
Ein Novum war, dass die über Jahre vertieften Gräben zwischen Kreis- und Landesverband für die heutige Veranstaltung offenbar überwunden wurden und ein einheitliches und geschlossenes Auftreten in der aktuellen Situation offensichtlich höher gewichtet wurde, als das Austragen der Widersprüche und Linienkämpfe innerhalb der Partei.
An die heutigen antifaschistischen Proteste lässt sich insofern anknüpfen, als dass es gelang, mehr Menschen als bei vergangenen Anlässen zu mobilisieren. Das ist auch notwendig, denn aller Voraussicht nach war das nicht die letzte rechte Krisenmobilisierung.
Genauso wichtig, wie den Rechten einen Riegel vorzuschieben, bleibt die Aufgabe, Krisengewinner:innen- bzw. -verlierer:innen klar zu benennen, den Kapitalismus als Ursache auszumachen und entsprechende linke Krisenproteste zu stärken!
Gegen die Regierung und gegen das System – sind Rechte keine Lösung, sondern ein Problem!
