Heute früh unterstützten wir einen unserer Genossen aus Pforzheim vor dem Amtsgericht Stuttgart. Ihm wurde zur Last gelegt, sich im Rahmen eines Protests gegen die AfD im Januar, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamten und der Nötigung schuldig gemacht zu haben.
Der Prozess begann um 09:00 Uhr mit der Vernehmung des ersten von zwei Zeugen. Der scheinbar „geschädigte“ Besucher der AfD Veranstaltung, konnte jedoch zu dem Geschehen keine brauchbare Aussage machen. Daher stützte sich der Oberstaatsanwalt, sowie auch später der Richter, vor allem auf die Aussage des geladenen Polizisten. Dieser schilderte überdramatisiert die Vorgänge des Tages. Scheinbar sei der angeklagte Genosse seinen Aufforderungen Platz zu machen nicht nachgekommen und habe sich aus seinem Griff losgerissen. Auf dem ebenfalls gesichteten Beweisvideo waren aber außer dem massiv überzogenen und gewaltvollen Durchgreifen der Polizei keine Widerstandshandlungen zu erkennen. So sah es auch der Anwalt unseres Genossen. Im Laufe des Verfahrens wurde ebenfalls sehr schnell klar, dass die vorgeworfene Nötigung nicht haltbar ist, weshalb dieser Vorwurf eingestellt wurde. Leider konnte der Richter nicht davon überzeugt werden, dass die Aussage des Polizisten mit den Videoaufnahmen nicht übereinstimmen und somit wurde der Genosse zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen á 15€ verurteilt.
Es zeigt sich wieder einmal ganz klar, dass der Staat und seine Gerichte uns keinen Glauben schenken und wir uns nicht auf sie verlassen können. Bei unserem Kampf gegen rechts wird uns die Staatsgewalt immer wieder im Wege stehen. Wir werden immer wieder Rückschläge in Form von Repression erleiden. Auch wenn sie versuchen, uns auf diesem Wege klein zuhalten, wir lassen uns nicht einschüchtern.
Seien es Lina, Jo, Dy, Findus, die Genoss:innen aus den Krawallnachtprozessen, der Genosse aus Waiblingen oder die Genossen aus Karlsruhe, wir werden immer solidarisch hinter unseren Genoss:innen stehen und gemeinsam die Repression des Staats ins Leere laufen lassen.