Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene

Heute fanden in elf Bundesländern, sowie Österreich und Italien Razzien gegen das Reichbürger:innen-Spektrum statt. Mit 3000 Polizeikräften wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Haftbefehle vollstreckt. Den über 50 Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – unter ihnen Ex-Elitesoldaten, radikale Querdenker:innen, Ärzt:innen, Polizeibeamte, Unternehmer:innen, die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.

Bisher sind noch nicht alle Details über die Durchsuchungen und die Personen bekannt; doch klar scheint, dass ein erheblicher Teil der Personen im süddeutschen Raum aktiv war. So wurden allein in Baden-Württemberg 38 Räumlichkeiten durchsucht, mit dabei das Dienstzimmer eines aktiven KSK-Soldaten in der Calwer Kaserne1https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizeiaktion-reichsbuerger-razzia-bw-100.html#Ex-Bundestagsabgeordnete. Mit Beschuldigter ist der Reichsbürger Matthes H. aus Tübingen, Mitbegründer der selbst ernannten „Kommissarischen Reichsregierung“ in Berlin. Unter denen, die bereits dem Haftrichter vorgeführt wurden befindet sich der Ex-Soldat Marco v.H. aus Pforzheim2https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizeiaktion-reichsbuerger-razzia-bw-100.html. In Bayern wurden 6 Personen festgenommen, 15-18 der 52 Beschuldigten kommen aus Bayern3https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/25-festnahmen-bei-razzia-in-reichsbuergerszene,TPJI2gX. Die Vernetzungstreffen der Gruppe sollen nicht nur auf dem Jagdschloss des Hauptbeschuldigten Prinz Heinrich XIII Reuß stattgefunden haben, sondern rekrutiert wurde im vergangenen Sommer mehrmals auch in Baden-Württemberg4https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/25-festnahmen-bei-razzia-in-reichsbuergerszene,TPJI2gX.

Anlass für den laut BKA größten Durchsuchungseinsatz in der BRD sind Ermittlungserkenntnisse, wonach die Beschuldigten einen Staatsstreich planten und sich konkret auf einen Tag X vorbereiteten. So sollte das Reichstagsgebäude gestürmt und die Regierung abgesetzt und durch einen bereits bestimmten Rat ersetzt werden. Zur Umsetzung sollen Anschläge auf die Stromversorgung geplant und ein militärischer Arm aufgebaut worden sein.

Der heutige Tag zeigt einmal mehr: Die Radikalisierung der Rechten ist weit fortgeschritten und die Vernetzung und Selbstermächtigung, die die rechte Bewegung in jüngster Vergangenheit auch auf der Straße vorantrieb, birgt eine reale Gefahr.