Beiträge mit dem Schlagwort rechter Terror

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Verharmlosung von Nazis mit Mordplänen

JugendInfo|

Im Prozess gegen die Nazi-Schlägerbande Knockout51 sind vor einigen Tagen die Urteile gegen vier Mitglieder gesprochen worden. Obwohl sie zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten und drei Jahren und 10 Monaten verurteilt wurden, blieb das Gericht damit deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte bis zu sieben Jahre Haft gefordert. Der Richter verharmloste in seinem Urteil die Aktionen der Schlägertruppe und wies die Darstellung, es habe sich bei Knockout51 um eine Terrorgruppe gehandelt, zurück. Die Pläne der Gruppe, Linke mit Messern zu töten oder zu überfahren, seien lediglich als Notwehr gedacht gewesen. Schlussendlich verglich er die Gruppe auch noch mit der letzten Generation. Beide dürfte man […]

Die extreme Rechte vervielfacht ihre Gewalt seit der Parlamentsauflösung

Margot Bonnéry (l'Humanité)|

Die Unterstützer des Rassemblement National verstecken sich nicht mehr. Schlimmer noch, sie haben die Gewalt gegen Minderheiten seit dem 9. Juni und der Ankündigung der Auflösung verschärft: Homophobie, Rassismus, Sexismus, verbale und körperliche Angriffe… Ein Vorgeschmack darauf, was sich vervielfachen würde, wenn die extreme Rechte an die Macht käme. Die Gewalt der extremen Rechten steigt sprunghaft an. Seit der Ankündigung der Auflösung der Nationalversammlung haben die Anhänger des Rassemblement National (RN) ihr wahres Gesicht gezeigt: Fremdenfeindlich, sexistisch und homophob. Das Ergebnis der Europawahlen hat sie beflügelt. „Bonobo“, „Geh in die Hundehütte“. Diese Beleidigungen wurden von den Nachbarn von Divine Kinkela, einer Pflegekraft aus der Region Loiret, ausgesprochen. Diese Frau, die […]

Rassistischer Mordversuch vor 5 Jahren

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Am 22. Juli 2019 schoss ein Rassist mit sechs Schüssen auf Bilal und tötete sich anschließend selbst. Bilal überlebte schwer verletzt. Der Täter prahlte, bevor er zur Waffe griff, in einer örtlichen Kneipe mit seinem Vorhaben. Niemand hielt ihn auf. Heute, 5 Jahre später, wird der vorherrschende Rassismus von Lokalpolitiker*innen und Anwohner*innen noch immer oft verharmlost und geleugnet. Auch von den sogenannten Sicherheitsbehörden wird rechter Terror heruntergespielt. So sei der Anschlag auf Bilal von einem “Einzeltäter” verübt worden. Wie auch nach den Anschlägen in Hanau, Halle oder Utøya werden Rechter Terror und rechte Netzwerke konsequent verharmlost. Wir rufen dazu auf, am 21. Juli 2024 die Stimme gegen diese Zustände zu […]

Die Zeitschrift „N.S. Heute“ und der Stand des Neonazismus

Antifa-Infoblatt|

Seit 2017 erscheint im Dortmunder „Sturmzeichen Verlag“ das neonazistische Magazin „N.S. Heute“ (NSH). Herausgegeben wird die NSH vom Inhaber des Verlages, Sascha Krolzig, der zeitweise einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ war. Die Autor:innenschaft liest sich wie ein who is who der Neonaziszene. Sowohl Mitglieder der Parteien Die Rechte, NPD (jetzt „Die Heimat“) und „Der III. Weg“ sind vertreten, als auch ehemalige Mitglieder zahlreicher inzwischen verbotener Parteien und Organisationen. Das Magazin richtet sich ‚nach innen‘ – an eine aktivistische Leser:innenschaft. Die NSH erschien bisher i.d.R zweimonatlich, laut Eigenangabe mit einer Auflage von 1000 bis 1500 Exemplaren. Strategiedebatten in der NSH Entsprechend der adressierten Leser:innenschaft ist die NSH ein […]

Wieder Razzien gegen Reichsbürger:innen

Autonome Antifa Freiburg|

Am 11. Juni gab es erneut Razzien im Verfahren gegen die „Gruppe Reuß“. Vor einer Woche gab es bereits mehrere Razzien gegen die „Reichsbürger“-Gruppe. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurden drei Orte in Niedersachsen und ein Ort in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Rinteln an der Weser, Dannenberg (Elbe), Wahrenholz im Landkreis Gifhorn sowie Allstedt in Sachsen-Anhalt statt. Ermittelt werde gegen zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 48 und 60 Jahren. Ihnen wird in einem Fall Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in zwei Fällen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall das Werben um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer vorgeworfen. Razzien während der Reichsbürger-Prozesse Am 4. Juni gab […]

Angriff auf Geflüchtetenunterkunft

JugendInfo|

In Braunschweig ist es am Wochenende zu einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Melverode gekommen. In der Nacht auf Sonntag war eine Gruppe vor die Unterkunft gezogen und hatte dort rassistische Parolen gerufen. Zudem seien aus der Gruppe heraus Steine auf das Gebäude geworfen worden. Nach Wortgefechten mit einigen Bewohnern der Unterkunft sei die Gruppe unerkannt geflüchtet. Wie viele Personen der Gruppe angehörten, ist nicht bekannt. Verletzt wurde bei dem Angriff wohl niemand. Über Ermittlungserkenntnisse gibt sich die Polizei bislang schmallippig, man habe trotz „Fahndungsmaßnahmen“ in der Nacht niemanden mehr feststellen können. Man hoffe aber auf Hinweise von einem Schützenfest, das in der Nähe stattgefunden hat. Der Vorfall ist […]

Brandanschlag auf autonomes Jugendhaus Bargteheide

JugendInfo|

Auf das Autonome Jugendhaus in Bargteheide ist bereits in der Nacht auf Freitag [24.05] ein Brandanschlag verübt worden. Dies teilte der Verein, der das Projekt betreibt, mit. Demnach habe nur das Regenwetter am Morgen des Freitags Schlimmeres verhindert. Das Feuer zerstörte dennoch einen Sitzbereich im Außenbereich. Als die Feuerwehr alarmiert wurde, war das Feuer bereits weitgehend erloschen, Brandspuren deuten aber darauf hin, dass die Flammen mehrere Meter hoch gewesen sein müssen. Im Außenbereich seien zudem mehrere Möbel und Gegenstände verrückt worden, was darauf hindeutet, dass Personen zur Brandzeit auf dem Gelände waren. Die Polizei schien den Vorfall nicht ernstzunehmen, nahm keine Spuren auf und ging nach kurzer Zeit mit Kommentaren […]

George Floyd: Broschüre jetzt als Hörbuch

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Still No justice – still no peace! / Broschüre zu rassistischer Polizeigewalt Am 25.05. jährte sich der Mord an George Floyd durch rassistische Polizeigewalt zum vierten Mal. Diesen Tag haben wir zum Anlass genommen, neben unserer Veranstaltung zum rassistischen Mord an George Floyd unsere im letzten Jahr erschienene Broschüre „Rassistische Polizeigewalt – die rassistische Entstehungsgeschichte der Polizei und ihre Funktion im Kapitalismus“ zu vertonen. Hören könnt ihr sie jetzt jeder Zeit auf unserer Homepage! Die  Broschüre findet ihr hier als PDF:  Rassistische Polizeigewalt – Ein Überblick No justice – no peace!

Unten im Loch – ein Comic von Zerocalcare

SoliZero / Zerocalcare|

Auf dem italienischen Magazin „Internazionale“ ist ein Comic von Zerocalcare (Autor u.a. von „Kobane Calling“) erschienen. Im Comic werden die Festnahmen und die Haftbedingungen der zwei Antifaschist*innen thematisiert. Wir haben das Comic auf Deutsch übersetzt und es ist als PDF im Anhang zu finden. Gegen einen kleinen Spendenbetrag verschicken wir die gedruckte Ausgabe des Comics, falls ihr Interesse habt, schreibt uns an: SoliZero@proton.me Eure Übersetzungs-Crew https://de.indymedia.org/node/339522

Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge

dpa/jW|

Oldenburg. Unbekannte haben einen Brandsatz auf eine Tür der Oldenburger Synagoge geworfen. Bei dem Anschlag am Freitag mittag [05.04.] sei niemand verletzt worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Weitere Angaben – etwa zu den Hintergründen der Tat und dem Sicherheitskonzept – machten die Ermittler zunächst nicht. Ein Hausmeisterteam eines benachbarten Kulturzentrums habe das Feuer sofort entdeckt und die Flammen gelöscht. Eine Tür sei beschädigt worden. Die Polizei fahnde mit einem Großaufgebot nach den Tätern, auch der Staatsschutz ermittle. Politikerinnen und Kirchenvertreter verurteilten die Tat und zeigten sich entsetzt. Ein lokales Bündnis rief zu einer spontanen Mahnwache am Abend vor der Synagoge auf.

„Combat 18“-Rädelsführer sollen vor Gericht

Steve Hollasky (jW)|

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder von »Combat 18« Vier Männer sollen trotz Verbots die Strukturen der militanten Neonaziorganisation »Combat 18 Deutschland« aufrecht erhalten haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat deshalb Anklage gegen die mutmaßlichen Anführer erhoben, wie die Behörde am Donnerstag mitgeteilt hatte. Derartige Aktivität gegen »Combat 18« in der Bundesrepublik habe deutlich zu lange auf sich warten lassen, erklärte der Politikwissenschaftler Hajo Funke, Spezialist für die extreme Rechte in Deutschland, am Sonntag im Gespräch mit junge Welt. Seiner Auffassung nach wurde die Gruppe »lange verharmlost«. Konkret werden den vier Männern die Organisierung von 14 konspirativen Treffen, von Konzerten und Aufnahmeritualen vorgeworfen. Erst im Januar 2020 war der […]

Festnahme nach tödlichem Brandanschlag

Sebastian Weiermann (nd)|

Ex-Mieter soll Brandanschlag begangen haben Ende März hat ein Brandanschlag Menschen mit Migrationsgeschichte in ganz Deutschland erschüttert. Eine vierköpfige Familie aus Bulgarien verlor bei dem Anschlag ihr Leben. Erinnerungen wurden wach an den Brandanschlag in Solingen im Jahr 1993, bei dem junge Neonazis ein Haus angezündet und fünf Menschen getötet hatten. War diesmal wieder Rassismus das Motiv? Eine Frage die viele Menschen bei einem Trauermarsch und einer Mahnwache umtrieb. Für Vertrauen in ihre Arbeit warb die Staatsanwaltschaft nicht unbedingt, als sie schon kurz nach der Tat davon sprach, dass es keine Hinweise auf ein »fremdenfeindliches Motiv« gebe. Nun sind sich Polizei und Staatsanwaltschaft sicher, die Tat und einen Machetenangriff am […]