Am 28. Dezember haben wir unseren inhaftierten Genossen Jo mit einer Demonstration, einer direkten Ansprache und einer Pyro-Show vor der JVA Offenburg gegrüßt. Während der Demo am Knast wurden die Parolen „Free Jo“ und „Gegenmacht aufbauen“ sowie Hammer und Sichel großflächig an eine Gefängnismauer gesprüht. Außerdem wurden dutzende Farbkugeln geworfen.
Jo sitzt nun seit 4,5 Monaten im Knast, weil er an einem Angriff auf Nazis im Rahmen der Querdenken-Proteste 2020 beteiligt gewesen sein soll, bei dem einer der Rechten, der als Teil einer Schutztruppe selbst mit Schlagringen ausgestattet war, schwer verletzt wurde. Inhaftiert ist er eigentlich in der JVA Ravensburg, wurde aber wegen einer ihm auferlegten „Sozialmaßnahme“ kurzzeitig in den Offenburg Knast verlegt.
Jo sitzt dort stellvertretend für alle Antifaschist:innen und Revolutionär:innen, die den Kampf gegen Nazis ernst nehmen und sich dabei nicht vom staatlichen Gewaltmonopol die Wahl der Mittel diktieren lassen. Dass der Staat immer vehementer, auch mit hohen Haftstrafen gegen linke und revolutionäre Straßenaktivitäten vorgeht, ist gerade in der sich zuspitzenden kapitalistischen Krise kein Zufall: Wenn die Klassenwidersprüche spürbarer aufbrechen und die bürgerliche Politik mit ihrem Krisenmanagement immer größere Teile der Bevölkerung, vor allem der Arbeiter:innenklasse verprellt, hat die Sicherung des bürgerlichen Gewaltmonopols hohe Priorität.
Knäste wie der in Offenburg sind aber nicht nur dafür da, politische Gefangene hinter Mauern verschwinden zu lassen, sie halten auch das kapitalistische System und dessen Ausbeutungsalltag am Laufen. Sie sortieren aus, wer die Regeln der kapitalistischen Maschinerie hintergeht bzw. hintergehen muss: Unzählige Menschen sitzen in Haft, weil sie aus Armut „kriminell“ werden und beim Schwarzfahren oder Klauen erwischt worden sind. Doch kriminell sind nicht die Menschen, die zu solchen Taten gezwungen werden, sondern eben dieses System, das die Umstände produziert!
Wir waren nur einige Freund:innen und Genoss:innen von Jo, die einen selbstbestimmten Ausdruck der Solidarität zum Jahreswechsel vermitteln wollten. Die Solidarität mit Jo seit seiner Inhaftierung, übertrifft diesen Rahmen aber deutlich. In ganz Deutschland und darüber hinaus finden regelmäßig Soli-Aktionen statt, um ihn zu unterstützen und eine Botschaft weiterzutragen: Antifaschismus bleibt notwendig!
Nach der Aktion fand in kürzester Zeit ein größerer Bulleneinsatz im Umfeld der JVA statt. Übereifrige Streifenbullen lieferten sich Verfolgungsjagden, bremsten willkürlich diverse Autos aus, ließen eine Bundesstraße vollständig sperren, zwangen Autoinsassen mit gezogenen Waffen aus den Autos und fixierten einige in Handschellen bäuchlings auf den Asphalt. Alle Betroffenen der Maßnahme kamen im Laufe der Nacht wieder auf freien Fuß.
Die überzogene Reaktion der Bullen auf das bisschen Farbe auf Beton und Feuerwerk macht deutlich: Wir haben den Staat an einer empfindlichen Stelle getroffen – sein Knastsystem muss unantastbar scheinen und schon symbolischer Widerstand. Durch Haftstrafen sollen Antifaschist:innen und Revolutionär:innen für ihre legitimen politischen Aktionen nicht nur kriminalisiert, sondern insbesondere von ihren Freund:innen, Genoss:innen und der Außenwelt isoliert werden, um sie aus der aktiven politischen Arbeit und der Bewegung herauszubrechen und sie in die Vereinzelung und zur Resignation zu zwingen. Kämpferische Solidaritätsaktionen, die den Knast zum Aktionsfeld machen, wirken dem entgegen, bestärken die Inhaftierten in ihrem Tun und zeigen ihnen, dass eine ganze Bewegung hinter ihnen steht!
Freiheit für Jo! Freiheit für alle inhaftierten Antifas!
