Gesternmorgen (17. Januar 2023) durchsuchten Polizist:innen zwei Wohnungen von Mitarbeitern des Radio Dreyeckland, beschlagnahmten Datenträger, Handys und Computer und versuchten im Anschluss die Senderäume in Freiburg zu durchforsten.
Der fadenscheinige Vorwand für die Durchsuchungen die auf Geheiß des Karlsruher Staatsanwaltes Graulich passierten: Radio Dreyeckland unterstütze wegen einer Verlinkung in einem schriftlichen Beitrag auf dessen Homepage eine kriminelle Vereinigung. Dieser Link führt zu einem Archiv der verbotenen linken Infoplattform linksunten.indymedia, über die Radio Dreyeckland im vergangenen Sommer berichtete, weil das Verfahren gegen linksunten als konstruierte „kriminelle Vereinigung“ im Juli nach knapp fünf Jahren eingestellt wurde.
Die Durchsuchung der Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland konnte nur verhindert werden, weil sich der für den Beitrag verantwortliche Redakteur vor Ort den bereits im Sender stehenden Beamt:innen erkenntlich gegeben hat. Ohne dies hätte eine Durchsuchung des Senders und damit eine weitere, massive Verletzung des Rundfunkrechts stattgefunden. Dass anhand eines einzigen Links eine solche repressive Maßnahme stattfindet, zeigt einmal mehr: Unabhängige Medienarbeit, wie sie die Mitwirkenden beim freien Radio Dreyeckland betreiben, ist dem Staat – und scheinbar Staatsanwalt Graulich persönlich – ein Dorn im Auge. Ob die Durchsuchungen, die Beschlagnahmung und der Eingriff in das Redaktionsgeheimnis juristisch haltbar sind, wird sich noch zeigen, unverhälnismäßig sind sie allemal und löst bei vielen, auch in Medienkreisen Kritik aus. Die politische Motivation dahinter ist offensichtlich und verwundert wenig: Linke sollen kriminalisiert und ihre Strukturen durchleuchtet werden.
Weiterhin gilt: Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen setzen wir unsere Solidarität entgegen. Denn gerade in Krisenzeiten sind linke Medien einmal mehr wichtig um Gegenöffentlichkeit zu schaffen und Aktivist:innen zusammenzubringen und zu organisieren. Unabhängige Informationen und Orte für deren Publikation sind unabdingbar für den politischen Diskurs und eine starke linke Bewegung von unten, die sich für eine bessere Welt einsetzt.
Gegen die Kriminalisierung von linken Medien!
Solidarische Grüße nach Freiburg!
Pressemitteilung von Radio Dreyeckland zur Durchsuchung:
Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern
RDL-Sendung am Tag der Durchsuchung:
Die Betroffenen berichten – Mittagsmagazin nach der Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland 17.01.23
SWR-Beitrag mit dem Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur von netzpolitik.org:
Nach der Razzia bei Radio Dreyeckland: „Diese Durchsuchung ist schlichtweg ein Skandal“