Landeswahlausschuss lehnt Listen des gespaltenen Landesverbandes ab. Partei kann am 14. Mai nicht gewählt werden
Wenn zwei sich streiten: Die Landtagswahlen in Bremen am 14. Mai werden ohne die AfD stattfinden. Am Donnerstag hat der Landeswahlausschuss den nach wie vor gespaltenen Landesverband der Partei in der Stadt Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen. Das Gremium lehnte von den zwei eingereichten und miteinander konkurrierenden Listen beide ab. Die Entscheidung über die AfD-Liste im getrennten Wahlbereich Bremerhaven fiel ebenfalls negativ aus.
Ein im Oktober 2022 gebildeter »Notvorstand« um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heinrich Löhmann sowie ein seit Mai 2022 amtierender »Rumpfvorstand« um den Landesvize Sergej Minich beanspruchen jeweils, die Partei zu vertreten. So hatten beide Lager für die Stadt Bremen Wahllisten eingereicht. Der Wahlbereichsausschuss Bremen hatte vergangene Woche bereits beide als unzulässige Doppelbewerbung abgewiesen. Dagegen legten die Lager wiederum Beschwerde ein.
Der Landeswahlausschuss kam am Donnerstag zum gleichen Ergebnis, stützte sich aber auf andere juristische Gründe. Er bemängelte am Wahlvorschlag des Notvorstands, dass die Einladung zur Aufstellung der Kandidaten nicht regelkonform erfolgt sei. Beim Rumpfvorstand wurde dessen Legitimation in Zweifel gezogen. Diese sei vor AfD-Schiedsgerichten umstritten, eine abschließende parteiinterne Klärung sei nicht erfolgt. Ähnlich lautete auch der Grund für den Ausschluss für die Stadt Bremerhaven: Dieser Wahlvorschlag sei nicht von einem legitimierten AfD-Landesvorstand unterzeichnet worden. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist endgültig.
Der Riss durch die Bremer AfD besteht schon seit Jahren. Bereits kurz nach der Bürgerschaftswahl 2015 war die mit vier Abgeordneten vertretene Gruppe in verschiedene Lager gespalten. Nach dem Abgang des Mitbegründers der Bundespartei, dem neoliberalen Anti-Euro-Akademiker Bernd Lucke, hatten die Vorstandsmitglieder Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz die Gunst der Stunde genutzt, um einen Rechtsruck zu vollziehen. Nach der Wahl 2019 zerstritten sich dann auch Jürgewitz und Magnitz. Alle Versuche, die Parteispitze der Bremer AfD neu zu ordnen, sind seither gescheitert – zuletzt im Mai 2022. Da hatte sich der mit Magnitz verbündete Bürgerschaftsabgeordnete Heiner Löhmann als einziger Kandidat zur Landesvorsitzendenwahl gestellt. Die Mehrheit verfehlte er dennoch.
Nach den Recherchen der Gruppe »AfD-Watch Bremen« sind Magnitz, Jürgewitz und Löhmann alle dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zuzuordnen. Magnitz habe seine Wahl in den Bundestag 2017 nur »durch einen auf ihn zugeschnittenen Landesverband« erreicht, der »mehr mit einer autoritären Politsekte, als mit einer Partei gemein hatte«, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Seit 2015 sei zunehmend deutlich geworden, dass Magnitz die Linie des Thüringer AfD-Chefs, des Faschisten Björn Höcke, im Bundesland Bremen vertritt. Mit einer »sehr kleinen Riege von gehorsamen AkteurInnen« habe er den Diskurs der Partei Stück für Stück weiter nach rechts verschoben.
Auch dem Bremerhavener Jürgewitz attestiert »AfD-Watch Bremen« eine Nähe zu Höcke. Seine Veröffentlichungen wiesen immer wieder »völkisch-nationalistische Töne und wilde Anschuldigungen gegen sämtliche politische Lager Bremens« auf. Neben antimuslimischem Rassismus und »reißerischen Pamphleten gegen linke Strömungen«, die für die Bremer AfD inzwischen konstituierend seien, schreibe Jürgewitz Verlautbarungen im Namen der AfD, »die einen deutlich völkisch-nationalistischen Charakter aufweisen«.
Aktivitäten der AfD in und um Bremen dokumentiert die Seite AfD-Watch Bremen. Direkte Vorgeschichte des jetzigen Desasters für die AfD zur Landtagswahl lest ihr im Artikel Eklat beim Landesparteitag. Dort finden sich auch Einschätzungen der AfD-Akteure wie Löhmann und Magnitz.
