Beiträge mit dem Schlagwort Landtagswahlen

Wie bereits im Text zu Aufrüstung und Militarisierung beschrieben, wird auch nach innen hin aufgerüstet. Polizei und Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse und Mittel zur Überwachung. Sei es durch das Datenauswertungssystem „Palantir“, welches bereits in einigen Bundesländern von der Polizei genutzt wird (übrigens nicht nur zur „Terrorabwehr“, wie eigentlich gedacht, sondern auch zur Verfolgung kleinerer Straftaten), oder die Idee Drohnen zur Verfolgung und Ermittlung von Straftäter:innen zu nutzen. Ein futuristischer Gedanke, der in absehbarer Zeit Wirklichkeit werden könnte. Immer weiter wird auch der Keil der Spaltung in die Gesellschaft, vornehmlich die arbeitende Klasse, getrieben. Mit der Aufteilung in „gut und böse“ verhindert man einen Zusammenschluss ebenjener und dadurch eine starke […]

Nach der Wahl ist vor der Organisierung Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sind vorbei und wie zu erwarten, war die AfD einer der „großen Gewinner“ – wie wir die Wahlergebnisse einschätzen, haben wir bereits in einer Analyse beleuchtet – doch was hat es eigentlich genau mit der Rechtsentwicklung auf sich?  Mit der folgenden Textreihe möchten wir konkret über die Auswirkungen der sogenannten „Rechtsentwicklung“ sprechen, sowie einordnen, wie dieses Phänomen Zustande kommt und welchen Auftrag wir als Antifaschist:innen haben. Bevor wir über die Auswirkungen sprechen ist es wesentlich, sich mit der Frage zu befassen, warum wir überhaupt von „Rechtsentwicklung“ und nicht von „Rechtsruck“ sprechen. Gerade in den letzten Jahren […]