Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

Am 3.4 stehen zwei Antifaschist:innen, eine Genossin aus Tübingen und ein Genosse aus Villingen-Schwenningen, in Konstanz vor Gericht.

Aber warum?

Am 3. und 4. Oktober 2020 rief die „Querdenken“-Bewegung für eine Großveranstaltung nach Konstanz auf. „Querdenken“ hatte im Sommer 2020 eine Hochphase, und in Konstanz hatten sie die Ambitionen und die realistische Chance viele Menschen, auch aus der Schweiz zu mobilisieren. Und wo „Querdenken“ mit seinen bürgerlichen, konservativen und individualistischen und dadurch Rechts-offenen Forderungen ist, sind auch organisierte (und unorganisierte) Faschos nicht weit. Fast überall wo „Querdenken“ aufgetreten ist haben Faschos wie zum Beispiel die „AfD“, „Der Dritte Weg“, „Zentrum Automobil“ und die „Identitäre Bewegung“ versucht eine tragende Rolle zu spielen und sich an die Spitze der Massenproteste zu stellen, oder waren zumindest bei den Protesten dabei. In einigen Städten wie Pforzheim, Stuttgart und eben Konstanz haben sie es in Teilen sogar geschafft die Proteste mitzugestalten.

Und so hat es nicht lange nach der Ankündigung des „Querdenken“-Großevents gedauert, bis sich Antifaschistischer Widerstand für das Wochenende angekündigt hat. Ein Bündnis aus Antifa-Gruppen aus Baden-Württemberg und der Schweiz hat unter anderen zu einer Demo am Sonntag aufgerufen, und wir als OAT Villingen-Schwenningen haben damals auch nach Konstanz auf diese Demo mobilisiert.

Nach der offiziellen Demo gab es verschiedene Aktionsformen die Querdenker:innen zu stören. Es wurde versucht den zentralen Eingang zum Veranstaltungsgelände zu blockieren, die Querdenker:innen mussten ihre Veranstaltung kurzzeitig wegen einem Rauchtopf hinter der Bühne unterbrechen, und der Ortsgruppenleiter der Identitären Bewegung, Dominik Böhler, wurde von rund 60 Antifas zuhause besucht. Dabei hat das Haus seiner Eltern etwas Farbe abbekommen, und die Nachbar:innen wurden über Megaphon-Durchsagen und Plakate über seine Machenschaften als Neonazi aufgeklärt.Und genau wegen dieser „Outing-Aktion“ gab es im Frühjahr 2022 in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen 5 Hausdurchsuchungen. Zwei davon in Stuttgart, zwei in Tübingen und eine in Villingen-Schwenningen. Die Bullen haben Türen eingetreten, Wohnungen verwüstet und DNA abgenommen. Die Vorwürfe damals: Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Und jetzt, 3 Jahre nach der Querdenken-Mobi und ein Jahr nach den Hausdurchsuchungen stehen  die Prozesse an. Von den 5 Antifas wird nur noch zweien etwas vorgeworfen, von den ganzen Anschuldigungen ist nur noch der Landfriedensbruch übrig. Die Bullen haben dafür jedoch keine Mühen gescheut, und haben 2000 Seiten große Akten über den Fall angehäuft. Der Ermittlungsaufwand und die Vorwürfe am Ende zeigen: es geht ihnen nicht um irgendeine „Gerechtigkeit“ oder ähnliches, es geht vor allem um eins: Antifaschistischen Widerstand zu defamieren und Antifas einzuschüchtern.

Aber: Wir lassen uns davon nicht unterkriegen, und stehen zusammen. Wir lassen unsere Genoss:innen vor Gericht nicht alleine, und fahren deshalb alle zusammen nach Konstanz um die Genoss:innen zu begleiten. Wir fahren zusammen nach Konstanz wo es ab 8 Uhr eine Kundgebung mit Infotisch, Soli-Shirts, einer Rede und Frühstück gibt, und gehen dann gemeinsam in den Gerichtsaal.Nach dem Prozess wollen wir den Tag noch gemeinsam ausklingen lassen, je nach Wetter zum Beispiel bei einer Kugel Eis.

Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschist:innen!

Widerstand gegen rechte Krisenakteur:innen!

Hier findet ihr noch den offiziellen Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: https://antifa-info.net/2023/03/23/prozessbegleitung-fuer-kriminalisierte-antifaschistinnen/

Und hier ist ein Bericht der Proteste gegen Querdenken und die Aktionen am 4. Oktober 2020 in Konstanz: https://de.indymedia.org/node/107379