Der AfD Kreisverband Rottweil-Tuttlingen lädt zum „Dialog“ in die Rottweiler Stadthalle ein. Sie soll die Bühne bieten für den faschistischen Bodensatz der extrem rechten Partei. Angekündigt sind Höcke, der Europaabgeordnete Maximilian Krah und die Bundestagsabgeordnete Christina Baum. Außerdem soll der Parteivorsitzende Chrupalla auftreten und auch Emil Sänze, der AfD Kandidat aus Rottweil, ist dabei.
Wir rufen dazu auf: Kommt am 29. Juni zur Stadthalle nach Rottweil. Nicht zum Dialog, nicht zum diskutieren, sondern um klar und deutlich zu zeigen: Die AfD und Faschisten werden hier keine Ruhe finden.
Mit Phrasen wie „Gegen Armut, Not und Kälte“, der Teilnahme an sogenannten Friedensdemos oder einer vermeintlich klaren Positionierung gegen Waffenlieferungen, versucht die AfD die soziale Frage aufzugreifen. Wir sagen: Die AfD lügt!
Die AfD versucht sich als Alternative zur bestehenden Regierung darzustellen und sich das Image als einzige Oppositionspartei zu geben. Doch zu bieten haben die Rechten uns nichts.
Das zeigt sich auch im Motto der AfD Veranstaltung. Die AfD sieht Deutschland als Nationalstaat durch die EU gefährdet. In rassistischer Manier versuchen sie die Unzufriedenheit und Wut der Menschen zu schüren und nach außen zu lenken.
Tatsächlich ist die EU kein Projekt des Friedens oder gar der Solidarität. Deutschland ist heute tonangebende in der EU und es geht darum Einfluss, Macht und die eigenen ökonomische Interessen durchzusetzen. Das Kapital, die Wirtschaftsbosse und Reichen setzen dabei ganz direkt auf die EU. Doch auch die AfD macht Politik für die Reichen und Besitzenden. Mittels dumpfem Nationalismus versucht sie davon abzulenken.
Egal, was die Rechten behaupten, wir haben andere Sorgen als ihren heraufbeschworenen Niedergang des Nationalstaats.
Da ist die Inflation mit immer weiter steigenden Preisen, bei gleichbleibenden (schlechten) Löhnen, steigende Beiträge für Krankenversicherung und Pflege, dazu ein unterfinanzierten Gesundheitswesen und zugleich ins unermessliche steigende Rüstungsausgaben. Da sind die zunehmenden Folgen des Klimawandels und das Versagen der Politik bei Umwelt und Klimaschutz. Der Krieg in der Ukraine, welcher immer weitergeht. Anstatt zu vermitteln, eskalieren der Westen, die EU und Baerbock, Scholz und Andere, mit immer mehr Waffenlieferungen, den Krieg weiter.
Dabei geht es um steigende Lebensmittelpreise, Energiekosten, das Heizungsgesetz und die Frage, wie sich Arbeiter:innen und Angestellte das Heizen im nächsten Winter leisten können.
Der AfD geht es dagegen um rassistische Hetze und die Spaltung der Gesellschaft – nicht zwischen Oben und Unten, sondern zwischen „Deutschen“ und „Ausländer:innen“.
Die AfD ist eben keine „Alternative“. Sie ist eine reaktionäre, völkische, arbeiter:innenfeindliche Partei und wenn die Zeiten härter werden, Stütze und Notnagel zur Herrschaftssicherung des Kapitals.
Zeigen wir der AfD, dass sie sich nicht als „normale“ Partei in der Gesellschaft etablieren kann. Darum: am 29.Juni zusammen auf die Straße! Lasst uns gemeinsam gegen rechte Hetze kämpfen.
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