Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen in Hessen am 08. Oktober gibt es vielfältigen und konsequenten Widerstand auf verschiedenen Ebenen gegen den rechten Wahlkampf, insbesondere die AfD. Im Folgenden eine Sammlung verschiedener antifaschistischer Aktionen rund um den Wahlkampf in Hessen (via antifa-frankfurt.org).
Kassel: AfD-Vize Brandner von 200 Demonstranten als Nazi-Schwein begrüßt
Zwei Wochen vor den hessischen Landtagswahlen waren wie immer zahlreiche Parteien in der Kasseler Innenstand präsent, um das sonnige Wahlkampfwochenende zu nutzen. Für die AfD verlief der Samstag allerdings anders als geplant.
300 Menschen waren am Morgen des 23. Septembers dem Aufruf zum Protest gegen die AfD gefolgt. Eine antifaschistische Demonstration aus der Nordstadt erreichte noch vor der rechten Partei den Friedrichsplatz in der Kasseler Innenstadt.
Für die AfD folgten frustrierende Stunden: Unter lautstarken Parolen, umringt von der Polizei und abgeschirmt von den Demonstrant*innen harrten sie aus, nur um ihren Infostand bereits am frühen Nachmittag unverrichteter Dinge und unter Jubel der Anwesenden wieder abzubauen.
Der eigens angereiste Vize-Chef der AfD, Stephan Brander, erreichte die Versammlung der AfD erst deutlich verspätet. Die angekündigte Rede konnte er dann aufgrund der Lautstärke nicht mehr halten.
Die Mitverantalter*innen von Antifa Kassel zogen nach der Demonstration gegenüber der Pressestelle ein positives Fazit: man habe die rechte Propaganda in der Innenstand erfolgreich verhindert und der AfD darüber hinaus den Tag vermiest. Zugleich hätten sich spontan immer wieder Passant*innen dem Protest angeschlossen, darüber freue man sich sehr.
Die AfD selber sprach von einem „sehr intensiven Erlebnis“. Kassel habe mittlerweile „den Ruf eine Antifa-Hochburg zu sein“.
Haus von AfD’ler Stefan Ginder angegriffen
Wie FFH berichtet, wurde das Haus von Stefan Ginder aus Waldeck-Sachsenhausen großflächig mit Farbe eingedeckt. In wenigen Tagen wird in Hessen gewählt, der Wahlkampf läuft langsam aber sicher auf Hochtouren. Wir freuen uns immer von Aktionen gegen die AfD zu hören und sammeln die Aktionsberichte hier.
Farbattacke in der Nacht zu Freitag auf das Auto und das Haus des AfD-Direkt-Kandidaten Stefan Ginder aus Waldeck-Sachsenhausen.
Ginder ist Direktkandidat der AfD im Wahlreis Waldeck-Frankenberg II bei der Landtagswahl am 8. Oktober. Wie die Polizei auf FFH-Nachfrage bestätigt, sei ein Schaden von über 10.000 Euro entstanden.
Man gehe von einem politischen Hintergrund aus, so ein Sprecher. Der Staatsschutz ermittelt. Konkrete Hinweise auf die Täter gebe es noch nicht. Auch ein Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Privatadressen von AfD-Politikern durch die Antifa sei zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht herstellbar.
Farbanschlag auf AfD-Geschäftsstelle in Edermünde
Erst Mitte September hatte es einen Farbanschlag auf die AfD-Geschäftsstelle in Edermünde im Schwalm-Eder-Kreis gegeben. Nach ersten Schätzungen war dort ein Sachschaden von rund 20.000 Euro entstanden.
Angriff auf AFD Druckerei Vogel mitte Septmeber hier dokumentiert:
In Hessen läuft der Wahlkampf zur Landtagswahl schon seit ein paar Wochen. Für größere Schlagzeilen und Medienwirbel sorgte die Veröffentlichung der Adressen aller Listen- und Direktkandidaten der AfD auf afdhessen.netEine wichtigte Struktur und Stützpfeiler des AfD-Wahlkampfes in Hessen wollen wir ergänzen:Die Druckerei Vogel im Rötherweg 1 in 36119 Neuhof bei Fulda (Tel: +49 66552619, info@vogel-druckerei.de) ist verantwortlich für die Produktion und landesweite Verteilung von Wahlkampfmaterial der AfD.In enger Kooperation mit der Partei verdient die Druckerei Vogel durch die massenweise Verbreitung des rassistischen Wahlkampfmaterials der AfD auch noch Geld. Nichts, womit die Druckerei wohl gerne öffentlich in Verbindung gebracht werden will.Damit die Nachbarn im Ort und andere Geschäftskunden sehen, dass bei den Vögeln irgendwas nicht stimmt, haben wir dem Gebäude im Rötherweg 1 auch gleich noch einen nächtlichen Besuch abgestattet, eine Botschaft gegen die AfD hinterlassen und die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe umdekoriert.Ergänzung Bullenpresse: „Sachbeschädigung an Firmengebäude – Neuhof. Unbekannte beschmierten in der Nacht zu Donnerstag (14.09.) die Hausfassade, Fenster, Rollläden und eine Zugangstür eines Firmengebäudes im Rötherweg mit einer schwarzen teerhaltigen Farbe. Es entstand Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro.“
Bad Vilbel-Dortelweil: Norbert Schmidt geoutet
Uns wurde folgender Beitrag zugesendet, welchen wir hier veröffentlichen und in unsere Chronik zur hessischen Landtagswahl und den Aktionen gegen die AfD aufnehmen. Kommt am 7. Oktober alle nach Wiesbaden zur Demo gegen den Auftritt von Alice Weidel und Thino Chrupalla!
Wir haben zum heutigen antifaschistischen Spaziergang durch Bad Vilbel eingeladen, um auf eine hier ansässige Person aufmerksam zu machen, die wesentlich zum Wahlkampf der faschistischen Partei AfD beiträgt:
Ihr Nachbar Norbert Schmidt (Obergasse 16a, im Bild ganz links) ist nicht nur Betriebswirt und betreibt eine Immobilienfirma (Ascendis) in Bad Vilbel. Er ist zudem im Ortsverband der AfD Bad Vilbel und als stellvertretender Sprecher der AfD des Kreisverbandes Wetterau tätig. Der viel beschäftigte Schmidt leitet seit 2022 zudem die Landesgeschäftsstelle der AfD Hessen. Dafür gründete die hessische AfD eine eigene Gesellschaft für Medien und Veranstaltungen (GMV). Zweck des Unternehmens ist die Planung, Ausgestaltung und Realisierung des Wahlkampfes der AfD. Kreisverbände können über den Internetauftritt der GMV Materialien für ihren Wahlkampf bestellen; dies ist auf der Webseite frei einsehbar. Schmidt ist somit am Wahlkampf der AfD und der Weiterverbreitung der extrem rechten Ideologie, welche die Partei vertritt, direkt mitverantwortlich.
Wir möchten mit diesem Flyer über die rechten Umtriebe der Partei der AfD und deren AkteurInnen aufklären und uns auch außerhalb von Großstädten für eine emanzipatorische Perspektive einsetzen, die jenseits des rechten bis extrem rechten Weltbildes der AfD liegt einsetzen. Daher haben wir heute in Dortelweil Aufklärung über einen wichtigen Akteur der hessischen AfD betrieben. Warum die AfD faschistisch ist, können Sie im beigefügten Flyer der Kampagne „Hessen gegen rechts“ nachlesen.
Am 08. Oktober wird in Hessen eine neue Landesregierung samt Parlament gewählt. War es bei vergangenen Wahlen noch eine zivilgesellschaftliche Forderung, dass die AfD nicht in die Parlamente einzieht, stehen wir nun vor der Situation, dass die faschistische Partei in Bundesländern wie Sachsen an der 40 Prozent Marke kratzt. Die Aussichten sind schlecht und die Konsequenzen einer AfD-Regierung oder einer Regierung mit AfD-Beteiligung werden mehr als fatal sein: Normalisierung von Rassismus und rassistischer Angriffe, Aushöhlung von Frauenrechte und verschärfter Sozialabbau sind nur die ein kleiner Teil des unsozialen und rassistischen Parteiprogramms. Die AfD und die mit ihr kommende Normalisierung stellt damit eine reale Gefahr für migrantische Menschen, queere und alle anderen Menschen, die ein wenig aus deren engen Weltbild herausfallen dar.
Es ist wichtig, klare Kante gegenüber der AfD zu zeigen und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten, denn: sie ist keine normale Partei, sondern vertritt eine faschistische Ideologie. Das gilt sowohl für die Politik und bei den Wahlen als auch in der Nachbarschaft.
Wenn Sie auch weiter Ihren Unmut gegen die Partei deutlich machen wollen, zeigen Sie der AfD und deren AkteurInnen, was Sie von ihr halten! Deswegen rufen wir dazu auf, am 7.10. um 14:30 Uhr an der Demonstration vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Dernschen Gelände teilzunehmen. Den Wahlkampf sabotieren, AfD zerschlagen!
AfD verliert sehr viel Wahlkampfmaterial
Wie wir aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, hat die AfD Frankfurt wohl sehr große Mengen an Wahlkampf und Infomaterialien einbüßen müssen. Anscheinend bewahrte der Kreisvorsitzende der Frankfurter AfD (Andreas Lobenstein, im Bild rechts),
wohnhaft im Baumweg 33 im Nordend, enorme Mengen an Wahlkampfmaterialien in seiner unverschlossenen Garage im Hinterhof auf. Engagierte Frankfurter Bürger*innen entsorgten scheinbar mehrere zehntausende Flyer und machten hunderte Wahlplakate unbrauchbar. Auch das Auto des ehemaligen AfD-Oberbürgermeister Kandidaten soll beschädigt worden sein. Ob es der AfD selbst zu unangenehm war, einen derart enormen Verlust in der heißen Wahlkampfphase zuzugeben,
oder ob Andreas Lobenstein hoffte seine offensichtliche Unfähigkeit vor den eigenen Parteikameraden geheim halten zu können, wissen wir nicht. Klar ist jedoch, dass die menschenverachtende Propaganda nun keinen Schaden im Stadtbild mehr anrichten wird und der Wahlkampf der AfD in Hessen ein weiteres Mal sabotiert wurde.
Ob das Material noch innerhalb kürzester Zeit verteilt werden sollte oder als Sammlerstück in historischen Museen für menschliches Versagen gedacht war, konnte uns leider keine*r der Beteiligten erklären. Es wurde mehrfach betont, dass es sich bei der ausgeräumten Garage erwartungsgemäß um die „ganz rechte“ im Hinterhof von Andreas Lobenstein gehandelt habe.
Anmerkung: Bei dem hier verwendeten Foto handelt es sich um eine Zusendung mit einem der anscheinend zweckmäßig befüllten FES Container.
Update 29.9 13.45 Uhr: Die Hessenschau bestätigt, dass in der Nacht zum Mittwoch das Auto und Wahlplakate des AfD Politikers beschädigt wurden.
Demo Wiesbaden: der AfD den Wahlkampfabschluss vermiesen
Am 7.10. will die #noafd ihren Wahlkampfabschluss für die hessische Landtagswahl in Wiesbaden am Dernschen Gelände mit einer großen Kundgebung zelebrieren. Auch Parteiprominenz wie Alice Weidel und Tino Chrupalla werden erwartet.
Dass die #noafd sich mittlerweile von einer EU kritischen zu einer offen faschistischen, rassistischen und sexistischen Partei entwickelt hat, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Dementsprechend sollte keine ihrer Veranstaltungen schweigend hingenommen werden. Deswegen werden wir uns auch am 7.10. um 14:30 Uhr die Straße nehmen und eine laute Demonstration vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Dernschen Gelände machen. Dort findet dann eine lange Abschlusskundgebung als Gegenprotest statt.
Kommt und seid laut!
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Propaganda der #noafd setzen.