Bis zu 300 Menschen waren am vergangenen Dienstag, den 24. Oktober in Villingen gegen eine Veranstaltung der AfD auf der Straße. Aufgerufen zu den Protesten hatten unabhängig voneinander verschiedene Gruppen und Organisationen, Parteien und Verbände.
Vom Offenen Antifaschistischen Treffen VS (OAT VS) mobilisierten wir unter dem Motto „Weder Friedenspartei noch Sozial – gegen die AfD in Villingen“. In unserem Aufruf stellten wir klar das die selbternannte Alternative vieles ist, mit Sicherheit steht diese jedoch nicht für eine Politik im Sinne der Bevölkerung. Nicht gegen Aufrüstung und Krieg steht die rechtsaußen Partei – sie fordert in ihrem Programm noch mehr Aufrüstung, noch höhere Rüstungsausgaben, eine noch schärfere Umverteilung von Unten nach Oben und einen noch konsequenteren Sozialabbau als es die Parteien der Ampel-Regierung und CDU schon machen.
Der „Bürgerdialog“ der AfD wurde getragen von Bundestagfraktion der AfD, Redner waren Tino Chrupalla, welcher gemeinsam mit Alice Weidel den Parteivorsitz hat, und Mark Bernhard. Beide gehören zum faschistischen Flügel der Partei. Die Veranstaltung in der Neuen Tonhalle war die erste größere Veranstaltung der AfD in Villingen-Schwenningen seit 2020. Knapp 400 Personen kamen als Besucher:innen, davon etwa 250 als Parteimitglieder geladene Gäste.
Ähnlich wie im Sommer in Rottweil führte die AfD auch hier noch vor Beginn ihrer Veranstaltung eine Kundgebung mit Werbetafel und Partei-Minibus auf dem Vorplatz der Halle durch.
Während vor ein paar Jahren der Gegenprotest noch vor der Tonhalle möglich war, wurde der Gegenprotest von der Polizei diesmal deutlich an den Rand gedrängt. Abgegittert und für die AfD freigehalten wurde fast der gesamte Vorplatz – eine ganz praktische politische Demonstration der Polizei.
Vor der Halle haben wir als OAT VS in unseren Protesten deutlich Stellung bezogen -gegen Krieg und Aufrüstung, Hetze gegen Queere, Rassismus und Sozialabbau. Es greift zu kurz, wenn wir als Antifaschist:innen unseren Standpunkte außen vor lassen und in ein “Wir sind Mehr“ und „Alle gemeinsam gegen die AfD“ einstimmen. Der Aufstieg der AfD geschieht nicht im luftleeren Raum, er ist ein Ausdruck der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Diese können wir nicht von der Regierungspolitik trennen, auch darauf sind wir in unseren Reden eingegangen:
Widerstand gegen die AfD und Nazis braucht eine Basis. Kontinuierlich, kollektiv, und vor allen Dingen organisiert. Widerstand gegen AfD und Nazis entsteht dort, wo lokal aktive Gruppen und offenen Antifaschistische Treffen präsent sind, und die Möglichkeit für motivierte und junge Leute schaffen, sich zu beteiligen. Ohne offenen und kontinuierlich aktiven Anlaufpunkt und Treffen, bei denen die Beteiligung möglich ist, bleibt der Widerstand gegen das erstarkende rechte und faschistische Lager marginal. Aus diesem Blick heraus schließen wir uns zusammen und machen das offene Antifa Treffen VS.
Kommt vorbei und macht mit. Machen wir uns gemeinsam daran nach vorne zu kommen.
Denn so wie es ist, kann es nicht weitergehen.
Sozialabbau…
Die AfD, welche sich so gern als die Verteidiger der kleinen Leute präsentiert, ist ein verlogener und korrupter Haufen. Dubiose Wahlkampfspenden und Gelder unbekannter Herkunft, Steuerhinterziehung und Elitenklüngel – das ist die AfD. Diejenigen, welche sich hier als Saubermänner und Verteidiger:innen des Volkes geben, kommen doch nahezu alle aus reicheren Kreisen. Wirtschaftsberater:innen, Unternehmer:innen, Anwält:innen, Dr. Dr. Irgendwas und Erb:innen: das sind sie – die Reichen machen für sich Politik.
Die AfD will weiter privatisieren, Hilfen für Arbeitslose und soziale Unterstützung noch mehr zusammenstreichen. Was die AfD verteidigt, sind die herrschenden Klassenverhältnisse, dass einige Wenige fast alles und sehr Viele fast nichts haben. Die AfD schützt den Reichtum der einen und zementiert die zunehmende Armut der Bevölkerung.
Die AfD ist sich sehr wohl bewusst für wen sie Politik macht: sie hetzt für das Kleinbürgertum, das sich schon immer vor den Arbeiter:innen und dem Pöbel fürchtet. Der Rassismus, die sexuelle Ausgrenzung, ihr Antifeminismus erfüllen für die Rechten eine Funktion:
Damit die, welche unten sind, sich nicht wehren, erzählen ihnen die Rechten und Faschisten wie deutsch und wie überlegen sie deshalb gegenüber anderen sind, und das an der ganzen offensichtlichen Ungerechtigkeit die Anderen, die Geflüchteten, die faulen Arbeitslosen und die Migrant:innen schuld sind.
Spaltung, Ausgrenzung und neoliberale Agenda – da stellen wir uns dagegen!
…und Aufrüstung
100 Milliarden Euro – zusätzlich für die Aufrüstung Deutschlands hat die SPD, Grüne, FDP-Ampelkoalition letztes Jahr im Eilverfahren verabschiedet. Über 100 Milliarden Euro neue Schulden für den Krieg, die dafür bei Bildung, Kultur, Gesundheit, Sport, und Sozialem eingespart werden. Der AfD, welche sich das Image der Friedenspartei verpasst, geht die Aufrüstung Deutschlands allerdings nicht weit und nicht schnell genug. Die AfD fordert noch mehr Milliarden für die Bundeswehr. Aufrüstung, Militarismus, das Recht des Stärkeren, rassistische Hetze, reaktionäre Mobilmachung und Krieg sind nicht von einander zu trennen, sind zwei Seiten der selben Medaille. Wer der AfD hinterherläuft, läuft im Schritt des deutschen Imperialismus.
Für Frieden einzustehen, bedeutet sich den Rechten und der AfD entgegen zu stellen genauso wie gegen den Kriegskurs der Ampelregierung Widerstand zu leisten.
Wenn Deutschland wieder führen will, dazu auch militärisch Großmacht sein will und der bürgerliche Block von Grün-Liberal bis Schwarz/Blau- reaktionär an einem Strang ziehen, dann positionieren wir uns als Antifas dagegen. Unser Standpunkt ist klar und das ist unsere Aufgabe: von deutschem Boden aus – nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Rassismus, Ausgrenzung…
Seit dem Angriff aus dem Gazastreifen gegen Israel sehen wir hier in Deutschland eine Welle des Rassismus, der sich gegen muslimische, arabische und palästinensische Menschen richtet und sie pauschal als Terrorunterstützer:innen und Hamasanhänger:innen darstellt.
Wir verurteilen die brutale Gewalt der Hamas und anderer Gruppen gegen israelische Zivilist:innen, Männer, Frauen, Kinder – die keine Soldaten waren.
Und dennoch stellen wir uns dagegen, wenn der Angriff – jetzt von Medien und Politiker:innen aus dem Zusammenhang von jahrzehntelangem Krieg in Israel und Palästina, der Besatzung und Vertreibung gerissen wird.
Als Antifas, und als das OAT Villingen-Schwenningen stellen wir uns klar und konsequent gegen Antisemitismus. Wir stellen uns jedoch genauso klar gegen die Stimmungsmache, in der jede Kritik an der Politik des israelischen Staats als antisemitisch diffamiert wird.
Wir stellen uns gegen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarisierung mit der Bevölkerung Palästinas als Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt.
Wie ergreifen Partei für die Menschen in Israel, welche für den Frieden kämpfen genauso wie für die Menschen in Palästina, die sich für den Frieden einsetzen. Mit den fortschrittlichen Kräften in Israel und Palästina sind wir solidarisch – Rassismus erteilen wir eine klare Absage. Auch heute, und auch wenn er Konsens zu sein scheint im politischen Lager von der AfD, über die CDU, FDP zur SPD und auch den Grünen.
…und die Flüchtlingspolitik der „Ampel“
Wenn die AfD systematisch und rassistisch geflüchtete Menschen und Migrant:innen zu Sündenböcken aufbaut und damit von den Ursachen von Sozialabbau, Wohnungsnot und der kapitalistischen Krise ablenkt, um die Zukunftsängste und Wut der Menschen für die eigene Agenda zu nutzen, ist das normal für Reaktionäre und Faschisten.
Aber wir wollen schon sagen, es hat einen faden Beigeschmack wenn sich die Grünen, SPD und die anderen Demokrat:innen hier nach außen so schön gegen Rechts positionieren und dabei aber von ihrem eigenen Handeln als Regierungssparteien schweigen.
Denn wovon der frühere CSU-Innenminister und Hardliner Horst Seehofer nur träumen konnte, dem hat die Ampelkoalition im Sommer dieses Jahr beim EU-Ratstreffen ihre Zustimmung erteilt. Die oft als Reform bezeichnete Verschärfung des Asylrechts ist defintiv in keiner Hinsicht eine Verbesserung für die Situation der Flüchtenden. Von den Verlautbarungen von Scholz und anderen in den letzten Tagen und Wochen nochmal ganz zu schweigen.
Die Bundesregierung steht hinter dem Ausverkauf der Menschenrechte und schickt unzählige Flüchtende in weiteres Elend und den Tod. Die Politiker:innen der ach-so moralisch erhabenen Ampelkoalition reden von Begrenzung der Zuwanderung, von Abschiebung und schaffen fleissig mit an einer „Das Boot ist voll“-Stimmung.
Dem sollten sich die Grünen und SPDler:innen schon stellen, vor allem auch dann, wenn wir hier zusammenstehen gegen rechte Hetze und Rasismus!
Gegen das patriarchale zurück der AfD
Die Frauen zurück an den Herd, queere Menschen darf es nicht geben und Homosexualität als Abweichung von der Norm – das ist die AfD. Diesem durch und durch reaktionären Verein schreien wir unsere Ablehnung entgegen – unsere Ablehnung gegen patriarchiale Unterdrückung und sexistische Rollenbilder. Ihr stocksteifes konservatives Familienbild lehnen wir genauso ab, wie ihre Vorstellung für uns Frauen: Ehe, Kinder, Erziehung und immer brav lächeln und fürsorglich sein – what the Fuck.
Das heisst, wir als Frauen bestimmen selbst, wo es langgeht… Geschlechterrollen sind nicht gottgegeben sondern anerzogen, Kinder bringt nicht der Storch und Abtreibung ist kein Verbrechen. Wir bestimmen selbst, wie wir leben wollen.
Diejenigen, die das nicht verstehen wollen, christliche Fundis und AfD`ler, befördern wir auf den Müllhaufen der Geschichte.
Das ist feministisch und antifaschistisch kämpfen.
