Update 05.11.2023: Der Gerichtstermin, welcher am kommenden Montag satt finden sollte, ist wegen Unfähigkeit der Repressionsbehörden abgesagt. Diese haben es nicht geschafft, der Verteidigung die Ermittlungsunterlagen zukommen zu lassen. Deshalb sah man sich dazu gezwungen, den Prozess zu verschieben. Stay tuned für den Ersatz-Termin. Der nächste Prozess in diesem Komplex ist am 16.11. um 15:30 in Offenburg. Haltet euch diesen Tag auf jeden Fall auch frei und wartet auf weitere Infos.
Am 04.03. fand in Offenburg der Landesparteitag der AfD statt. Im Rahmen von selbstbestimmten antifaschistischem Gegenprotest kam es zu massiver Polizeigewalt und einem über 6 Stunden andauernden Kessel. Das Nachspiel der Proteste ist immens: ein Medienaufschrei, eine Ermittlungsgruppe, zwei Hausdurchsuchungen und mehr als 400 angekündigt Verfahren.
Das angedrohte „juristische Nachspiel“ fängt nun an. Nachdem der eigentliche Auftakt-Prozess aufgrund von fragwürdiger Beweisführung vertagt wurde, steht nun ein zweiter Auftakt Prozess vor der Tür.
Es ist noch nicht klar was uns bei den kommenden Verfahren erwartet. Klar ist, dass die Repressionsbehörden einen enormen Ermittlungsdruck haben und mit aller Macht versuchen werden, möglichst viele von uns zu kriminalisieren.
Denn genau diese Kriminalisierung soll unsere Bewegung spalten. Repression schüchtert ein, stigmatisiert und soll uns von weiterem politischen Engagement abschrecken.
Wir sagen jedoch: antifaschistischer Widerstand ist legitim!
Genau deshalb ist es wichtig, solidarisch mit den Betroffenen von Repression zu stehen. Gemeinsam können wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen und Auswirkungen kollektiv auffangen. Kommt deshalb am 06.11. mit nach Offenburg, um den Auftakt-Prozess solidarisch zu begleiten!
Die Solidarität nicht abreißen lassen!
Weitere Termine: