Proteste gegen AfD-Kreisparteitag in Oberberken

Spontan beteiligten wir uns heute [5.11.23] an den Protesten des „Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ in Schorndorf-Oberberken gegen den dort stattfindenden Kreisparteitag der AfD. In einer eigenen Rede gingen wir auf die Ursachen des aktuellen Aufwindes der AfD, den allgemeinen Rechtsruck und die Verantwortung der Ampel-Regierung daran durch ihr politisches Versagen ein. Wir betonten außerdem die Notwendigkeit eines vielschichtigen Antifaschismuses und der Zusammenarbeit aller Kräfte die es ernst meinen. Die Rede findet ihr weiter unten.

Dass dieser in der Vergangenheit Wirkung zeigte gab selbst der Kreisvorsitzende der AfD, Lars Haise gegenüber der Zeitung zu. So findet die lokale AfD bereits seit längerem keine Wirte mehr die sie beherbergen möchten. Dies war auch der Grund weshalb sie auf die Gemeindehalle im tiefsten Schurrwald ausweichen musste. Die Abgrenzung gegenüber der Hallennutzung und vermeintliche Begrüßung des Protestes durch den Schorndorfer Oberbürgermeiset Bernd Hornikel ist dabei jedoch nicht mehr als eine Farce. So wurden die geplante Veranstaltung erst kurz vor Beginn bekannt, anstatt einen möglichst guten Gegenprotest durch bekanntgeben der Veranstaltung zu ermöglichen.

Die eingesetzten Polizisten konnten beim Abkumplen mit den AfDlern beobachtet werden. Auf diese offensichtliche Parteilichkeit angesprochen, entgegnete einer diese, dass man doch einfach wegschauen solle, wenn einen das störe. Das zeigt uns einmal aufs Neue dass wir uns im Kampf gegen die AfD weder auf die Polizei noch auf diesen Staat verlassen können. Stattdessen müssen wir selbst aktiv werden.

Kommt dazu zum offenen Antifaschistischen Treffen, am 21. November um 19 Uhr im Info- und Kulturladen Schlotterbeck!

Bauen wir in Zukunft auf unseren heutigen Protesten auf und sorgen gemeinsam dafür dass sich die AfD auch nicht mehr still und heimlich in städtische Einrichtungen zurückziehen kann!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Liebe Schorndorferinnen und Schorndorfer, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

vielen Dank, dass ihr trotz der enorm kurzen Mobilisierungszeit gekommen seid, um mit uns gegen die AfD zu protestieren und dagegen, dass sich Rechte in
unserer Mitte ungestört zum Kreisparteitag treffen.
Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die stärkste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Zehn Jahre Hetze gegen Geflüchtete und gegen
Muslime, zehn Jahre Sexismus und zehn Jahre Politik gegen die Arbeiter:innenklasse!
Die jüngsten Umfragewerte der AfD und die bröckelnde „Brandmauer“ der etablierten Parteien gegen die AfD beunruhigen uns zutiefst! Es braucht einen breiten und vielfältigen Widerstand gegen rechte Veranstaltungen.
Proteste wie heute sind daher auch unter schwierigen Umständen nicht weniger als notwendig! Wir erleben Zeiten eines internationalen Rechtsrucks, in
denen der Kurs der rechtspopulistischen Parteien maßgeblich durch das faschistische Lager bestimmt wird. Rechte Pseudolösungen für die Krise sind überall präsent,
während links der Regierungsparteien ein Vakuum herrscht. Gerade zum Herbst 2022 hin hat die AfD einen Sprung gemacht – angesichts von Krieg, Energiekrise und massiven Teuerungen. Diese Verunsicherungen und das politische Versagen der Ampel sind der stärkste Wind in den Segeln der AfD. Hinzu kommt eine sich Rechten anbiedernde CDU, die statt sich selbst der AfD Wählerstimmen verschafft.

Tatsächlich sind gegenwärtig vier von fünf Wahlberechtigten unzufrieden mit der Regierungspolitik. Und so unverständlich ist diese Unzufriedenheit, ehrlich gesprochen, nicht. Denn verantwortlich für die jetzige Misere ist nicht die Opposition, sondern die Regierung. Bevor wir einen Therapieplan aufstellen können gegen Parteien wie AfD, brauchen wir aber eine „Diagnose“ – oder besser: Analyse.
Die Ungleichheit von arm und reich, die will die AfD ganz ausdrücklich. Entsprechend standen die Deregulierung der Wirtschaft und die Abschaffung der Vermögenssteuer von Anfang an in ihrem Programm. Viel stärker betont die AfD das Innen-gegen-außen und ihr rassistisches Kernthema ist in der vorgeblichen Migrationskrise zurückgekehrt. Wir aber müssen uns vergegenwärtigen, dass diese in Teilen faschistische Partei, die sich stets aus ihrer Verantwortung als geistiger Brandstifter für Rechtsterroristen gestohlen hat, sich auf Parteitagen wie heute und bei informellen Zusammenkünften weiter vernetzen, ihre Hetze vorbereiten und ihre Opferrolle einüben kann.
Und: Ihr Rassismus ist noch lange nicht der einzige Grund für Proteste gegen die AfD. Wer gegen gesicherte Renten, gegen die Mietpreisbremse und gegen mehr
Chancengleichheit im Schulsystem auftritt, hat für die ungeheure Mehrheit der Menschen hierzulande nichts zu bieten! Stattdessen fordert die AfD die Beseitigung des
Arbeitnehmerschutzes und ist gegen die Mitbestimmung der Belegschaft im Betrieb.
Auch für Frauen, die auf eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen müssen und die kein Interesse an einer systematischen Erschwerung von Schwangerschaftsabbrüchen haben, kann die AfD keineAlternative sein. Vielmehr kratzt die AfD mit jedem kleinen Machtgewinn an Errungenschaften der
Geschlechtergleichstellung.

Wir – als Antifaschistinnen und Antifaschisten – begrüßen im Kampf gegen die AfD alle Mittel, die zielführend sind. Und wir stehen Seite an Seite mit allen, die sich ernsthaft und aufrichtig gegen die AfD engagieren möchten – ob in der Bündnisarbeit, auf der Straße oder im Betrieb. Schließen wir uns zusammen gegen die Gefahr einer erstarkten Rechten! Überall, wo sie auftauchen, gilt es, ihnen die Öffentlichkeit zu nehmen. Damit das gelingt, braucht es die praktische Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte, die es ernst meinen: Aus linken Gruppen, Initiativen und Parteien, aus den Gewerkschaften, aus den Stadtteilen, aus der antifaschistischen Bewegung, aus der migrantischen Community und vielen anderen. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, eine breite und gleichzeitig wirkmächtige Front gegen die „AfD“ aufzubauen. Zusammen und auf Augenhöhe. Denn nur durch unsere Vernetzung haben wir es überhaupt geschafft, heute den reibungslosen Ablauf des AfD-Kreisparteitags zu stören.

Alle zusammen gegen den Faschismus!