AfD-Mitglieder und potentielle Geldgeber diskutierten millionenfache Ausweisung
Ende November sollen sich AfD-Mitglieder, Unternehmer und andere Vermögende sowie der Chef-Ideologe der faschistischen »Identitären Bewegung Österreichs« (IBÖ), Martin Sellner, zu einer exklusiven Runde in einem Landhaus bei Potsdam versammelt haben. Dies berichtete das Recherchezentrum CORRECTIV am Mittwoch. Ein Reporter sei am 25. November mit versteckter Kamera in der Runde platziert gewesen und habe so einer Präsentation Sellners über dessen Vision für die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beigewohnt. Betreffen könnte das rund 20 Millionen Menschen.
Laut dem IBÖ-Kopf müssten drei Gruppen von Ausländern Deutschland verlassen: Asylsuchende, Ausländer mit Bleiberecht und »nicht assimilierte Staatsbürger«. Auf diese müsse ein »hoher Anpassungsdruck« durch »maßgeschneiderte Gesetze« ausgeübt werden. Sellner soll zudem von einem Gebiet in Nordafrika mit Platz für bis zu zwei Millionen Menschen gesprochen haben, wo die Abgeschobenen leben könnten. Damit dies Realität werde, müsste eine »vorpolitische Macht« aufgebaut werden, so Sellner, um »das Meinungsklima zu ändern«.
Gernot Mörig, ein früherer Zahnarzt aus Düsseldorf, hatte dem Bericht zufolge in das ehemalige Landhaus Adlon am Lehnitzsee geladen und seinen Gästen erläutert, dass ihm ein Expertengremium vorschwebe, das die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, unter »ethischen, juristischen und logistischen Gesichtspunkten« ausarbeiten solle. Einer der möglichen Experten: der ultrarechte ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, der der CDU-nahen »Werteunion« vorsteht, von der ebenfalls zwei Mitglieder teilgenommen haben sollen. Später distanzierte sich der Gastgeber von den Plänen und erklärte, er habe Sellners Aussagen »anders in Erinnerung«.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy berichtete laut der Recherche damals, sie habe »ein Remigrationskonzept mitgebracht«, als sie der Partei beigetreten sei. Neben Huy war auch der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, präsent. Er soll bei den Anwesenden um Spenden für die Wahlwerbung der Partei geworben haben. Auch Roland Hartwig, Mitarbeiter von AfD-Kobundessprecherin Alice Weidel, war demnach vor Ort. Ein Sprecher der Partei erklärte am Mittwoch, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe. Zudem sei man von der Teilnahme Sellners »überrascht gewesen.«
Im Zentrum des Treffens stand demnach nicht nur die Diskussion von Sellners »Masterplan«, und wie Massenabschiebungen praktisch zu bewerkstelligen seien, sondern auch das Sammeln von Spenden für rechte Organisationen. Das bestätigte Mörig: Die für die Teilnahme an dem Treffen verlangte Mindestspende über 5.000 Euro gehe direkt an Organisationen wie die IBÖ. So wird Mörig aus der Einladung zur Versammlung zitiert, die unter dem Namen »Düsseldorfer Forum« stattfand: Das Sammeln von Geld sei eine »Kernaufgabe unserer Runde«, es bedürfe »Patrioten, die aktiv etwas tun und Persönlichkeiten, die diese Aktivitäten finanziell unterstützen«. Dabei würde bei allen Differenzen vor allem eine Frage rechte Strömungen vereinen, wie er den Teilnehmern erläuterte: »Ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht«.