Seit dem 6. Mai diesen Jahres sitzt die Nürnberger Antifaschistin Hanna S. im Rahmen des Budapest-Komplexes in U-Haft. Der Solikreis Nürnberg organisiert monatliche Kundgebungen vor der JVA und klärt über neue Entwicklungen im Fall auf. Auch zur Haftprüfung Ende Oktober ist Protest angekündigt.
In der antifaschistischen Bewegung drehen sich gerade viele Demonstrationen um den sogenannten „Budapest-Komplex”, in dessen Zuge mehrere Menschen angeklagt, im Gefängnis oder im Untergrund sind. Am „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest waren Nazis aus aller Welt nach Ungarn gereist, um der SS zu gedenken und offen mit faschistischen Symbolen, Uniformen und Bildern auf die Straße zu gehen.
Eine Gruppe von Antifaschist:innen soll mehrere Rechtsradikale mit Tritten, Pfefferspray und Gummihämmern verletzt haben. Einige von ihnen wurden am Ort der Tat festgenommen, weitere sind untergetaucht und wieder andere sind in U-Haft und Gefängnis.
Für einen besonderen Aufschrei hatte der Fall von Maja gesorgt. Sie war ebenfalls wegen des Angriffs angeklagt, saß in Deutschland im Gefängnis und wurde vor drei Monaten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom deutschen Staat ins rechte Ungarn ausgeliefert. Dort lebt Maja unter menschenunwürdigen Bedingungen, wie sie vor knapp zwei Wochen dem MDR berichteten konnte. Die Haftbedingungen glichen Folter, und die Auslieferung selbst bezeichnet Maja als „Horror-Trip“.
Zwar entschied das Bundesverfassungsgericht rückwirkend, dass die Auslieferung gar nicht hätte passieren dürfen. Zu diesem Zeitpunk war Maja jedoch bereits von den österreichischen Behörden an Ungarn übergeben worden. Im Gefängnis gibt es für sie nun schimmeliges Essen, Kakerlaken in der Zelle, dauerhafte Videoüberwachung, sowie Schikane und Erniedrigung durch Wärter:innen. Auf die Berichte Majas hin gingen in Jena hunderte Menschen auf die Straße, um ihre Rückholung und Freiheit zu fordern.
Hanna vor Gericht und in U-Haft
Im Fall Hanna S. will die deutsche Generalbundesanwaltschaft die Antifaschistin nun kurz vor ihrer U-Haftprüfung wegen versuchten Mordes anklagen. Der Pressesprecher des Solikreises Nürnberg, Alex Schmidt, hat sich bereits zu den neuen Entwicklungen geäußert: „Dieser erneute Anlauf, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas als erfolglose Mörderbande darzustellen, gibt einen deutlichen Hinweis auf die politische Motivation der Bundesanwaltschaft“, fasst er die Situation zusammen.
Wenige Stunden nachdem Hanna S. Anfang Mai festgenommen wurde, fand in dem Stadtteil, in dem sie gelebt hat, eine spontane Demonstration mit rund 250 Teilnehmer:innen statt. Auch in anderen Städten gingen Menschen für die Freiheit der Antifaschistin auf die Straße.
Seitdem organisiert der Solikreis Nürnberg jeden Monat eine Kundgebung mit anschließender Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt in Nürnberg. Dabei soll Hanna zum einen durch laute Musik und kämpferische Parolen hören, dass ihre Genoss:innen vor den Gefängnismauern stehen. Zum anderen gilt es, den Repressionsbehörden zu verdeutlichen, dass der Kampf gegen den Faschismus und für die Freiheit aller politischen Gefangenen nicht aufhören wird und jeder Versuch, dagegen vorzugehen, mit noch mehr Widerstand beantwortet werde.
Bei den Demonstrationen wird der ganze Fall des Budapest-Komplexes genauer unter die Lupe genommen und auch die Rolle des ungarischen, wie des deutschen Staats beleuchtet: Beide würden unverhältnismäßige Repression gegenüber Antifaschist:innen anwenden und wollten mit ihrer europaweiten Fahndung und Hetzjagd Angst verbreiten, den Widerstand klein halten und vor allem ein Exempel statuieren.
Angekündigter Protest im Oktober
Für die nächsten Wochen sind in Nürnberg deshalb umso mehr Proteste geplant: Die monatliche Kundgebung findet am 19. Oktober um 17 Uhr auf dem JVA-Parkplatz in der Reutersbrunnenstraße statt. Auch dabei wird man kreativer: Dieses Mal wird es Live-Musik aus Argentinien geben. Die Kundgebung richtet sich vor allem gegen die absurde Anklage wegen versuchten Mordes, der in Deutschland behandelt wird wie Mord, wobei nur das Strafmaß gegebenenfalls etwas abgemildert werden kann. Zusätzlich besteht weiterhin die Gefahr einer Auslieferung von Hanna S. nach Ungarn.
Am 26. Oktober findet ab 15 Uhr am Kornmarkt eine weitere Demonstration statt. Hier geht es aus Anlass des bevorstehenden Haftprüfungstermins der Nürnberger Antifaschistin auf die Straße. Der Solikreis machte in seiner Pressemitteilung klar, dass sich die Demonstration für die Beendigung der U-Haft Hannas, für die sofortige Rückholung Majas und grundsätzlich gegen den politischen Rechtsruck einsetzt.
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