Welcome to the Shitshow

Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. Wie ist der Stand des Revisionsverfahrens im Fall Lina E.? Im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren wurde Lina E. im Mai 2023 nach einem knapp 100-tägigen Indizienprozess unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Auch die […]

Proteste zu Hannas Haftprüfung

Seit dem 6. Mai diesen Jahres sitzt die Nürnberger Antifaschistin Hanna S. im Rahmen des Budapest-Komplexes in U-Haft. Der Solikreis Nürnberg organisiert monatliche Kundgebungen vor der JVA und klärt über neue Entwicklungen im Fall auf. Auch zur Haftprüfung Ende Oktober ist Protest angekündigt. In der antifaschistischen Bewegung drehen sich gerade viele Demonstrationen um den sogenannten „Budapest-Komplex”, in dessen Zuge mehrere Menschen angeklagt, im Gefängnis oder im Untergrund sind. Am „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest waren Nazis aus aller Welt nach Ungarn gereist, um der SS zu gedenken und offen mit faschistischen Symbolen, Uniformen und Bildern auf die Straße zu gehen. Eine Gruppe von Antifaschist:innen soll mehrere Rechtsradikale […]

Das rechte Ungarn

Ab 37,90 Euro kommt man mit dem Super Sparpreis der Deutschen Bahn von München nach Budapest. Ein verlockendes Angebot, vor allem an junge Menschen, die die Welt erkunden wollen. Budapest. Das klingt nach Kultur, nach Geschichte, in unserem vorurteilsbehafteten Denken auch nach gutem Essen und in weniger als einer Stunde ist man schon am Balaton. Doch wollen wir nicht nur die Hauptstadt besichtigen, sondern mehr sehen von diesem Land. Also packen wir die Rucksäcke und besteigen den Zug, um ein Land zu erkunden, das uns seit dem letzten Jahr auf unangenehme Weise fesselt. Unser erster Zwischenstopp führt durch Wien. Der Stopp gilt Menschen, die hier Exil suchten, da sie den […]

Auslieferung von Maja nach Ungarn

Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert […]

Interview mit untergetauchter Antifaschistin

„Die Strategie wird nicht aufgehen“ 2023 sollen Autonome bei einem Nazi-Marsch in Ungarn rechte Teilnehmer attackiert haben. Warum sie sich nicht stellen, sagt eine von ihnen im Gespräch. Sie sind weg: Seit über einem Jahr sind zehn An­ti­fa­schis­t*in­nen auf der Flucht. Die ungarische Justiz wirft ihnen vor, 2023 gezielt Rechtsextreme am Rande eines von diesen organisierten Gedenkmarschs in Budapest angegriffen und verletzt zu haben. Ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Auch der sich im Untergrund befindlichen Aktivistin Lena Berg (Name geändert). Die 22-Jährige sprach mit der taz. taz: Frau Berg, Sie werden seit über einem Jahr gesucht. Wann wollen Sie sich stellen? Lena Berg: Unser gewohntes Leben hinter uns zu […]

Über 300 Menschen auf Kundgebung für Hanna

Die heutige [30.05.] Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene Reden zeigt, wie breit vernetzt und stabil verankert Hanna in ihrem Umfeld ist und machten somit einmal mehr deutlich, dass die Anordnung der Untersuchungshaft eine rein politische Entscheidung ist. Dem Aufruf des Solikreises zur Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg folgten am heutigen Donnerstag über 300 Menschen. In verschiedenen Reden wurden auch Hannas verschiedene Lebensbereiche widergespiegelt. Die Naturfreunde berichteten von ihr als engagierter Teil ihrer Zusammenhänge und stellten auch die antifaschistische Geschichte der Naturfreunde heraus. Die Kolleginnen von Hanna schilderten den Alltag im […]

Kundgebung vor der JVA in Solidarität mit Hanna

Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung hinter der JVA auf. Der Solikreis Nürnberg nimmt das zum Anlass, um am kommenden Freitag, den 10. Mai 2024 ab 16:30 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor der JVA zu veranstalten. „Wir fordern die sofortige Entlassung von Hanna aus der U-Haft. Sie hat ein stabiles soziales Umfeld in Nürnberg, es ist vollkommener Quatsch hier eine Fluchtgefahr zu sehen.„, so Alex Schmidt vom […]

Unterstützung für Maja und die anderen Beschuldigten im Budapest-Verfahren

Seit Anfang März diesen Jahres sitzt Maja in der JVA Dresden im Kontext des Budapest-Verfahrens in Auslieferungshaft. Maja ist somit akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Außerdem wurde Anfang dieser Woche Hanna in Nürnberg festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und ebenfalls eine Beteiligung an den Auseinandersetzungen in Budapest 2023 vorgeworfen. Ungarn wird mit sicherheit auch in ihrem Fall einen Auslieferungsantrag stellen, womit auch sie ebenfalls von einer möglichen Auslieferung nach Ungarn bedroht wäre. Vor ein paar Wochen wurde sich in Mailand gegen die Auslieferung von Gabri entschieden, in dessen Fall Ungarn ebenfalls einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Die Entscheidung wurde damit […]

Unten im Loch – ein Comic von Zerocalcare

Auf dem italienischen Magazin „Internazionale“ ist ein Comic von Zerocalcare (Autor u.a. von „Kobane Calling“) erschienen. Im Comic werden die Festnahmen und die Haftbedingungen der zwei Antifaschist*innen thematisiert. Wir haben das Comic auf Deutsch übersetzt und es ist als PDF im Anhang zu finden. Gegen einen kleinen Spendenbetrag verschicken wir die gedruckte Ausgabe des Comics, falls ihr Interesse habt, schreibt uns an: SoliZero@proton.me Eure Übersetzungs-Crew https://de.indymedia.org/node/339522

Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja

und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne. Damit unterstützt die Bundesanwaltschaft entgegen aller öffentlichen Proteste und Bedenken die Auslieferung einer non-binären Person in ein queer- und homofeindliches Land, dem durch EU-Institutionen und -Vertreter:innen jegliche Rechtsstaatlichkeit abgesprochen […]

Interview mit dem Budapest Antifascist Solidarity Committee

geführt von Maja Was ist das Budapest Antifascist Solidarity Committee? Das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) ist ein Solidaritätsbündnis, das sich gegründet hat, um den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest im Februar 2023 der Repression ungarischer, deutscher und italienischer Behörden ausgesetzt sind. BASC geht es auch darum, einer radikal linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben. Was ist der Hintergrund dieser Repression? Am zweiten Februarwochenende 2023 fand wieder ein mal der „Tag der Ehre“ in Budapest statt. Seit über zwanzig Jahren nutzen Nazis aus ganz Europa diesen Tag, um Wehrmacht und SS zu gedenken. Gedacht werden soll einer entscheidenden Niederlage von knapp 30.000 […]

Freiheit für alle Antifas des Budapest-Komplexes! #NOEXTRADITION

Freiheit für alle Antifas des Budapest-Komplexes! #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn!Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele! Aktionstag am 18. März 2024 Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften! Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das faschistische Eventwochenende erinnert an den Ausbruchsversuch im Februar 1945 von Wehrmachts- und SS-Einheiten, kurz bevor die Rote Armee Budapest befreite. An dem Wochenende sind darum vor allem aufgrund der Wanderung in den Budapester Stadtwald Nazis in Militärkleidung, vielfach in Uniformen der Wehrmacht oder SS, überall […]