„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“
Am 16. März 2025 organisierten wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und dem @oat_mannheim eine Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz. Das war die erste von mehreren Veranstaltungen anlässlich des Tags der politischen Gefangenen hier in der Region. Bundesweit finden jedes Jahr rund um den 18. März Demonstrationen, Vorträge und Soliabende der Roten Hilfe und vieler anderer Gruppen statt, um die Freilassung der inhaftierten Genoss*innen zu fordern.
Zwei Transparente waren über den gesamten Marktplatz hin zu sehen und viele Passant*innen blieben kurz stehen, um den Reden zuzuhören. Die Kundgebung war vollgepackt mit unterschiedlichen Beiträgen, beginnend mit drei Grußwörtern:
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. ging auf die Geschichte und Bedeutung des 18. März ein und gab einen Überblick über die dutzenden politischen Gefangenen in Deutschland. Anschließend gab es eine Kurzrede des Rechtshilfefonds Azadî, der kurdische Gefangene in Deutschland betreut, die wegen PKK-Mitgliedschaft verfolgt werden. Als Drittes wurden Grüße des inhaftierten Antifaschisten Zaid aus Nürnberg verlesen.
Im Hauptbeitrag stellten zwei Aktivist*innen der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim die politischen Gefangenen in Deutschland vor und gaben ihnen eine Stimme, indem sie Auszüge aus Briefen und Prozesserklärungen verlasen. Die größte Gruppe der politischen Gefangenen sind die sechzehn Kurd*innen, die wegen PKK-Mitgliedschaft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Auch für die antifaschistische Bewegung ist Gefängnis inzwischen erschreckende Normalität: Zwölf Antifas sind im Moment in Haft, darunter zehn, die im Budapest-Komplex beschuldigt sind. Seit es im Februar 2023 zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest kam, gehen die ungarischen und die deutschen Behörden international gegen die beschuldigten Antifaschist*innen vor. Um nicht an Ungarn ausgeliefert zu werden, wo Gefängnisstrafen bis zu 24 Jahren unter unsäglichen Bedingungen drohen, sind viele Betroffene untergetaucht.
Eine weitere beschuldigte Person, Maja aus Jena, wurde im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert – und das, obwohl die Lage für non-binäre Menschen im offen queerfeindlichen Ungarn absolut lebensbedrohlich ist. Auch aus einem Brief von Maja wurde ein längeres Zitat verlesen. Den Abschluss des Überblicks bildeten zwei gefangene Mitglieder der türkisch-kommunistischen DHKP-C und die seit einem Jahr inhaftierte Daniela Klette, die beschuldigt wird, zur letzten Generation der Stadtguerilla RAF gehört zu haben.
Mit zwei Reden der AIHD und des OAT Mannheim endete die Kundgebung. Der Aufruf, sich auch im Alltag solidarisch zu zeigen – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und Postkarten an Gefangene –, wurde mit großem Applaus und lauten Parolen aufgenommen. Viele nahmen vom Informationsstand noch Flugblätter und Sonderzeitungen zum Tag der politischen Gefangenen mit, um auch weitere Interessierte aufzuklären.
Für alle, die sich näher mit dem Budapest-Komplex beschäftigen wollen, gibt es am 24. März den Vortrag „Contra la Repression“ (19 Uhr im Café Gegendruck). In Kooperation mit der Roten Hilfe, der @seebrueckeheidelberg und der @linksjugend_solidhd haben wir die Soligruppe Free Hanna eingeladen, die einen Gesamtüberblick gibt und vor allem über den Prozess gegen die angeklagte Nürnberger Antifaschistin Hanna berichtet. Und selbstverständlich geht auch ansonsten unsere Veranstaltungsreihe „Exekutive, Judikative, Repressive – der Staat im Kampf gegen Antifaschist*innen“ weiter.
