Am Sonntag, den 01. Juni waren wir nachmittags gemeinsam vor der Frauenabteilung der JVA Stadelheim.
Hier sitzt unsere Genossin Hanna aus Nürnberg. Sie ist seit über einem Jahr in Untersuchungshaft – Seit Februar in München. Völlig überzogen wird ihr im Hochsicherheitsgericht der JVA Stadelheim – der Prozess gemacht. Sie soll an militanten Angriffen auf Faschist:innen rund um die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt und dafür Teil einer einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 gewesen sein.
Mit ihr sind noch viele weitere Antifaschist:innen in der gesamten BRD und Europa von der überzogenen Repression betroffen.
Die Verfahren, die Rahmenbedingungen und die Intensität der Verfolgung gegenüber den Antifaschist:innen machen klar: Es geht den Repressionsorganen nicht um einfache Strafverfolgung. Sie wollen Antifaschismus an sich deligitimieren, und den Zusammenhalt in der Breite der antifaschistischen Bewegung durch Einschüchterung brechen. Dem stellen wir uns klar entgegen:
Wir nutzten das gute Wetter, um vor dem Knast zusammenzukommen, Hanna unsere Solidarität über die Knastmauern hinweg zu schicken und gemeinsam Zeit zu verbringen.
Solidarität ist mehr als ein Lippenbekenntnis. Sie basiert auf Kollektivität, Zusammenhalt und Vertrauen. Sie ist ein Grundprinzip in der linken Bewegung und unsere stärkste Waffe im Kampf gegen Repression und im Aufbau einer besseren Gesellschaft.
Gemeinsam picknickten wir, malten ein Transparent und schrieben Briefe an Hanna und die anderen im Budapest-Komplex Verfolgten.
Wir hörten – in Hoffnung, dass diese bis über die Knastmauern hinweg gut hörbar ist – Musik und lauschten diversen Grußbotschaften.
Neben solidarischen Worten, die sich direkt an Hanna richteten, ging der Solikreis aus Nürnberg auf die Hintergründe der aktuellen Weltlage und die Rolle des Staates ein:
„… (Wir) erleben (wir) in letzter Zeit eine weitere Verschärfung dieser Verhältnisse. Gesteigerte Repression, Sozialkürzungen und aufkeimende rechte bis faschistische Bewegungen im Inland; Krieg, Zerstörung und Völkermord im Ausland. …“ „Es ist derselbe Staat, der Maja ausgeliefert hat, der Hanna und die anderen wegen ihrer antifaschistischen Haltung einsperrt, der auch Tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lässt oder in den sicheren Tod abschiebt, der Waffen und damit Tod und Zerstörung in die ganze Welt exportiert, der die Aufklärung rechtsterroristischer Mordanschläge und Umsturzpläne behindert, der linke Demonstrant:innen niederknüppeln lässt, aber rechte Aufmärsche hofiert, der Renten und Löhne kürzt, der den Reichsten gibt und den Ärmsten nimmt.“
Sie konkretisierten die Rolle des Staates und des derzeitigen Systems an einem Beispiel ä, welches sich an dem Wochenende zum 8. Mal jährte und Teile der Gesellschaft und die organisierte Linke in Nürnberg sehr geprägt hat:
„…Der gesellschaftliche Rechtsruck ist auch das Phänomen, gegen das Hanna protestieren wollte, als gestern vor 8 Jahren – am 31. Mai 2017 – die Polizei ihren afghanischen Mitschüler Asef von der Berufsschule abholen und in einen Abschiebeflieger setzen wollte. Schon hier zeigte sich, was der deutsche Staat von antifaschistischem Engagement und Zivilcourage hält: Die mutigen Mitschüler:innen, die sich der Abschiebung in den Weg stellten, wurden mit Knüppeln und Faustschlägen drangsaliert. Es kam zu mehreren Festnahmen und einer absurden Gefängnisstrafe. Asefs Abschiebung konnte (von den Repressionsorganen) trotzdem nicht durchgesetzt werden…“
Besonders berührte uns auch das Grußwort von einer Freundin von Hanna. Sie betonte, dass Repression uns zwar brechen will, indem sie uns versucht zu vereinzelt, aber das eben diese Repression auch genau das Gegenteil bewirken kann, indem sie unserer Wut bündelt und wir den Kampf gegen das System deshalb nur umso konsequenter fortführen.
Hannas Grußwort, indem sie sich bei uns bedankte und klar machte, dass sie sich nicht brechen lassen würde, untermalte das.
Wir freuen uns darüber, dass viele das Angebot der Kundgebung wahrgenommen haben und mit uns an diesem Nachmittag Solidarität praktisch gemacht haben. Und wir werden weiter machen – bis alle frei sind. Informiert euch bei der Roten Hilfe, den Solikreisen zum Beispiel unter: alleantifa.noblogs.org oder basc.news, wie ihr euch beteiligen könnt und kommt zu den nächsten Prozesstagen von Hanna am 4. und 5. Juni zum OLG Stadelheim.
Am 14. Juni auch eine bundesweite Demo gegen Repression gegen Antifas in Jena statt. Hierfür könnt ihr Ticket für eine gemeinsame Anreise aus München kaufen. Infos dazu findet ihr auch unter alleantifa.noblogs.org.
Wir halten zusammen. In Zeiten wie diesen braucht es mehr Antifa – mit allen notwendigen Mitteln.
