Gedenkaktionen 4 Jahre nach rassistischem Anschlag in Hanau

Im Gedenken an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin fand am 17. Januar in Hanau eine zentrale Demonstration statt. In vielen Städten gab es am 19. Februar 2024 – dem 4. Jahrestag des rassistischen Terroranschlags Aktionen, denn: Hanau ist überall. Überall ist es wichtig, gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus vorzugehen. Hier einige Aktionen in Süddeutschland:

Ukrainische Nazis mit Ableger in Deutschland

Höllensturm für den Feind Magdeburg: »Centuria«, eine der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine, hat einen Ableger in Deutschland Der Führer der »Nationalen Miliz« der »Asow«-Bewegung schwor seine Kameraden am 1. August 2020 am Rand eines Waldes in der Nähe von Kiew auf den finalen »Kampf der Zivilisationen« ein. »Das Zeitalter der absoluten Dunkelheit liegt vor uns«, prophezeite Igor »Tscherkas« Michailenko und verlangte von den anwesenden hunderten größtenteils vermummten Kämpfern seiner »Bürgerwehr« Opferbereitschaft für die Idee einer »Großukraine«. Er gab einen neuen Schlachtruf aus: »Aut Caesar, aut nihil!« (alles oder nichts). Im Fackelschein und mit Nazipomp, der an die Kriegsästhetik des antiken Roms angelehnt war, war die Organisation »Centuria« geboren – und […]

Berufsverbote gegen Linke

Ein politischer Mensch Benni Ruß ist ver.di-Mitglied und hat einen Master in Urbanistik. Allerdings verweigert ihm die TU München eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Grund: Er strebe einen Systemwechsel an. Seine Verteidigerin, die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, hält dagegen Monika Goetsch (ver.di publik) Benni Ruß hat in seinem Leben eine ganze Menge für seine Überzeugungen getan: Schon als Schüler in Tokyo, wo er einige Jahre lebt, organisiert er eine Friedens­aktion gegen den Irakkrieg 2003. Während seines Geographiestudiums an der Technischen Universität München (TUM) engagiert er sich gegen die Erhöhung der Studiengebühren, beim Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau betritt er 2014 als Sprecher die öffentliche Bühne. Er nimmt an antifaschistischen […]

Solidarität mit der Anmelderin der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“

Antifa Stammtisch München Die Anmelderin der Demo „Gemeinsam gegen rechts“ wird seit der Demo am 21.01. aus rechten Kreisen angefeindet, beleidigt und bedroht. Auch Gruppen, die zur Demo aufgerufen haben, kritisieren sie öffentlich, statt sich hinter sie zu stellen. Ihr Vorwurf: Die Genossin hätte sich zu kritisch gegenüber den „Ampel“-Parteien geäußert. Dabei ist genau das richtig, wenn man berücksichtigt , dass der Zulauf der „AfD“ mitunter der unsozialen Krisenpolitik der sich selbst „sozial“ nennenden Parteien zu verdanken ist. Dieser Versuch, eine linke Bewegung zu spalten, spielt rechten Kräften in die Hände und ist der Sache nicht dienlich. Auch die Medien von bürgerlich bis Springer springen auf diese Hetzkampagne auf.Für uns […]

Gedenken am 79. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Landau: Erinnern heißt kämpfen – Für eine antifaschistische, selbstbestimmte Erinnerungskultur Am 27.1. vor 79 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Heute gilt der Tag international als Holocaust-Gedenktag. Auch wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen gestalten jährlich Aktionen zu Gedenktagen mit denen wir die Gräueltaten des NS-Regimes vor Augen führen und mahnen wollen, dass eine offensive, selbstbestimmte antifaschistische Arbeit wichtig ist um zu gewährleisten, dass so etwas nicht wieder passieren kann. Als Bündnis aus dem AStA der Uni Landau, der Umweltgruppe, der DKP, der Linkspartei und dem Offenen Antifaschistischen Treffen organisierten wir einen Infostand auf dem Wochenmarkt und riefen zu einer Kundgebung am Nachmittag auf dem Stiftsplatz mit […]

250.000 bei Kundgebung gegen Rechts – danach Demonstration

Wir sind überwältigt! Heute waren in München 250 000 Menschen gegen Rechts auf der Straße! Nach der Correctiv-Recherche über Geheimtreffen von Nazis – bei welchen sie Massendeportationen von Migrant:innen aus Deutschland planten – gingen deutschlandweit Hunderttausende in vielen Städten auf die Straße. Auch in München gab es am 21.01.2024 eine Großdemonstration gegen Rechts! Mit dem Hochtranparent “Ampel kürzt, streicht und verarmt uns – die AfD profitiert: Kämpfen wir dagegen!” präsentierten wir für Alle sichtbar von Beginn an unsere antikapitalistische Haltung und unterstrichen diese mit Parolen. Denn für uns ist klar, dass die Ampel-Regierung, die in ihrem Kurs immer weiter nach rechts triftet, der Nährboden für Rechtsruck in der BRD ist. […]

Ob Ampel oder AfD – Gegen jede Abschiebung

Faschist:innen, die AfD und Investor:innen trafen sich heimlich zu einer Zusammenkunft, bei der sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planten. Dies geht aus einer Recherche der Correctiv hervor. Für uns ist dies jedoch wenig überraschend. Auch die AfD steht im Nachgang offen zu den aufgedeckten Inhalten, verteidigt diese auch ganz offiziell. Die menschenfeindlichen Inhalte der Rechten sind seit Jahren klar – dass sie sie jedoch nicht mehr verschweigen müssen, um immer mehr Zustimmung zu bekommen ist dahingehend doch eher eine neuere Entwicklung. Bei den diesjährigen Landtagswahlen erzielte die AfD in Bayern neue Höchstwerte. Laut aktuellen Umfragen könnte sie bei der Bundestagswahl mit 23 % die zweitstärkste Kraft werden. […]

Proteste der Landwirt:innen und rechte Akteur:innen

Am Montag startete die vom deutschen Bauernverband (DBV) initiierte Aktionswoche gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung in München mit gleich mehreren Demonstrationen. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg!“ veranstaltete auch die bayrische “AfD” eine Kundgebung, um aus dem Protest gegen FDP, SPD und Grüne zu profitieren. Die Bundesregierung möchte mit den mittlerweile teils zurückgenommenen Einsparungen die Kosten der wirtschaftlichen Krise auf die Landwirtschaft auslagern. Daher ist die Wut der Bäuer:innen verständlich und berechtigt. Gerade für kleine landwirtschaftliche Betriebe sind die Subventionen teilweise überlebensnotwendig. Doch während große Lebensmittelkonzerne und Großbauern dank den Lebensmittelteuerungen noch mehr Profite eintreiben sollen Teile der Landwirtschaft noch stärker unter der neoliberalen Ampel-Politik leiden. […]

Freiheit für alle politischen Gefangenen – Knastspaziergang an Silvester

Am 31.12.2023 zogen wir gemeinsam mit unseren Genoss:innen vom OAP Rosenheim, OAT Augsburg, Kurdischem Gesellschaftsverein, Palästina Spricht und vielen anderen Genoss:innen vor die JVA Stadelheim um Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen zu zeigen. Genauer aber auch um unseren Genossen Tahir Köçer zu grüßen. Er sitz dort, weil ihm vorgeworfen wird Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK zu sein. Diese kämpft für die Befreiung des kurdischen Volkes gegen den IS und die Kolonisierung Kurdistans durch die Türkei. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Verstärkung staatlicher Repression gegen Linke und vortschritliche Kräfte in hinblick auf die sich zuspitzenden kapitalistischen Krisen eingegangen. Auch 2023 zeigte der Staat deutlich, dass er nicht die […]

Erinnern heißt Kämpfen – Gedenken an Oury Jalloh

In den letzten zwei Jahren haben Polizist:innen 20 Menschen ermordet. Nicht mit inbegriffen sind dabei Menschen, die in Folge von Fixierung, Pfeffersprayeinsatz oder anderer Gewalt vonseiten der Polizei starben. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Die rassistische Gewalt der Polizei hat System und ist kein Fehler einzelner Polizist:innen. Nicht immer – aber oft spielt Rassismus eine Rolle im Handeln der Polizei. Konkret wird das, wenn riesige Ressourcen für die Gängelung migrantischer Jugendlicher aufgebracht werden, wenn mehrheitlich von migrantisierten Menschen bewohnte Viertel von der Polizei belagert werden und wenn in Medien und Politik von “Clankriminalität” fantasiert wird und die Polizei bereitwillig Menschen aufgrund gleicher Nachnamen oder entfernter Verwandter in Sippenhaft nimmt. Der […]

Silvester zum Knast – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Ein weiteres Jahr politischer Kampf und Organisierung liegt hinter uns. Im letzten Jahr hat sich die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt, die Antwort des Systems darauf war auch die Zuspitzung der Repression gegen AktivistInnen und politisch Engagierte. Das Jahr 2023 ist damit auch das Jahr der Klimaaktivist:Innen in Präventivhaft und ihrer Gruppen, die zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden, der Antifaschistinnen und Antifaschisten die lange Haftstrafen antreten oder in den Untergrund gehen müssen. Der kurdischen und palästinensischen Aktivist:innen, deren Kundgebungen und Organisationen verboten werden. Deren Initiative für eine bessere Welt werden mit Haftstrafen oder Abschiebungen bestraft. Also lasst uns zusammen mit unseren Freund:innen und Genoss:innen, deren Existenz durch Repression angegriffen und zerstört […]

Moritz Heldt vom „3.Weg“ geoutet

In der Nacht vom 17. auf den 18.11. haben wir den „3.Weg“ Funktionär Moritz Heldt in München-Obermenzing, in der unmittelbaren Nachbarschaft seines Elternhauses, geoutet. Mit Flyern informierten wir die Anwohner über die Aktivitäten des Faschisten Heldt und seine Kontakte zu Rechtsterroristen und NSU-Unterstützern wie Karl Heinz Statzberger. Außerdem machten wir mit Schriftzügen vor dem Elternhaus auf Heldt aufmerksam. Auch, wenn der „3.Weg“ dieses Jahr kein „Heldengedenken“ in Wunsiedel veranstaltete, werden wir den Faschisten keine Ruhe lassen. Auf das die kommenden Winterspaziergänge durchs Viertel für Moritz Heldt zum Spießrutenlauf werden! Gegen die Feinde der Freiheit!