Parteikonferenz von Reform UK: Farage und Co. inszenieren sich als angeblich letzte Rettung des Königreichs vor »illegalen« Migranten. Umfragewerte steigen
Die Show muss weitergehen. Zwei Tage lang hat sich die Parteispitze der rassistisch-chauvinistischen Reform UK um den früheren UKIP-Politiker Nigel Farage in Birmingham als die letzte Rettung des Vereinigten Königreichs inszeniert. »Let’s Save Britain« lautete das Motto der am Freitag in der zweitgrößten Stadt des Landes begonnenen Konferenz. Jüngste Umfrageergebnisse geben Reform UK Rückenwind. Laut einer Yougov-Erhebung vom 4. September glaubt fast die Hälfte der Befragten, dass die Partei die politischen Themen vorgibt.
Wie um dies zu bestätigen, kündigte die Labour-Regierung von Keir Starmer am Sonntag an, für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzte Hotels zu räumen und die Geflüchteten statt dessen in Kasernen zu verbringen. Dies kann Farage als Erfolg für sich verbuchen, wusste seine Partei doch, die Stimmung gegen Asylsuchende, vor allem in ausrangierten Hotels untergebrachte, für sich zu nutzen. So hatte er sich bei seinem Auftritt Ende August in einer Flughafenhalle über die landesweiten Aufmärsche der jüngsten Zeit erfreut gezeigt.
Zugleich steigt die Zustimmung für Reform UK in Wahlumfragen. Laut von Yougov am 1. September veröffentlichten Ergebnissen würden 29 Prozent der Befragten bei den nächsten Parlamentswahlen ihr Kreuz bei Farages Partei machen – neun Prozentpunkte vor Labour.Farages Rede drehte sich erwartungsgemäß um sein zentrales Wahlkampfthema: »illegale« Migranten und deren möglichst rücksichtslose Abschiebung. Er werde mit dem albanischen Premierminister zu Mittag essen, um »über die Abschiebung ausländischer Krimineller zu sprechen«, versprach Farage. In Albaniens neuem Abschiebeknast wollte bereits Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Asylsuchende einsperren lassen, doch italienische Gerichte ordneten ein ums andere Mal die Rückholung der Betroffenen an. Ob solche Abschiebezentren nach britischem Recht legal wären, sprach Farage nicht an. Ähnliche Pläne der vorherigen Tory-Regierungen, Asylsuchende während laufender Verfahren nach Ruanda zu bringen, hatten die Gerichte blockiert.
Über die sogenannten Boatpeople sagte Farage schließlich: »Wir werden stoppen, was eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit darstellt, was eine Gefahr für Mädchen und Frauen auf unseren Straßen darstellt.« Innerhalb »von zwei Wochen nach Regierungsübernahme« werde Reform UK alle Boote mit Migranten an Bord stoppen, die über den Ärmelkanal kommen, versprach er seinen jubelnden Anhängern.
Aber nicht nur wer ins Land will, treibt die Partei um. »Reiche verlassen unser Land«, betonte ein Delegierter auf der Bühne. Dies wolle Reform UK beenden. Welche Kapitalfraktion hinter Farage und seinen Leuten steht, macht ein politisches Versprechen indirekt deutlich: Durch Abschaffung der Subvention für erneuerbare Energieträger sollen bis 2050 jährlich 35 Milliarden Euro im britischen Haushalt frei werden.
Die junge Welt ist eine linke, marxistisch orientierte, überregionale Tageszeitung mit einem hohen Anteil an Hintergrundberichten, umfassenden Analysen und immer mittwochs mit der Antifaschismus-Themenseite. Die Printausgabe erscheint werktäglich mit mindestens 16 Seiten, sie ist im Abonnement und am Kiosk erhältlich.