Beiträge mit dem Schlagwort Migration

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Migrationspolitik

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In den Zeiten der stetigen Rechtsentwicklung ist rechte Hetze und Propaganda längst salonfähig. So hat vor zwei Jahren noch das Treffen rechter Funktionäre zur Debatte um Remigration, also massenhafte Deportation, zu Massenprotesten geführt. Jetzt ist der Begriff bereits normalisiert und sorgt für wenig Empörung. Gleichzeitig setzt die aktuelle Regierung all das um, wovon Rechte schon lange Träumen. So spricht Kanzler Friedrich Merz von Menschen „die das Stadtbild stören“ und bedient sich dabei klar rassistischer Narrative. Die Aufnahme von politisch Verfolgten aus Afghanistan wurde bei Amtsantritt unverzüglich und rechtswidrig gestoppt und Terroristen werden als Staatsoberhäupter anerkannt und eingeladen um die Abschiebung von syrischen Migrant:innen voranzutreiben. Merz erklärte hierzu: rund 80 Prozent […]

Rechter Jubel im Europa-Parlament

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Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament für eine weitreichende Verschärfung der europäischen Asylgesetze gestimmt. Dies war Ergebnis einer engen Zusammenarbeit von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Manfred Weber (CSU). Das eine Mehrheit von Rechten und Konservativen dafür stimmten ist an sich nicht verwunderlich. Dieses Ergebnis ist Ausdruck der stetigen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Verstörend ist nicht das Ergebnis der Abstimmung sondern die Reaktion darauf. So wird das Ergebnis mit Jubel und Sprechchören „send them back“ lautsatrk gefeiert. Zwar gab es eine Gegenreaktion mit „shame on you“ Rufen, doch dass der Hass gegen Flüchtende so offen zur Schau gestellt wird und das ohne Konsequenzen, ist ein Armutszeugnis. Auch die gesellschaftliche Empörung bleibt aus. […]

Wiener Denkfabrik hinter Europas Abschiebepolitik

Klaudia Wieser (Jacobin)|

Europas Migrationspolitik wird in konservativen Denkfabriken wie dem ICMPD entworfen. Wer nur Abschiebungen kritisiert, aber diese Institute ignoriert, kämpft gegen Symptome statt gegen die neokoloniale Logik dahinter, sagen Sofian Naceur und Farid Hafez. Interview mit Sofian Philip Naceur und Farid Hafez geführt von Klaudia Wieser Im Rahmen des No Border Summits demonstrierten letztes Jahr mehrere hundert Personen vor dem ICMPD-Konferenzgebäude in der Wiener Innenstadt. Das International Centre for Migration Policy Development ist eine zwischenstaatliche Organisation, die Regierungen insbesondere in Europa in Fragen der Migrationspolitik berät und Programme zur Steuerung und Kontrolle von Migration entwickelt und implementiert. Die jährlich stattfindende Vienna Migration Conference gilt als wichtiger Treffpunkt für politische Entscheidungsträgerinnen, sogenannte […]

ICE made in Bayern? – Nein Danke!

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Die brutalen Bilder der US‑Abschiebebehörde ICE gehen um die Welt – und die Bayern‑AfD will genau das kopieren: eine Sonderpolizei nach US‑Vorbild. Ihr Name: AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe). Das war aber noch nicht alles. In ihrem neuen Positionspapier skizziert die AfD Bayern ein klares Bild ihrer „Migrationspolitik“: Ghettoisierung, Arbeitszwang, Ausgangssperren, Trennung im Bildungssystem, Entmenschlichung. Das alles ist kein Ausrutscher, sondern Strategie. Die AfD inszeniert sich als die Kraft, die es wirklich ernst meint. Denn „abschieben kann ja jeder“. Und das haben ja auch alle Parteien, von der CDU über SPD, Grüne und auch die Linke in den letzten Jahren beispiellos bewiesen. Das Positionspapier zeigt, was die AfD vorhat, wenn […]

Raise The Colours – Mit Union Jack in den Dünen

Marc Bebenroth (jW)|

Britische Nationalisten belästigen und attackieren Flüchtlinge sowie Freiwillige von Hilfsorganisationen an der Kanalküste Die Botschaft ist klar: Britische Patrioten hindern nichtweiße »Invasoren« daran, den Ärmelkanal zu überqueren und illegal englischen Boden zu betreten. Doch hinter der Gruppe »Raise The Colours« (etwa: »Hisst die Flagge«) steckt weniger eine »patriotische Graswurzelbewegung«, wie es auf der Internetseite heißt, sondern dubiose Geschäftemacher mit einem Sinn für Selbstinszenierung. Am Freitag haben drei Mitglieder der Gruppe an der französischen Kanalküste einmal mehr so getan, als ob sie »die Boote stoppen«, wie die französische Zeitung Le Monde am Sonntag berichtete. Am Freitag konnten mehr als 150.000 Onlinefans offenbar live dabei zusehen, wie die Männer sich in Dunkerque […]

Alter Mist, neu verpackt

Rhein-Main Rechtsaußen|

Der rechte Frankfurter Medienaktivist Marco Pino und seine Projekte Marco Pino ist YouTuber und Filmemacher mit einem Unternehmen in Frankfurt. Seit über 15 Jahren tritt er als selbsternannter Experte für Themen auf, die auf der rechten Agenda stehen: Islam, Migration, Klima, Impfungen, Gender und manches mehr. Dazu verbreitet er falsche Behauptungen und Hetze und leugnet die Fakten des Klimawandels. Pino arbeitet unter anderem für die AfD und die Zeitschrift Junge Freiheit und schafft mit seinen Filmen einen enormen Output rechter Propaganda. Im Sommer 2025 startete er sein eigenes YouTube-Format Marco Pino’s Adlerauge. Damit will er sich nun politisch »austoben«. Die rechte Buchmesse SeitenWechsel Am Wochenende des 8. und 9. November […]

Alle Strategien gegen die AfD sind gescheitert

empfohlen
Sebastian Friedrich|

Eine kritische Bilanz der bisherigen Versuche, die Rechtsaußen-Partei einzuhegen Kaum eine Kraft hat in der Geschichte der Bundesrepublik über so lange Zeit so viele Abwehrreflexe, so viel Ratlosigkeit, so viele Projektionen ausgelöst wie die AfD. Zugleich ist bisher keine Partei trotz aller Gegenreflexe derart stark geworden. Zwölf Jahre nach ihrer Gründung steht die AfD in bundesweiten Umfragen bei rund einem Viertel der Stimmen, teils sogar vor der Union. Wir haben es also mit einem Paradox zu tun: Nie wurde so viel über Gegenmittel gegen eine Partei nachgedacht, nie waren sie so wirkungslos. Seit 2013 ist ein ganzes Arsenal an Methoden im Umgang mit der AfD entstanden. Die einen bauen Brandmauern, […]

Der Gescheiterte – Das Versprechen war kein Versprecher

Andreas Speit |

Als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz wollte Friedrich Merz einst die AfD-Wahlergebnisse halbieren. Seine Politik als Kanzler scheint den Zuspruch für die extrem rechte Partei zu verdoppeln. In den ersten 120 Regierungstagen brach der neue Bundeskanzler einige seiner Wahlkampfversprechen. Das Unions-Dogma »Schuldenbremse« hebelte der CDU-Kanzler nach der Bundestagswahl aus. Statt »No-Gos«, mit denen Friedrich Merz die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung fast handlungsunfähig erscheinen ließ, erfolgt jetzt ein »Anything Goes«. Das Lockern der Schuldenbremse löste im konservativen Milieu äußerste Skepsis aus. Kritik wurde ebenso laut bei der später beginnenden »Mütterrente« und der ausbleibenden privaten Strompreissenkung. Wahlkampfversprechen sind eben nur Wahlkampfversprechen. Ein Versprechen, das Merz ebenfalls nicht einhielt, wurde in der Union aber nicht öffentlich […]

Alternative für Albion

Dieter Reinisch (jW)|

Parteikonferenz von Reform UK: Farage und Co. inszenieren sich als angeblich letzte Rettung des Königreichs vor »illegalen« Migranten. Umfragewerte steigen Die Show muss weitergehen. Zwei Tage lang hat sich die Parteispitze der rassistisch-chauvinistischen Reform UK um den früheren UKIP-Politiker Nigel Farage in Birmingham als die letzte Rettung des Vereinigten Königreichs inszeniert. »Let’s Save Britain« lautete das Motto der am Freitag in der zweitgrößten Stadt des Landes begonnenen Konferenz. Jüngste Umfrageergebnisse geben Reform UK Rückenwind. Laut einer Yougov-Erhebung vom 4. September glaubt fast die Hälfte der Befragten, dass die Partei die politischen Themen vorgibt. Wie um dies zu bestätigen, kündigte die Labour-Regierung von Keir Starmer am Sonntag an, für die Unterbringung […]

Nach Koalitionsbruch: Rechte errichten eigenmächtig Grenzkontrollen

Perspektive Online|

Nachdem die Forderungen zu einer ultrarechten Asylpolitik vom extrem rechten Parteichef Geert Wilders abgelehnt wurden ist die instabile Koalitionsregierung letzte Woche geplatzt. Daraufhin nahmen sich rechte Aktivist:innen, laut Berichten aus Den Haag, das Recht raus eigenmächtige Kontrollen an der deutschen Grenze durchzuführen. Dabei wurden Autos gestoppt, um diesen nach „illegalen Migranten“ zu durchsuchen. Geert Wilders fand dies eine „phantastische Initative“. Diese Entwicklung ist erschreckend und verdeutlicht die auch seit Jahren in den Niederlanden voranschreitende Rechtsentwicklungen sichtbar. Wie sich der Streit um die Asylpolitik auf die Neuwahlen und eine neue Regierungbildung auswirken wird bleibt abzuwarten. Mehr zu dem eventuell auch taktischen Bruch und den Geschehnissen im nachfolgenden Artikel von Perspektive Online. […]

Trump eskaliert mit Nationalgarde

Julian Hitschler (nd)|

Weißes Haus will Abschiebungen fortsetzen, Kaliforniens Gouverneur droht mit Klage Nach heftigen Protesten gegen die Festnahme von Migrant*innen hat US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Nationalgarde nach Los Angeles befohlen. In der südkalifornischen Metropole war es in den vergangenen Tagen zu entschlossenem – und in Teilen offenbar spontanem – Widerstand gegen Festnahmen durch die Einwanderungspolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) gekommen. Vor einem Verwaltungs- und Gefängniskomplex der US-Bundesregierung im Stadtzentrum waren Demonstrant*innen bereits am Samstag von der Polizei mit Tränengas beschossen worden. Etwa 60 Demonstrierende wurden festgenommen, darunter Minderjährige. Auch im Stadtteil Westwood und in Paramount, einem Vorort mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Latinos, kam es laut dem Fernsehsender […]