Revolutionäre Silvester Demo – Freiheit für alle politischen Gefangen
Jedes Jahr an Silvester finden an verschieden Knästen im gesamten Bundesgebiet Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen für politische Gefangen statt. Ihren Ursprung haben diese Knastspaziergänge in Stuttgart – Stammheim, als sich am Silvesterabend 1989 erstmals Linke & Revolutionär:innen vor den Gefängnismauern sammelten um ihrer Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion Ausdruck zu verleihen. Diese Tradition hat sich seitdem fortgesetzt. Und auch 36 Jahre später sitzt mit Daniela Klette wieder eine Gefangene in Bezug zur RAF im Knast.
Die Zuspitzung der kapitalistischen Krise führt überall auf der Welt zur Ausweitung kriegerischer Konflikte in denen sich die imperialistischen Staaten versuchen Macht und Einflusssphären zu nehmen. Zudem kommt eine enorme Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft. Doch gegen alle Auswüchse dieses Systems regt sich auch Widerstand.Tausende gehen auf die Straßen um gegen den Genozid in Gaza zu protestieren und internationale Solidarität greifbar zu machen, Millionen von Menschen nehmen sich die Straße um sich Nazis und Faschisten in den Weg zu stellen, weltweit kämpfen Frauen gegen die tägliche Gewalt und Unterdrückung.
Immer dann, wenn diese Proteste mehr sind als bloßes Flagge zeigen, wenn aus einem kollektiven Akt des Widerstands der Wunsch nach revolutionärer Veränderung entstehen kann, wird dieser Widerstand mit massiver Repression überzogen. Denn alles was den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellt, wird von diesem Staat mit allen Mitteln bekämpft und das schon lange bevor eine ernsthafte Gefahr für dieses System besteht. Der Staat führt diesen Kampf auf allen Ebenen, durch Hetze und Delegimitation, Bullengewalt auf der Straße, Überwachung, Verbotsverfahren, politischen Prozessen und Hafturteile.
Karlsruhe spielt dabei für die Klassenjustiz eine wichtige Rolle. Mit dem Bundesverfassungsgericht aber auch dem Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft werden politische Entscheidungen direkt hier getroffen. Wer für diesen Staat als besonders Gefährlich gilt, wird in Karlsruhe eingeflogen und dem Bundesstaatsanwalt vorgeführt. Lina, Daniela, Betroffene des Antifa-Ost und Budapest Verfahren und vor Kurzem die 5 Aktivist:innen von »Palestine Action« die im September auf das Gelände des größten israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm eindrangen um die reibungslose Produktion von Rüstungsgütern zu stören. Bekannt auch als die Ulm 5.
Sie Alle kämpfen für den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen. Die Aktionen die ihnen vorgeworfen werden, sind ein radikaler Akt der Solidarität mit unserer Klasse. An diese Kämpfe müssen wir anknüpfen.
Der Knast als Institution soll die politischen Gefangenen ideologisch brechen und von ihrem Umfeld Isolieren. Gleichzeitig dient er als Abschreckung an Aktivist:innen draußen mit dem Ziel sie von einer kämpferischen Praxis abzuhalten. Dieser Isolierung innerhalb der Mauern und der Abschreckung außerhalb kann nur durch praktische Solidarität etwas entgegengesetzt werden.
Starten wir revolutionär in das Jahr 2026. Grüßen wir die politischen und sozialen Gefangenen.
Kundgebung und Demo 31.12.2025 / 17 Uhr Europaplatz / Karlsruhe
JVA Karlsruhe: Die JVA Karlsruhe hat ihre Hauptstelle in der Riefstahlstr. 9. Sie dient hauptsächlich als U-Haft-Anstalt, auch für die vielen nach Karlsruhe überführten Gefangenen und hat mit der Außenstelle Bühl 134 Haftplätze. Während des Deutschen Faschismus wurden dort vor allem ausländische Gefangene, unter anderem Opfer des Nacht-und-Nebel-Erlasses inhaftiert. Mehrere Gefangene, darunter auch Frauen, wurden später in Konzentrationslager wie Buchenwald, Dachau, Ravensbrück, und Natzweiler-Struthof deportiert. Die Untersuchungshaftanstalt Karlsruhe wurde am 9. April 1945 durch französische Truppen befreit. Aktuell sitzt in der Außenstelle in Bühl eine Aktivistin der Ulm 5.
soziale Gefangene: Neben politischen Gefangenen sitzen in den Knästen in diesem Land vor allem soziale Gefangene. Menschen die nicht in die kapitalistische Verwertungslogik passen und kriminalisierst werden, weil sie Schwarzfahren oder für ihre grundlegenden Bedürfnisse klauen müssen. Sie erleben die staatliche Gewalt täglich, wenn sie aus ihren Wohnungen geräumt werden, wenn sie in (rassistischen) Polizeikontrollen schikaniert werden oder wenn ihnen die ohnehin schon unzureichenden Sozialleistungen bis aufs Letzte gekürzt werden. Alle die unter den Zuständen dieses Systems leiden, können Teil der Überwindung der Verhältnisse sein. Lasst uns also neben unseren Genoss:innen auch sie grüßen und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind.
