Beiträge aus der Region Karlsruhe

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Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Prozesse

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Hamburg, 2017. Für den G20 Gipfel wird ein Großteil der Stadt fast schon militärisch abgesichert. Sicherheitszonen, Demonstrations- und Versammlungsverbote und hunderttausende an Sicherheitskräften von Streifenbullen bis hin zu Militär. Schon Monate davor begann die mediale Hetze, bei der jeglicher Protest kriminalisiert und als illegitim dargestellt wurde. Nicht zuletzt wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden der „Bullenschups Paragraph“ durchgedrückt, der den Demonstrant*innen jede Form von Handlungsspielraum nehmen sollte. Heute, sieben Jahre später, sitzen 86 Genoss*innen vor Gericht, die bei einer Demonstration in der „Rondenbarg“ Straße teilgenommen haben, die von der Polizei eingekesselt und unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst wurde. Das Besondere daran: Hier sind Aktivist*innen wegen ihrer bloßen Teilhabe an einer Versammlung angeklagt, […]

Feispruch im RDL-Prozess – Ein Kommentar

Thomas Meyer-Falk|

Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil wirklich ein Sieg für die Pressefreiheit? Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem „Sieg des Rechtsstaates“ zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig. Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, […]

Widerstand gegen AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss

OAT Karlsruhe|

Am Vortag der Europa- und Kommunalwahl protestierten über 700 Menschen in Karlsruhe gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts (Link zum Aufruf: https://ka-gegen-rechts.de/aktivitaeten/#2528) als vor ca. 2 Wochen bekannt wurde, dass die AfD zum Wahlkampfabschluss auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung mit allerlei Parteiprominenz abhalten will. Auch wir beteiligten uns als aktiver Teil des Bündnisses mit einem eigenen Redebeitrag und einem Infostand an der Kundgebung und den anschließenden Protesten, die von großer gesellschaftlicher Breite getragen waren und durchweg lautstark und kämpferisch deutlich machten, dass wir rechter Hetze in unserer Stadt geschlossen entgegentreten. Auf Seiten der AfD versammelten sich lediglich ca. 150 Personen, was angesichts der großspurigen Ankündigung […]

Protest gegen AfD-Wahlkampfabschluss

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Einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl will die AfD bei uns in Karlsruhe ihren Wahlkampfabschluss auf dem Marktplatz abhalten. Wir sagen laut Nein zur AfD und zu anderen rechten Parteien, die zur Wahl stehen. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher erlebte Rechtsruck. Eine sog. „Alternative für Deutschland“ in Regierungsbeteiligung würde einen […]

Erneut AfD-Stand blockiert

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Wir haben heute wieder einen Infostand der AfD blockiert. Nach einem Hinweis aus Ettlingen haben wir uns auf den Weg gemacht, um die AfD dort zu konfrontieren. Dem schlechtem Wetter zum trotz trafen wir auf einige Afd‘ler älteren Semesters. Durch unsere Durchsagen, in denen wir erläuterten, dass die AfD nicht nur rassistische und Menschenverachtende Meinungen vertritt, sondern auch der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Mosaiks ist, konnten wir den Umstehenden Publikum deutlich machen, warum es wichtig bleibt, 365 Tage im Jahr gegen Rechts vorzugehen. Trotz einem zügigen Anrücken der Polizei konnten wir so lange den Infostand abschirmen, bis die AfD geknickt ihren Stand nach wenigen Stunden abgebaut hat. Trotz des […]

250 Menschen gegen die AfD in Durlach

OAT Karlsruhe|

Wir waren am Montag zusammen mit 250 weiteren Menschen in Durlach, um dort gegen die AfD Veranstaltung mit dem EU-Kandidat Marc Jongen zu demonstrieren. Dieser gilt als federführender Ideologe der AfD und macht durch zutiefst rassistische Aussagen auf sich aufmerksam. Dass dieser Partei in Durlach immer wieder eine Plattform geboten wird, um ihre Hetze zu verbreiten, ließen wir natürlich nicht unbeantwortet. Die eintreffenden AfDler und Besucher:innen wurden mit lauten Parolen empfangen und gaben sich sichtlich genervt. Auch in verschiedenen Redebeiträgen wurde betont, dass die AfD als parlamentarischer Arm der rechten eine Gefahr für uns alle darstellt. Die Polizei war wieder mal mit einem Großaufgebot vor Ort und schikanierte unseren Protest […]

AfD-Veranstaltungsort in Knielingen markiert

Anonym|

In der Nacht vom 23. Mai wurde ein Veranstaltungsort der AfD in Knielingen mit antifaschistischen Parolen verschönert. Die AfD Karlsruhe will am 23. Mai eine Veranstaltung zusammen mit dem Europawahl-Kandidaten Marc Jongen in Knielingen durchführen. Dieser gilt als federführender Ideologe der AfD und fällt v.a. durch seine völkisch-nationale und zutiefst rassistische Gesinnung immer wieder auf. Doch anscheinend sind ihnen Antifaschist:innen schon zuvor gekommen und haben den Veranstaltungsort mit parolen verschönert. Trotz wiederholtem und anhaltendem antifaschsitischen Protest bekommt die AfD jedoch wieterhin Räumlichkeiten, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Eine effektive Bekämpfung der AfD bedeutet auch, ihnen die Räume streitig zu machen und sie somit konsequent in ihrem politischen Handeln einzuschränken. […]

Zwei AfD-Infostände blockiert

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Wir haben heute nicht nur einen, sondern direkt zwei Infostände der AfD gestört. Zuerst fuhren wir nach Ettlingen um die AfD dort zu konfrontieren. Wir wurden von den umstehenden Passant:innen mit Applaus begrüßt und unsere Parolen wurden laut mitgerufen. Auch unsere Durchsagen, in denen wir erläuterten, dass die AfD nicht nur rassistische und Menschenverachtende Meinungen vertritt, sondern auch der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Mosaiks ist, wurden mit Zustimmung empfangen. Die Bullen hielten sich merklich zurück, trotz der Tatsache, dass sie mit gleich fünf Autos aufkreuzten. So konnten wir so lange den Infostand abschirmen, bis die AfD geknickt ihren Stand nach wenigen Stunden abbauen mussten und nach Hause fuhren. Den […]

Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen

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Am Montag, den 27.05. wird die AfD Karlsruhe zusammen mit dem Europawahl-Kandidaten Marc Jongen eine Veranstaltung in der Karlsburg durchführen. Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher […]

Gegen Auftritt von Olaf Scholz

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Warum wir als Antifaschist:innen gegen den Auftritt von Olaf Scholz protestieren Im Wahlkampf vor den letzten Bundestagswahlen warnten rechte Partei vor dem „Linksrutsch“, wenn die Ampel kommt. Nach bekannt werden des „Potsdamer Treffen“ von rechten bis faschistischen Kräften aus AfD, CDU, Werteunion, Identitärer Bewegung und weiteren, durch das Recherche-Kollektiv Correctiv, posierten Baerbock und Scholz auf großen Demos gegen Rechts. Ist das dieser „Linksrutsch“? Die Rechtsentwicklung erfasst längst auch die Ampel Während die AfD unter dem beschönigenden Begriff der „Remigration“ die Deportation von millionen Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit fordert, setzen EU und BRD und in beiden die Ampel-Parteien, de facto das Asylrecht außer Kraft. Flüchtende ab dem Alter von 6 […]

Über 700 Menschen gegen die AfD in Neureut

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Am 13.04. waren wir zusammen mit ca. 700 Menschen in Neureut, um unter dem Motto „Machen wir es Ihnen ungemütlich“, gegen den Frühjahresempfang der AfD Bundestagsfraktion Baden-Württemberg zu protestieren. Dazu gehören u.a. Alice Weidel, die geflüchtete Menschen gerne als „Vergewaltiger“ und „Kriminelle“ bezeichnet, oder der Karlsruher AfD-Politiker Marc Bernhard, der vor allem durch Antifeminismus und Queerfeindlichkeit auf sich aufmerksam macht. Im Vorfeld der Proteste hatte die AfD auf unserer angemeldeten Demo Fläche eine eigene Kundgebung angemeldet, sodass wir unsere Kundgebung nicht wie geplant vor dem Haupteingang abhalten konnten. Während es einerseits mehrere Redebeiträge gab, die die AfD und den Rechtsruck thematisierten, wurden die eintreffenden Gäste kontinuierlich mit antifaschistischen Parolen und […]

Gegen den Frühjahresempfang der AfD in Neureut

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Am 13.04. wird die baden-württembergische AfD-Prominenz in Karlsruhe Halt machen. Ihre als „Frühjahresempfang“ getarnte Propaganda-Veranstaltung soll in Neureut stattfinden. Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist […]