Analyse zur Landtagswahl BW 2026

Weiter wie bisher? Rückblick auf die Landtagswahl in BW 2026 & antifaschistische Strategien in der kommenden Zeit Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorbei und damit gute drei Monate voller Mobilisierungen, Planungen und Aktionen. Die Wahlergebnisse an sich spiegeln den Tenor wider: weiter so wie bisher. Und obwohl die AfD im Vergleich zur letzten Landtagswahl ihr Ergebnis verdoppeln konnte, hat sie im Vergleich zur vorletzten Wahl nur drei Prozentpunkte mehr ergattern können. Das Wachstum der AfD in Baden-Württemberg ist also nicht – wie Anderorts – exponentiell oder besonders beständig. Das liegt nicht zuletzt an der relativen wirtschaftlichen Stärke dieses Bundeslands, wo die Bedürfnisse dann doch noch so befriedet werden können, dass […]

Wer bietet Rechtsextremen Unterschlupf

Chronologie zum Sellner-Treffen in Ettlingen Es ist nun schon ein paar Monate her, als die ersten Gerüchte aufkamen, dass Martin Sellner plant, eine Veranstaltung in unserer Region zu machen. Das Ziel der Veranstaltung sollte eine Lesung aus seinem Buch sein. Martin Sellner ist Kopf der „Identitären Bewegung“ (kurz IB), einer Organisation, die mit einer faschistischen, rassistischen und antisemitischen Idee eines ethnisch reinen Deutschland hausieren geht. Sie sind außerdem treibende Kraft der so genannten neuen Rechten. Diese Ideologie erhält auch immer mehr Anklang in der AfD, wie an dem Begriff und Konzept von Sellners „Remigration“ besonders deutlich wird. Grade die AfD Ettlingen fiel in der Vergangenheit durch ihre extrem rechten Positionen […]

Wer gibt Rechtsextremist Martin Sellner Unterschlupf

Martin Sellner kommt mit seiner rechten Hetze an unbekannten Ort nach Ettlingen Am 28.03.26 lädt Martin Sellner zu einer Lesung im Raum Ettlingen ein unter dem Titel „Remigration oder Kalifat“. Der Ort der Veranstaltung ist nicht öffentlich bekannt deshalb suchen wir mit diesem Aufruf den Ort an dem die Veranstaltung stattfinden soll. Denn die rechte Hetze von Sellner gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sollte nirgendwo Platz haben — auch nicht in Ettlingen. Martin Sellner ist ein Kopf der extrem rechten „Identitären Bewegung“ aus Österreich. Sellner fiel bereits in Vergangenheit auf, wie z.B. im Zusammenhang mit der Correctiv-Recherche im letzten Jahr. Außerdem hatte er in Vergangenheit bereits ein Einreiseverbot nach […]

Am 8. März auf die Straße – Für ein befreites Leben

Weltweit kämpfen feministische Aktivistinnen für eine Welt ohne Frauenunterdrückung, für Selbstbestimmung, gegen Ausbeutung, für Gerechtigkeit und ein gutes Leben für Alle. Dabei ist der Kampf gegen das Patriarchat unmittelbar verbunden mit dem Kampf gegen ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung basiert und nicht an den Interessen der Menschen orientiert ist. In den letzten Jahren wurden Kampfformen wie z.B. der Frauenstreik neu belebt und das ist auch bitter notwendig, denn bereits erkämpfte Frauenrechte werden wieder offen in Frage gestellt. Rechtsruck bekämpfen ist für uns Frauen Überlebenssache. Rund um den Globus stellen wir seit Jahren eine deutliche Rechtsentwicklung bis weit in die Mitte der Parteienlandschaft und der Gesellschaft fest. Zu den Grundüberzeugungen rechter […]

Sauer(ei) am Ettlinger Kasino

Wir waren heute [22.02.2026] mit über 300 Personen in Ettlingen, um gegen die AfD Veranstaltung mit dem ekelhaften Namen „Remigration – Theorie und Praxis“ zu demonstrieren. Nach der Auftaktkundgebung mit Reden vom Ettlinger Bündnis gegen Rechts, dem offenen feministischen Treffen und einer Rede von uns, wurde der Empfang der AfDler lautstark mit Parolen, pfeifen und Musik gestört. Später gab es noch eine Kundgebung eines lokalen parteiübergreifenden Bündnis, bei welcher sich ebenfalls 300-400 Menschen anschlossen. Bei dem Einlass der AfD war der Ansturm offensichtlich eher gering. Nach und nach tröpfelten Einzelne durch den abgegitterten Zugang, wobei sie prompt von ein paar fliegenden Eiern herzlichst empfangen wurden. Während des gesamten Protests versuchten […]

Protest gegen Remigrations-Veranstaltung der AfD in Ettlingen

Gegen die AfD in Ettlingen — „Remigration“ stoppen! Die AfD Ettlingen lädt am 22. Februar zu einem Bürgerdialog im Kasino Ettlingen ein. Zu Gast sind Dominik Kaufner und Lena Kotré, beide Teil des faschistischen „Flügels“ um Höcke. Mit dabei ist ebenfalls Thomas Möckel aus Ettlingen, der gerne mal ein T-Shirt mit Reichsadler-Aufdruck trägt und sich mit jungen Nazis umgibt. Unter dem großen Titel „Remigration“ soll bei diesem Bürgerdialog Hass gegen Migrant:innen geschürt werden. Die Pläne der AfD, Menschen millionenfach abzuschieben, die nicht in ihre imaginäre „Volksgemeinschaft“ passen, ist spätestens seit der Correctiv-Recherche 2024 kein Geheimnis mehr. Und, falls das nicht genug ist, sagt Lena Kotré es selber ganz offen: „Wenn […]

Gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Badnerlandhalle

Nachdem wir schon am Morgen beim Warnstreik der Tarifbeschäftigten der Länder den Streik unterstützt haben und für den Protest gegen die AfD Veranstaltung mobilisiert hatten, kamen am Abend etwa 300 Menschen vor der Badnerlandhalle zusammen, um gegen das „große Gipfeltreffen“ der AfD zu demonstrieren. Die Hauptredner bei der AfD-Veranstaltung waren die beiden Ministerpräsidentskandidaten und Bundestasabgeordneten Frohnmaier und Siegmund. Siegmund hat in Sachsen-Anhalt hohe Chancen dieses Amt auch zu bekommen. Warum auch immer tauchte auch der rechte Streamer Weichreite auf und besuchte die AfD-Veranstaltung Die Veranstaltung heute [14.01.2025] war der Startschuss für den Wahlkampf der AfD, aber auch die nächsten Wochen wird es immer wieder viele Gelegenheiten geben um aktiv zu […]

Solidaritätsdemonstrationen zum Jahreswechsel

Mit 200 Genoss:innen sind wir am 31.12. gemeinsam zur JVA Karlsruhe gezogen um die Gefangenen zu grüßen. Die Tradition an Silvester zu den Knästen zu gehen, um gemeinsam mit den politischen und sozialen Gefangenen in das neue Jahr zu starten, hat für unsere Bewegung in der gesamten Bundesrepublik eine lange Tradition. Vor 36 Jahren versammelten sich in Stuttgart-Stammheim Linke und Revolutionär:innen, um ihre Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion auszudrücken. Auch heute sitzen wieder so viele Linke Aktivist:innen in Haft wie schon lange nicht mehr. Für unsere heutige Bewegung in Karlsruhe fand zum ersten Mal eine Demonstration zu Silvester in unserer Stadt statt. Nachdem die Demonstration direkt an […]

Stadt der Klassenjustiz – Kampf der Klassenjustiz

Revolutionäre Silvester Demo – Freiheit für alle politischen Gefangen Jedes Jahr an Silvester finden an verschieden Knästen im gesamten Bundesgebiet Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen für politische Gefangen statt. Ihren Ursprung haben diese Knastspaziergänge in Stuttgart – Stammheim, als sich am Silvesterabend 1989 erstmals Linke & Revolutionär:innen vor den Gefängnismauern sammelten um ihrer Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion Ausdruck zu verleihen. Diese Tradition hat sich seitdem fortgesetzt. Und auch 36 Jahre später sitzt mit Daniela Klette wieder eine Gefangene in Bezug zur RAF im Knast. Die Zuspitzung der kapitalistischen Krise führt überall auf der Welt zur Ausweitung kriegerischer Konflikte in denen sich die imperialistischen Staaten versuchen Macht und Einflusssphären […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung

Gegen die Sparpolitik der Reichen – Rechte Lügen entlarven! Unter diesem Motto waren wir heute mit ca. 120 Personen gegen die AfD vor der Karlsruher Europahalle, die dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Karlsruhe geht pleite? Gibt es Hilfe?“ veranstaltet hat. Neben einer Rede vom OAT, gab es weitere starke Reden von „zusammen kämpfen weil wir Klasse sind“, von einem Vertreter des Bündnis „solidarische Stadt“ und einer Erziehenden, die nochmal gesondert auf die Außwirkungen der Sparmaßnahmen auf Eltern und Kinder aufmerksam gemacht hat. Die Stadt Karlsruhe plant in den nächsten zwei Jahren massive Sparmaßnahmen über 80 Millionen Euro und das auf Kosten der Bevölkerung – sei es der Geschwisterzuschuss in […]

Rechte Brände löschen – Urteil im Feuerlöscherprozess

Vorherige Woche, am 30.06.2025, fand die Hauptverhandlung im Offenburg Prozess statt. Im Rahmen des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg, kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen seitens der Polizei, gegen die sich die Antifaschist:innen aus der Demonstration heraus mit einem Feuerlöscher gewehrt haben. In bereits 60 Gerichtsverfahren wurden viele Genoss:innen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Genossen, der beschuldigt wird, den Feuerlöscher eingesetzt zu haben, endete mit dem Urteil 2 Jahre und 6 Monate Haft. Aus ganz Süddeutschland kamen auch zu diesem Prozess Antifaschist:innen um ihre Solidarität zu zeigen und die Beschuldigten in und vor dem Gerichtssaal zu unterstützen. Das Urteil reiht sich ein in einen kontinuierlichen Kampf gegen Antifaschist:innen, in dem […]

Nazis von der Kundgebung „Gemeinsam für Deutschland“ am 26.04.

Unter dem Deckmantel der bundesweiten Veranstaltungsreihe: „Gemeinsam für Deutschland“ versammelten sich am 26.04. zwischen 200 und 250 Personen. Grundsätzlich lassen diesem sich vor allem dem „Querdenkenspektrum“ zuordnen. Vor einigen Wochen galt die Veranstaltungsreihe als Bühne für die organisierte Neonaziszene. So waren dort unter anderem die relativ neue Gruppe Unitas Germanice, der DST, aber auch der Dritte Weg vertreten. Vor allem das Auftreten und die verhältnismäßig hohe Zahl, verlieh der Veranstaltung in Stuttgart einen stark faschistisch geprägten Charakter und es wird von einem der größten Naziaufmärsche im Südwesten Deutschlands der letzten Jahre gesprochen. Viele Nazis erschienen in Karlsruhe letztendlich jedoch nicht. Die organisierten Gruppen wie Unitas Germanica oder der DST, welche […]