Gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Badnerlandhalle

Nachdem wir schon am Morgen beim Warnstreik der Tarifbeschäftigten der Länder den Streik unterstützt haben und für den Protest gegen die AfD Veranstaltung mobilisiert hatten, kamen am Abend etwa 300 Menschen vor der Badnerlandhalle zusammen, um gegen das „große Gipfeltreffen“ der AfD zu demonstrieren. Die Hauptredner bei der AfD-Veranstaltung waren die beiden Ministerpräsidentskandidaten und Bundestasabgeordneten Frohnmaier und Siegmund.

Siegmund hat in Sachsen-Anhalt hohe Chancen dieses Amt auch zu bekommen. Warum auch immer tauchte auch der rechte Streamer Weichreite auf und besuchte die AfD-Veranstaltung

Die Veranstaltung heute [14.01.2025] war der Startschuss für den Wahlkampf der AfD, aber auch die nächsten Wochen wird es immer wieder viele Gelegenheiten geben um aktiv zu werden und der AfD den Wahlkampf zu versauen. Stay tuned!

Für eine politische Einordnung wollen wir hier noch die Rede spiegeln, die wir als OAT gehalten haben:

Wir haben ja schon gehört, wer heute dort drüben in der Badnerlandhalle sprechen soll. Wir haben gehört, was für NS-relativierenden Dreck sich Markus Frohnmaier, Ulrich Siegmund und die anderen AfDler erlauben. Wir haben gehört, dass sie bekannte Neonazis bei sich beschäftigen und dass es viele sind. Und da kommt bei uns allen wohl zu Recht Empörung auf. Solche Äußerungen sind natürlich abstoßend und verwerflich. Ulrich Siegmund toleriert das Rufen von abgewandelten „Sieg, Heil“ Parolen. Und es ist verdammt erschreckend, dass so jemand reale Chancen auf das Amt als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt hat. Aber wir dürfen die Gefahr, die von der AfD ausgeht, nicht auf eine rein moralische Empörung reduzieren.

Wenn wir die AfD nachhaltig bekämpfen wollen, dann müssen wir verstehen, wie sie so eine große politische Wirkmacht entfaltet. Wie sie es schafft, so viele Menschen zu überzeugen. Wir werden den Rechtsruck nicht aufhalten, indem wir versuchen, einen angeblichen „Normalzustand“ wiederherzustellen, indem wir für „mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ kämpfen. Denn wir sehen doch alle, dass auch der Rest der politischen Landschaft immer weiter nach rechts rückt.

Dass die geplante „Remigration“ der AfD in Teilen schon von der Ampel umgesetzt wurde, nur halt unter anderem Namen mit dem beschönigenden Deckmantel des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“. Während sie vorher ihren Rassismus und ihre Ausländerfeindlichkeit vielleicht nur impliziert haben, hat Bundeskanzler Merz mit seiner Stadtbild-Aussage für alle unmissverständlich klar gemacht, was für menschenfeindliche Politik die angebliche „bürgerliche Mitte“ verfolgt. Statt diesen „Normalzustand“ wiederherzustellen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen!

Und das Problem ist doch folgendes: Die Rechtsentwicklung ist eine Reaktion auf die kapitalistische Krise, und die AfD nur ein Ausdruck davon, wenn auch der momentan gefährlichste. Dass die Verhältnisse immer schlechter werden, dass die Inflation steigt, während Löhne fallen und die Mieten steigen, das kann ja wohl kaum noch einer leugnen. Und auch, dass es immer mehr Kriege in der Welt gibt, dass die Lage der internationalen Politik immer angespannter wird, dass Bündnisse zu zerfallen scheinen. Das hat nichts damit zu tun, dass hier verschiedene Wertesysteme gegeneinander stehen, dass hier angebliche westliche Werte verteidigt werden müssen. Das alles ist  Ausdruck eines kapitalistischen und imperialistischen Systems!

Gerade beim Angriff der USA auf Venezuela wird doch dem letzten Otto klar, dass es hier um nichts anderes als wirtschaftliche Interessen geht. Und während Deutschland immer weiter aufrüstet und gleichzeitig das Gesundheitssystem und Sozialleistungen dran glauben müssen, stellt sich die AfD als einzige Opposition dar. Die AfD schafft es wie keine andere Partei, Menschen anzusprechen, die sich berechtigerweise Sorgen machen. Ja, die AfD nimmt sich vermeintlich der sozialen Frage an.

Sie führt diese Probleme jedoch nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zurück, nicht auf die Tatsache, dass Kapitalinteressen stets über die Interessen des kleinen Mannes gestellt werden. Stattdessen sucht sie Ursachen in der Migration, antisemitischen Verschwörungen oder der Abkehr von der „traditionellen Familie“ und versucht mit rassistischer und queerfeindlicher Rhetorik die Arbeiter:innen zu spalten. Sie reden davon, dass es uns doch allen besser gehen würde, wenn das „Volksvermögen“ eben nur denen zusteht, die sie als Teil ihrer „Volksgemeinschaft“ begreifen. Aber auf diese Spaltung dürfen wir nicht hereinfallen!

Wir, als Arbeiter:innen, als Jugendliche, als Rentner:innen, sitzen doch alle im gleichen beschissenen Boot. Wir müssen alle ackern, um uns Essen auf dem Tisch und ein Dach über dem Kopf leisten zu können. Wir müssen jeden Tag für den Profit anderer schuften. Ein Profit, von dem wir keinen einzigen Cent zu sehen bekommen. Wir sind es, die im Schützengraben als Kanonenfutter sterben müssen. Die Ursachen liegen eben nicht, wie die AfD behauptet, bei den Menschen, die sie als Feindbilder inszenieren, sondern sind fester Bestandteil dieses Wirtschaftssystems. Nur wenn wir unser gemeinsames Interesse erkennen, können wir nachhaltig gegen den Rechtsruck vorgehen.

Und unser Interesse ist doch: Ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle ein Dach über dem Kopf haben, in der wir in Würde und ohne ständige Geldsorgen altern können. In der wir alle, ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt, frei und ohne Kriege leben können. Dafür müssen wir ein Wirtschaftssystem aufbauen, in dem wir selbst entscheiden, wie und was produziert wird. In dem wir nach unseren Bedürfnissen und nicht nach Profit wirtschaften!

Der Wahlkampf fängt gerade erst an. Stürmische Zeiten liegen vor uns und die Zukunft sieht nicht gerade rosig aus. Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen den Faschismus, dann müssen wir alle mit an Bord holen, die mit uns diese rauen Gewässer bestreiten wollen. Das bedeutet, dass wir das Problem an der Wurzel packen. Dass wir gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der der Faschismus keinen Fuß fassen kann. Dass wir uns Faschist:innen in den Weg stellen, überall dort, wo sie auftauchen. Das heißt konkret: so wie heute sich der AfD lautstark entgegenzustellen. Aufmärsche verhindern und Infostände blockieren. Im Kleinen wie im Großen verhindern, dass sie ihre rechte Propaganda verbreiten können. Unsere Ablehnung ist schön und gut, aber sie bringt nichts, wenn wir sie nicht in die Praxis umsetzen. Also lasst es uns gemeinsam anpacken! Für einen konsequenten Antifaschismus, 365 Tage im Jahr!

An dieser Stelle möchten wir nochmal auf Maja aufmerksam machen. Maja wurde auf Grund von antifaschistischem Handeln von den deutschen Behörden rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert und ist seit bald 2 Jahren in Isolationshaft, mit ständiger Überwachung, unzureichender Hygiene und mangelhafter medizinischer Versorgung. In einem Staat der Majas Identität nicht anerkennt wird ein öffentlicher Schauprozess geführt, der inziwischen sämtliche solidarische Begleitung von Familien, Freund:innen und Genoss:innen unterbindet. Kommende Woche Donnerstag also am 22. Soll das Urteil gefällt werden, im Raum steht eine 24jährige Haftstrafe in einem rechts-autoritären Staat. Unsere Solidarität gilt allen von Repression betroffenen Antifaschist:innen. Maja muss zurück nach Deutschland geholt werden!

Free Maja!